Bauern-Proteste: Deutschlandweite Plakataktion – auch in Lippe

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Landwirtevorsitzender Dieter Hagedorn fordert ein Umdenken der Politik. Foto: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband

Kreis Lippe. Mit einer Plakatkampagne in ganz Deutschland wollen die heimischen Bauernfamilien erneut wichtige Anliegen der Landwirtschaft sichtbar machen. Überall im Land werden die Plakate die Hauptforderungen der Landwirte an die Politik aufzeigen und anmahnen, so auch im Kreis Lippe. Rund 20 Banner werden überall im Kreis verteilt zu sehen sein.

„Jetzt handeln!“, „Auflagen-Stopp jetzt!“ oder „Raus aus dem Bürokratiewahn“. Diese Anliegen sind auf den Bannern zu lesen. Vieles davon würde dem Staat kein Geld kosten. Im Gegenteil, aktiver Bürokratieabbau spare sogar Arbeitskraft und damit Kosten ein.

So sieht es etwa Dieter Hagedorn, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Lippe. In Richtung Politiker sagt er deshalb: „Wir schauen genau hin und werden den Druck auf die Politik weiter hochhalten. Nur dann werden wir unsere Protestaktionen stoppen.“

Nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen Ländern Europas sind in den vergangenen Wochen die Bauern auf die Straße gegangen. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist überall groß.

„Wir in den Kreisverbänden haben die Zeit nach den großen bundesweiten Bauernprotesten für die politische Arbeit genutzt“, erläutert Hagedorn. So fanden beispielsweise Gespräche mit politischen Vertretern vor Ort statt. Zudem laufen viele Gespräche zwischen dem Deutschen Bauernverband und den Spitzen der Ampel-Fraktionen. Aktiv sind ebenso der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband und die anderen Landesbauernverbände.

Zentrale Anliegen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Folgende Kernanliegen seien in allen Runden thematisiert worden: Die steuerlichen Entlastungen der Betriebe wie die Risikorücklage und die Wiedereinführung der Gewinnglättung, der Einstieg in einen nicht fossilen steuerbefreiten Agrarkraftstoff, also die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe, der Abbau von Bürokratie und ein sofortiger Auflagen-Stopp für die Landwirtschaft.

Im Blick haben die Landwirte den 22. März. Der Bundesrat entscheidet dann abschließend über die Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung in drei Stufen bis 2026. „Aber auch darüber hinaus sind diese zentralen berufsständischen Anliegen für viele politischen Entscheidungen von großer Bedeutung“, bekräftigt der Vorsitzende.

Politik wieder näher an die Menschen heranbringen

„Regelungswut, praxisferne Auflagen und Gesetze, ‚Bürokratiewahn‘ und fehlende Planungssicherheit machen den Bauernfamilien, vor allem dem Nachwuchs, zu schaffen“, betont der Vorsitzende und ergänzt: „Wir brauchen eine funktionierende, wettbewerbsfähige Landwirtschaft.“

Planungssicherheit, Entlastungen und neue Perspektiven seien mehr denn je gefragt. Hagedorn: „Hier erwarten wir auch eine Antwort auf die Frage, wie Politik auf Verwerfungen am Weltmarktgeschehen, wie augenblicklich durch die Auswirkungen russischer Aggression reagieren wird. Da ist ‚nur Schulterzucken‘ deutlich zu wenig!“

Entscheidend sei zudem, dass die Politik in allen Bereichen wieder näher an die Menschen heranrücke, anstatt sich immer weiter von ihnen zu entfernen, appelliert der Vorsitzende.

Paradigmenwechsel notwendig

In Zeiten beängstigender weltpolitischer Lage wie Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg oder China-Taiwan-Konflikt müsse die Politik endlich die Wichtigkeit einer lokalen Ernährungssicherung erkennen und ermöglichen. Die Landwirtschaftspolitik müsse sich wesentlich mehr an die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung orientieren. „Hier ist ein Paradigmenwechsel notwendig“, untermauert Hagedorn. (lwz)