Kreis Lippe. Der Streit zwischen den 16 lippischen Bürgermeistern und Landrat Dr. Axel Lehmann um die Kreisumlage 2024 geht weiter. Nachdem die Bürgermeister bereits vor Weihnachten gemeinsam in einem Brief den Landrat aufgefordert hatten, für weitere Einsparungen im Haushalt zu sorgen, um die Kommunen nicht weiter zu belasten (die LWZ berichtete), legten sie in der vergangenen Woche mit einer weiteren Stellungnahme nach.
Landrat Dr. Axel Lehmann antwortete auf die erneuten Vorwürfe ebenfalls öffentlich. So etwas hat es in Lippe noch nicht gegeben. Die Bürgermeister der lippischen Städte und Gemeinden verweigern über die Parteigrenzen hinweg beim Thema Finanzierung der Kreisumlage die Gefolgschaft und sagen „nein“ zur Erhöhung eben dieser.
Der Kreis sieht in seinen Vorschlägen für 2024 eine Erhöhung der Kreisumlage auf 233 Millionen Euro vor. Dies, so die Bürgermeister, treibe die Kommunen an ihre Grenzen.
Zudem werfen die Bürgermeister dem Landrat vor, sich aus der bisher gepflegten gemeinsamen Beratung im Vorfeld zurückgezogen und die Gespräche darüber abgebrochen zu haben.
Der Landrat bedauert das „Nein“ der Bürgermeister, da es nach seiner Auffassung im Herbst 2023 nach drei Beratungsrunden im Arbeitskreis Kreisumlage einen Kompromissvorschlag gegeben habe. „Erstmals hatten die acht kommunalen Vertreter im Arbeitskreis offensichtlich keine Prokura für die Verhandlungen mit dem Kreis. Der Kompromiss ist dann leider im Plenum der Bürgermeisterkonferenz gekippt worden. Darin liegt die tatsächliche Einmaligkeit des Vorganges und die Wurzel der gegenwärtigen Auseinandersetzungen“, so Dr. Lehmann in seiner Stellungnahme.
Sparen, und zwar deutlich, müsse der Landrat auch bei den Personalkosten, diese seien von 2016 bis 2021 um 37 Prozent deutlich stärker gestiegen als in anderen OWL-Kreisen, so die Bürgermeister.
Vor allem ärgern diese sich aber darüber, dass der Landrat über ihren Vorschlag, global über alle Bereiche ein Prozent weniger auszugeben, nicht mal habe diskutieren wollen.
Darauf antwortet der Landrat: „Der Kreis Lippe hat allein 2023 Einsparungen in Höhe von sieben Millionen Euro realisiert. Weitere Einsparungen im Jahr 2024 stellen einen echten Kraftakt dar, weil die Einsparpotenziale der Vergangenheit jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen und, weil der Kreishaushalt zu rund 96 Prozent aus Pflichtaufgaben besteht. Wir sind jedoch zu diesen weiteren Einsparungen bereit.“
Die Forderung der Bürgermeister, der Kreis müsse auf seine Rücklagen zurückgreifen, kontert er damit, dass die Gemeinden selbst Rücklagen hätten, auf die sie zurückgreifen könnten.
Dieser Hinweis, so die Kommunen, sei nicht aussagekräftig. Die Höhe dieser Gelder sei völlig unterschiedlich, ein Summenvergleich Kreis/Gemeinden gebe keinen Aufschluss über die finanzielle Leistungsfähigkeit.
Unterm Strich fordern sie jetzt Planungssicherheit über zwei bis drei Jahre. „Die Allgemeine Rücklage greift der Kreis Lippe 2023 und 2024 mit jeweils 3 Millionen Euro an. Denn der Kreis entlastet die Kommunen zusätzlich auch dadurch, dass er die Zuschüsse zu seinen Eigenbetrieben nicht auskömmlich festsetzt.
Somit fließen die tatsächlichen Aufwände nicht in voller Höhe in die Kreisumlage ein, sondern werden über den Verzehr der Allgemeinen Rücklage gedeckt. Ferner wird nach bisherigem Kenntnisstand kein einziger Kreis in NRW seine Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen“, heißt es dazu in der Stellungnahme aus dem Kreishaus.
Wie der Landrat schreibt, sei es ihm wichtig, den kommunalen Frieden wieder herzustellen, gerade mit Blick auf die kommenden Haushalte, die nach seiner Aussage noch dramatischer aussehen würden. Dazu brauche es aber ein Zurück an den Tisch des Arbeitskreises und Ergebnisse, die in der Öffentlichkeit wieder gemeinsam vertreten würden, statt Dispute öffentlich auszutragen.
Seine Forderung: „Bund und Land müssen die kommunale Familie deutlich stärker unterstützen. Aus eigener Kraft kommen weder Kommunen noch Kreise aus der gegenwärtigen Finanzmisere heraus.“
Letztlich muss bei allem Disput aber der Kreistag entscheiden. Dort hat der Landrat aber seit geraumer Zeit keine eigene Mehrheit mehr. (rto)
- Redaktion
- Kontakt
Reiner Toppmöller ist seit Jahrzehnten als Freier Journalist in Ostwestfalen und Nordlippe im Einsatz. Sein Motto: „Wer hier die Herzen der Menschen erreicht, der hat viele Freunde auf Dauer gewonnen.“ Mit dieser Einstellung zu seiner Arbeit, schreibt der Mann, den man nur mit Hut kennt, seit 15 Jahren für die Redaktion Vlotho des Westfalen Blatts im Kalletal. Zudem war er mehr als 20 Jahre als Freier Mitarbeiter in der Redaktion von Lippe aktuell tätig. Die lokale Politik, aber auch das tägliche Geschehen, mit schönen und teilweise hochinteressanten Geschichten der Region, bilden dabei seine Schwerpunkte. Die Arbeit mit den Menschen, nicht über die Menschen, steht dabei für ihn im Vordergrund.
