Kreis Lippe/Bad Salzuflen. Rund 400 Gäste haben den Neujahrsempfang der Bad Salzufler CDU in der Konzerthalle besucht. Gastredner an diesem Tag war kein Geringerer als der Ministerpräsident des Landes NRW, Hendrik Wüst.
Klar war dieser Termin auch dem Wahlkampf geschuldet, doch Jan Gentemann, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, legte großen Wert darauf, dass mehr als 50 Prozent der Gäste keine CDU-Mitglieder gewesen seien.
„Der Fokus meiner Einladungen liegt darauf, ein Salzufler Netzwerk zu schaffen. Deshalb lade ich parteiübergreifend Menschen ein, die sich für unsere Stadt einsetzen“, so Gentemann.
Mit Spannung erwarteten die Gäste die Rede des Ministerpräsidenten zum Thema „Machen, worauf es ankommt!“. Doch zuvor richteten die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge und der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen ihre Grußworte an die Zuhörer.
Klaus Hansen lobte die Politik der Düsseldorfer Regierung und sagte, während in Berlin die Koalition am Haushalt und Personen zerbreche, finde man in Düsseldorf gemeinsam gute Lösungen. „Die Bürger sehnen sich nach Stabilität im Land und Hendrik Wüst steht für diese Stabilität nicht nur in NRW“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Kerstin Vieregge nutzte ihr Grußwort für eine grundsätzliche Abrechnung mit der Asylpolitik der vergangenen Jahre. Mit der Aussage: „Wir schaffen das – eine Aussage, die sich rückwirkend als schwerwiegende Fehleinschätzung erwiesen hat“, ging sie auf die Forderungen der Union ein. Beim Bürgergeld müssten die Ungerechtigkeiten aufhören, es dürfe nicht zu einer sozialen Hängematte werden, sagte sie. Sie brachte die Forderungen ihres Kanzlerkandidaten rüber und sagte abschließend, die CDU dürfe das Thema nicht der AfD überlassen.
Auch der Ministerpräsident ging auf die dringenden Probleme der Migration ein. Aber er betonte auch seine seit langer Zeit geforderte Koalition der Mitte. Gerade weil die rot-grüne Koalition an Vertrauen verloren habe, sei es jetzt wichtig, die CDU stark zu machen.
„Wir müssen Versprechen auch halten, das hat Rot-Grün nicht gemacht. Wir in NRW haben Versprechen gehalten und deshalb ist das Vertrauen in uns auch gewachsen“, so der Ministerpräsident. Er machte einen Schlenker in die Geschichte der Bundesrepublik und meinte, dass das Wachstum des Landes den Bundeskanzlern der CDU zu verdanken sei, die immer ihre Versprechen eingehalten hätten.
„Dieses Fundament hat aber Risse bekommen, weil die Politik keine Antworten mehr hat. Nicht auf die Kriege, nicht auf die hybride Kriegsführung gegen uns und auch nicht auf die Attentate. Ich kann Menschen verstehen, die Fragen haben, aber nicht Politiker, die keine Antworten haben. Der Bundeskanzler hat auch auf das Geschehen in Augsburg keine andere Antwort, als die Verantwortung auf die Landratsämter zu verschieben. Das ist der falsche Weg“, sagte er.
Wüst beklagte, dass auch innerhalb Europas die vereinbarten Regeln nicht eingehalten werden. „Dublin funktioniert nicht, auch nicht bei der Rückführung.“ Als Beispiel nannte er die Rückführung von Flüchtlingen, die aus den Niederlanden kämen. Das funktioniere auch nicht, obwohl das Land sicher sei.
Wüst forderte Lösungen für alle anstehenden Probleme des Landes aus der Mitte heraus, auch zusammen mit Rot-Grün. „Passiert das nicht, verlieren wir die Mitte, weil es keine Antworten gibt“, sagte er. Zum Thema Bürgergeld schloss er sich Kerstin Vieregge an. „Wer nicht kann, dem wird geholfen werden. Aber, wer kann, der muss auch arbeiten und helfen. Der westlichen Welt wird die Arbeit nicht ausgehen. Deshalb müssen wir auch nicht über ein bedingungsloses Einkommen nachdenken.“
Zum Abschluss seiner Rede ging der Ministerpräsident noch einmal auf seine eigene schwarz-grüne Regierung ein. Seine Truppe habe Charakter, sagte er. „Anders als in Berlin sparen wir ein und leisten mehr. Allein 2,5 Milliarden Euro geben wir im Jahr 2025 mehr für Bildung aus. Das auch deshalb, weil wir jährlich hunderttausend Kinder haben, die kein Deutsch sprechen, aber ein Recht auf Bildung haben“.
Zum Austausch mit ihm nach der Veranstaltung kam es leider nicht mehr, da er unter Zeitdruck zu einem weiteren Termin nach Bünde musste. Dafür hatten die Besucher ausreichend Gelegenheit, sich im Foyer bei einem Buffet in der Konzerthalle kennenzulernen.
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Reiner Toppmöller ist seit Jahrzehnten als Freier Journalist in Ostwestfalen und Nordlippe im Einsatz. Sein Motto: „Wer hier die Herzen der Menschen erreicht, der hat viele Freunde auf Dauer gewonnen.“ Mit dieser Einstellung zu seiner Arbeit, schreibt der Mann, den man nur mit Hut kennt, seit 15 Jahren für die Redaktion Vlotho des Westfalen Blatts im Kalletal. Zudem war er mehr als 20 Jahre als Freier Mitarbeiter in der Redaktion von Lippe aktuell tätig. Die lokale Politik, aber auch das tägliche Geschehen, mit schönen und teilweise hochinteressanten Geschichten der Region, bilden dabei seine Schwerpunkte. Die Arbeit mit den Menschen, nicht über die Menschen, steht dabei für ihn im Vordergrund.
