Bürgerentscheid in Bad Salzuflen: Kommt der Neubau der fünfzügigen Grundschule?

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In Bad Salzuflen fällt an diesem Sonntag eine wegweisende Entscheidung, wie es mit den Grundschulstandorten Kirchplatz und Wasserfuhr weitergeht. Fotorechte: Dr. Johann Malcher

Bad Salzuflen. Als Befürworter des Erhalts der beiden Grundschulen Kirchplatz und Wasserfuhr lehnen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Christine Pons, Regina Suett und Dr. Johann Malcher, einen Neubau einer großen, fünfzügigen Grundschule ab. Wenn an diesem Sonntag, 10. Dezember, die Mehrheit beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmt, haben sich der Neubau einer fünfzügigen Grundschule und die damit verbundenen Standortfragen erledigt.

Von daher halten die Initiatoren die aktuelle Standortdiskussion für unangemessen, da sie das Ergebnis des Bürgerentscheids vorwegnehme. Nicht nur der demokratische Respekt vor der anstehenden Bürgerentscheidung, sondern auch die Gemeindeordnung würden es gebeten, dass eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung oder Festlegungen der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden dürfe.

Wie viele Bürger zeigten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zunehmend irritiert, dass vor dem Bürgerentscheid widersprüchliche Signale zur Standortfrage von Verwaltung und aus der „Rathauskoalition“ gesendet werden würden.

Ulrike Niebuhr, Fachbereichsleiterin Stadtplanung, stellte in der gemeinsamen Sitzung des Ortsausschusses Schötmar und Ehrsen-Breden vier Standorte vor – unter anderem auch den Sportplatz Ehrsen. Aus Sicht der Verwaltung seien die vier Standorte grundsätzlich geeignet, auch wenn sie alle größere Nachteile aufweisen würden.

Der Vorsitzende des Ortsausschusses Ehrsen-Breden, Ratsherr Mathias Nacke (CDU), betonte in der Diskussion, dass vor dem Bürgerentscheid an diesem Sonntag keine Festlegung erfolgen wird. Wenige Stunden später erklärten die Spitzen der Rathauskoalition in der Presse, dass der Sportplatz Ehrsen politisch „vom Tisch“ sei und nunmehr der Standort „Am Lohfeld“ favorisiert werde.

Noch im September hat die Verwaltung im Bildungsausschuss stattdessen das Areal der Erich-Kästner-Schule empfohlen. Dieser Standort wird jetzt von den Grünen abgelehnt, während er für die CDU-Fraktion „in Ordnung“ sei. Zu Beginn der Diskussion um die fünfzügige Grundschule war die Ansage von Bürgermeister Dirk Tolkemit (CDU), dass der Sportplatz Ehrsen als Standort „alternativlos“ sei.

Das Fazit der Initiatoren zur bisherigen Standortdiskussion lautet daher: „Nichts Genaues weiß man nicht – und das neun Monate nach der Beschlussfassung im Rat.“

Wie schon bei der Kostenfrage würden sich die Verwaltungsspitze und die Rathauskoalition um eine verlässliche Antwort bei der Standortfrage für die fünfzügige Grundschule drücken, stellen Christine Pons, Regina Suett und Dr. Johann Malcher fest und ergänzen: „Wie kann man öffentlich den Standort Lohfeld zum Favoriten erklären, wenn noch nicht einmal sicher ist, ob man zu vertretbaren finanziellen Konditionen den Zugriff auf das Grundstück bekommt?“ (lwz)