Detmold-Pakt steht: Breite Mehrheit des Stadtrates trägt Haushalt 2024

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Präsentieren den gemeinsam verabschiedeten Haushalt: (von links) Corinna Peter-Werner (SPD), Bürgermeister Frank Hilker, Jörg Thelaner (CDU), Thomas Trappmann (FDP), Dr. Birgit Meyer-Ehlert (Bündnis90/Grüne) sowie Wilhelm Schall und Detlef Schröder (Aufbruch C/Freie Wähler). Foto: Stadt Detmold

Detmold. Mit einer breiten Mehrheit aus SPD, CDU, Bündnis90/Grüne, FDP sowie Aufbruch C/Freie Wähler hat der Detmolder Stadtrat am Mittwoch, 13. Dezember, den Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 beschlossen.

Dieser „Detmold-Pakt“ sichert unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im kommenden Jahr und nach derzeitigem Stand der Dinge auch für die kommenden Haushaltsjahre bis 2027.

Fast 300 Millionen Euro Aufwendungen stehen im Haushaltsbuch für 2023. Insgesamt werden 57,7 Millionen Euro investiert: 7,1 Millionen in die Schulen, 14 Millionen in die weiteren städtischen Immobilien wie zum Beispiel in den Sozialen Wohnungsbau und in den Neubau Kita Siegfriedstraße, 13 Millionen Euro in Straßen und rund 2,2 Millionen in Spiel- und Sportstätten.

Im kommenden Jahr gibt die Stadt insgesamt rund 42 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen, 35,9 Millionen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 13,2 Millionen Euro für Schulen und 12,8 Millionen Euro für soziale Leistungen aus.

Finanziert wird dies vor allem aus 51,6 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, 54 Millionen Euro Anteil an Einkommensteuer und Umsatzsteuer, 50,9 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, 47,5 Millionen Euro weiteren Zuweisungen, 43 Millionen Euro Gebühren und 15 Millionen Euro an Grundsteuern.

Der Haushaltsbeschluss ist unter schwierigen Rahmenbedingungen gefasst worden. Das Haushaltsrecht ermöglicht es nicht mehr, finanzielle Belastungen in Folge des Ukraine-Kriegs oder der Corona-Pandemie isoliert darzustellen. Allein dadurch wird der städtische Etat für 2024 mit 8,9 Millionen Euro belastet.

Hinzu kommt eine Steigerung der Kreisumlage um 7,4 Millionen Euro auf jetzt 58,1 Millionen – das entspricht 20 Prozent des städtischen Haushalts. Mehrausgaben von rund 4,6 Millionen Euro entstehen bei den Personalkosten – der Großteil herbeigeführt durch Tarif- und Besoldungsänderungen.

In einer gemeinsamen Anstrengung unter Einbeziehung aller Mitarbeiter und Führungskräfte hat die Stadtverwaltung signifikante Konsolidierungsmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von 6,3 Mio. Euro eingebracht.

Beispielhaft zu nennen sind: Die Detmolder Sommerbühne wird einmalig ausgesetzt, die Machbarkeitsstudie für einen zur Einbahnstraße umfunktionierten Innenstadtring wird zurückgestellt. Die Stadtverwaltung verzichtet unter anderem im kommenden Jahr auf organisationsbedingte Umzüge von Arbeitsplätzen. (lwz)