Kreis Lippe. Es ist noch lange nicht vorbei. Auch wenn sich inzwischen so mancher Bürger über die Proteste der Landwirte aufregen mag, sie machen weiter. So auch am Freitag, 16. Februar, als sich 20 Landwirte unter Führung von Dieter Hagedorn, Vorsitzender des Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), auf den Weg machten, um die Parteibüros von SPD, FDP, CDU und der Grünen zu besuchen.
Zu der angemeldeten Protestfahrt trafen sich die Landwirte um 9 Uhr am Kronenplatz in Detmold. Von dort aus ging es zunächst zum Büro der Grünen, dann zur CDU, zur SPD und zum Schluss im Konvoi nach Lemgo zur FDP. Außer bei den Grünen erwarteten jeweils die Bundestagsabgeordneten der Parteien die Protestler. Diese überreichten einen dreiseitigen Forderungs- und Vorschlagskatalog mit einer umfangreichen Liste von abzubauenden bürokratischen Auflagen.
In dem Schreiben erkennen die Landwirte die besondere Lage in den derzeitigen Krisenzeiten an. Sie könnten aber keinen Lösungsansatz erkennen, den hiesigen Problemen, insbesondere der Landwirte, entgegenzuwirken, heißt es weiter. Hauptsächlich kritisieren die Landwirte, dass die Umsetzung von Gesetzen in der EU sehr unterschiedlich gehandhabt werde und es deshalb zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Am Beispiel der Pflanzenschutzverordnung werde das besonders deutlich.
Da eine andere, verlässliche Antriebsart für die Landwirte und ihre Maschinen zurzeit nicht erkennbar sei, erwarten die Landwirte auch nach wie vor die Streichung der Teilerstattung auf die Mineralölsteuer. Auch fordern sie eine weitere Glättung der Betriebsgewinne. Zuletzt weisen sie noch darauf hin, dass die Landwirtschaft in Deutschland circa 53 Milliarden Euro pro Jahr vorwiegend im ländlichen Raum investiere und jeder zehnte Arbeitsplatz im ländlichen Raum mit der Landwirtschaft verbunden sei.
Bei den Grünen erwartete Nick Riesmeier, Sprecher des Kreisverbandes, die Protestler. Er sagte, es habe sich in den vergangenen Jahrzehnten viel zum Schlechten gewandelt. Daran seien die Grünen aber nicht beteiligt gewesen. Er verwies auf Stellungnahmen des Bundestagsabgeordneten Robin Wagener und sagte, man wolle trotz der angespannten Lage die Debatte weiter aufrecht halten.
Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge (CDU) sagte: „Die heimische Landwirtschaft muss eine Zukunft haben. Selbstverständlich gehört Veränderung dazu. Aber diese muss im Miteinander geschehen und auf Sicht gefahren werden. Der Protest der lippischen Landwirte ist notwendig und auf diese Art und Weise, gemeinsamer Austausch, eingebrachte Lösungen der Landwirte, sehr sinnvoll. Die Landwirte sind bereit, aber sie brauchen Planungssicherheit.“
Bei der SPD stand Bundestagsabgeordneter Jürgen Berghahn auf der Straße. Er sagte, dass die Landwirte natürlich ein Recht darauf hätten, dass Standards in allen EU-Ländern gleich seien. „Ich sehe die strukturellen Probleme, die gelöst werden müssen, gerade wenn 40 Prozent der bäuerlichen Einkommen aus Subventionen bestehen.“
In Lemgo wartete Bundestagsabgeordneter Christian Sauter zusammen mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP, Hermann von der Schulenburg, der ebenfalls Landwirt ist. Christian Sauter verwies auf die Gespräche, die er schon vor Weihnachten mit dem WLV geführt habe und meinte, dass die Dreierkonstellation in Berlin nicht immer einfach sei. Er versprach aber, sich dafür einzusetzen, dass die Gespräche weiter gingen. Der liberale Landwirt Hermann von der Schulenburg betonte den Protestlern gegenüber, dass die FDP der Landwirtschaft nahestehe. Er versprach, das Thema weiter zu diskutieren.
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Reiner Toppmöller ist seit Jahrzehnten als Freier Journalist in Ostwestfalen und Nordlippe im Einsatz. Sein Motto: „Wer hier die Herzen der Menschen erreicht, der hat viele Freunde auf Dauer gewonnen.“ Mit dieser Einstellung zu seiner Arbeit, schreibt der Mann, den man nur mit Hut kennt, seit 15 Jahren für die Redaktion Vlotho des Westfalen Blatts im Kalletal. Zudem war er mehr als 20 Jahre als Freier Mitarbeiter in der Redaktion von Lippe aktuell tätig. Die lokale Politik, aber auch das tägliche Geschehen, mit schönen und teilweise hochinteressanten Geschichten der Region, bilden dabei seine Schwerpunkte. Die Arbeit mit den Menschen, nicht über die Menschen, steht dabei für ihn im Vordergrund.
