Bad Salzuflen. Die langanhaltende Diskussion um den Erhalt der Ortsausschüsse hat ein (vorläufiges) Ende gefunden. Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat nach langem Abwarten – und einer am Ende doch noch lebhaften Diskussion mit lautstarken Protestnoten einiger Ortsausschussanhänger – die Abschaffung des bisherigen politischen Bürgerbeteiligungsmodells beschlossen.
Zur Ratssitzung am 3. Mai lagen zur Abstimmung die Anträge der SPD (Beibehaltung der Ortsausschüsse) und der Freien Wähler (für ein Ortsvorstehermodell) vor. Der dritte Antrag kam von Claus Preuss (Einzelratsmitglied für Aufbruch C), der für die Abschaffung der Ortsausschüsse und eine völlige Neuorientierung mit mehr Bürgerbeteiligung votierte.
Zur Vorgeschichte:
Das Einzelratsmitglied Dr. Johann Malcher, Ortsausschussvorsitzender in Schötmar, hatte den Stein ins Rollen gebracht, indem er die Kommunalaufsicht kontaktierte und dort zu Protokoll gab, dass die Ortsausschüsse seiner Meinung nach mehr Kompetenzen erhalten müssten. Dass ein Ratsmitglied auf eigene Faust in dieser Weise aktiv wurde, empfanden viele als Affront gegenüber der Verwaltung unter Bürgermeister Dirk Tolkemitt.
Es entbehrt nun nicht einer gewissen Ironie, dass Dr. Malcher durch den von ihm selbst gestarteten Prozess nun letztlich seinen Posten als Ortsausschussvorsitzender in Schötmar verliert. Nachdem die Stadt zur Feststellung des Status quo der Ortsausschüsse ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte, wurde deutlich, dass mit der Beibehaltung der Ortsausschüsse ein deutlich höherer Aufwand für die Verwaltung (insbesondere Personalkosten) verbunden wäre. Angesichts dieser Umstände wollten nun die meisten Ratsmitglieder diesen Weg nicht weitergehen.
Ohnehin, so konstatiert Preuss, wären zu den Ortsausschüssen zuletzt kaum noch Besucher gekommen. Die Möglichkeiten zur echten politischen Mitsprache durch die Bürger wären durch die kommunalrechtlichen Vorgaben schlicht nicht gegeben. Dem pflichtet auch Monika Prüßner-Claus (Freie Wähler) nach der Entscheidung bei.
„Wir betrachten das Ortsvorstehermodell nur als den ersten Schritt in die richtige Richtung. Je nachdem, wie sich die Bürgerbeteiligung durch Einrichtung von Infoveranstaltungen oder auch Ideenwerkstätten entwickelt, könnte man dies bei Bedarf nach einer Gewöhnungsphase immer noch abschaffen.“
Tatsächlich legte die Verwaltung schon im vergangenen Jahr eine Statistik vor, nach der bei vergleichbarer Größe diese Kommunen nur 17 Prozent überhaupt Ortsausschüsse gebildet haben (siehe Abbildung/Diagramm). Sicherlich auch ein Hinweis darauf, dass es in den meisten Städten hinsichtlich echter Bürgerbeteiligung kein präferiertes Modell ist.
Aus Reihen der CDU ist zu hören, dass es im Rahmen der Diskussion durchaus unterschiedliche Meinungen gab – von der Beibehaltung der Ortsausschüsse bis hin zu deren ersatzloser Abschaffung. Der Fraktionsvorsitzende Volker Heuwinkel meint: „Natürlich hätten einige gerne ‚ihren‘ Ortsausschuss weiter geleitet. Insgesamt haben wir als Fraktion aber auch anerkennen müssen, dass es in diesen Gremien zu wenig direkte Bürgerbeteiligung gibt.“
Der Kompromiss mit dem Modell der Ortsvorsteher werde von der CDU begrüßt. Es gelte nun, dieses Modell gemeinsam mit allen Beteiligten mit Leben zu füllen. Die Verwaltung bereitet jetzt die Formulierung für die nötige Satzungsänderung vor, die der Rat bereits in der kommenden Sitzung beschließen könnte.
„Im Kleinen kann es doch sofort losgehen“ meint Preuss. Er empfiehlt der Verwaltung die Einrichtung einer Mailadresse zur Weiterleitung an die Fraktionen, wo Wünsche und Anregungen der Salzufler Bürger gesammelt werden könnten. Und wünscht sich gleichzeitig eine rege Teilnahme der Ratsmitglieder am Samstag, 13. Mai, wenn die Stadt zum Ehrenamtstag einlädt.
Es bleibt letztlich abzuwarten, ob es unter den neu zu wählenden Ortsvorstehern tatsächlich mehr Angebote zur Bürgerbeteiligung geben wird. Gelingt dies in der laufenden Wahlperiode nicht, wird das Thema spätestens nach der Kommunalwahl 2025 sicher wieder auf den Ratstisch kommen. (gw)
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Bereits zu Schulzeiten entdeckte Yves Brummel seine Leidenschaft für Journalismus, die er während seiner knapp neunjährigen Tätigkeit als Freier Mitarbeiter in der Lokalsportredaktion des Westfalen-Blatts in Gütersloh vertiefen durfte. Nach Stationen unter anderem in den Medienabteilungen von Arminia Bielefeld und Dr. Kurt Wolff sowie in der Sportkommunikation der Arvato-Medienfabrik landete er nach Abschluss seines Masterstudiums im Bereich Journalismus und Medienkommunikation als Freier Redakteur bei Lippe aktuell. Zudem war der gebürtige Gütersloher zu dieser Zeit für den Postillon in Lage tätig. Seit 2023 ist er Freier Redakteur bei der LWZ und schreibt für das Westfalen-Blatt in Schloß Holte-Stukenbrock.
