Kreis Lippe/Lemgo. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat nach eigenen Angaben am 15. August dieses Jahres ein beabsichtigtes Bürgerbegehren ordnungsgemäß bei der Kreisverwaltung Lippe eingereicht.
Die Pflicht der Kreisverwaltung bestehe nun darin, den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Kostenschätzung mitzuteilen, die Auskunft darüber geben solle, was ein mögliches erfolgreiches Bürgerbegehren in der praktischen Umsetzung kosten würde.
Da diese Berechnung nur vom Klinikum selbst erstellt werden könne, sei das Bürgerbegehren von der Kreisverwaltung an das Klinikum weitergeleitet worden. Nach dem Erhalt der Berechnungen des Klinikums bestehe die Aufgabe für die Kreisverwaltung jetzt darin, die Berechnungen entsprechend der gesetzlichen Anforderungen zu prüfen. Nachdem unglaubliche zwei Monate verstrichen seien, würde der Kreisverwaltung nach eigenen Aussagen noch immer keine Berechnung des Klinikums vorliegen.
„Da wir uns von der Klinikleitung nicht auf der Nase herumtanzen lassen, gehen wir jetzt mit dem Thema an die Öffentlichkeit. Denn es besteht der Verdacht, dass das Klinikum seine Stellung nutzt, um das Bürgerbegehren zeitlich zu behindern“, betont Mitinitiator Walter Brinkmann.
Die Aufgabe für das Klinikum werde vom Zeitansatz zur Berechnung der Kosten von den Initiatoren als relativ gering eingeschätzt, weil die Umsetzung der Forderung im Bürgerbegehren nicht sehr viele Veränderungen zur gegenwärtigen Ausstattung am Standort Lemgo mit sich bringen würde.
Was lediglich nach dem Kenntnisstand der Initiatoren vom Aktionsbündnis am Standort fehle, seien die entsprechenden Ärzte für die Fachrichtungen der Unfallchirurgie oder der Allgemein-Chirurgie inklusive des ärztlichen Dienstes für die 24/7-Notfallversorgung.
„Wir erwarten von Landrat Dr. Lehmann, dass er dieser Hängepartie endlich ein Ende bereitet, damit die lippischen Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, über die Fragestellung des Bürgerbegehrens abstimmen zu können“, sagt Walter Brinkmann.
Spätestens seit den Aussagen aus dem Gesundheitsministerium in Düsseldorf zum Standort Lemgo sollten dem Bürgerbegehren keine Hürden mehr aufgebaut werden. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren würde für alle Beteiligten wie der Politik, den lippischen Bürgern, den Beschäftigten und Patienten sowie dem Klinikum selbst endlich Sicherheit geben.
