Kreis Lippe. Mehr Verkehrssicherheit an neuralgischen Punkten. Das ist erklärtes Ziel der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit, die von den sechs lippischen Kommunen Augustdorf, Blomberg, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lage und Schlangen aktuell angestrebt wird.
Die sechs Bürgermeister wollen gemeinsam unter der Federführung der Stadt Detmold die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten in den Kommunen überwachen. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen werden, die von den Räten beschlossen werden muss. Die Städte Detmold und Blomberg haben schon eine politische Zustimmung, aktuell haben zwei Stadträte die Beratungen dazu vertagt.
Detmolds Bürgermeister Frank Hilker: „146 Unfälle in Lippe mit Personenschaden waren im Jahr 2023 auf überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache zurückzuführen. Das sind 146 Unfälle zu viel. Die jahrelangen Erfahrungen in Detmold haben gerade in den Ortsteilen dazu geführt, dass an Gefahrenpunkten kontrolliert wird. Erst vor ein paar Wochen hatte ich dazu einen aktuellen Termin mit einer Grundschülerin und ihrer Mutter in Klüt. Die Interkommunale Zusammenarbeit auf die lange Bank zu schieben, ignoriert genau diese dringenden Bedarfe.“
Der Augustdorfer Bürgermeister Thomas Katzer sieht in der Kooperation eine gute Möglichkeit, die Verkehrssicherheit in allen beteiligten lippischen Kommunen zu verbessern. „Auf unseren Schreibtischen landen immer wieder Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Geschwindigkeitsüberwachung vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen.“
In Lippe sind im Jahr 2023 immerhin 106 Kinder bei Verkehrsunfällen verletzt worden, davon 24 als sie zu Fuß unterwegs waren und 38, die mit dem Rad fuhren. „Das sollte Bedarf und Begründung zugleich sein“, ergänzt sein Blomberger Kollege Christoph Dolle.
Deshalb werben die Bürgermeister öffentlich für das Vorhaben. Lages Bürgermeister Matthias Kalkreuter ergänzt: „Natürlich wird die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der Öffentlichkeit gern kontrovers diskutiert und auf finanzielle Aspekte reduziert. Das kehrt jedoch Ursache und Wirkung um und gefährdet die Schutzbedürftigen.“
Eine solche Denkweise stehe in deutlichem Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag und sei mit der Anforderung gesetzeskonformen Handelns der politischen Gremien nicht vereinbar, so die sechs Bürgermeister unisono.
Grundlage für die bislang in NRW noch einmalige Idee der sechs lippischen Kommunen sind Erlasse des Innenministeriums und des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung aus dem Jahr 2024. Bis dato konnten neben der Polizei und der Kreisverwaltung nur große kreisangehörige Städte mit mindestens 60.000 Einwohnern wie Detmold selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen.
Die Ministerien haben im Mai 2024 mitgeteilt, dass auch ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit möglich ist, wenn die notwendige Einwohnerzahl in der Kooperation erreicht wird.
„Bedenklich ist, dass einzelne politisch Verantwortliche sogar die Effektivität der Geschwindigkeitsüberwachung infrage stellen. Diese Frage beantwortet sich allein daraus, dass auch die Polizei als Landesbehörde sich bei der Verkehrsunfallbekämpfung auf die Geschwindigkeitsüberwachung stützt“, sagt Detmolds Bürgermeister Hilker.
Eine daraus erwachsene Ablehnung einzelner Politiker schützt nicht die Schwächsten im Straßenverkehr und ist offenkundig trauriger Ausfluss von Wahlkampfgetöse der kommenden Kommunalwahl.
Im Januar hatte der Kreis Lippe rechtliche Bedenken gegen die geplante Zusammenarbeit geäußert. Hierzu hatte das Innenministerium schon vorher klargestellt, dass von dort keine Probleme gesehen werden. Die Interkommunale Kooperation, an der auch weitere lippische Kommunen schon Interesse gezeigt haben, sei keinesfalls als Konkurrenz zum Kreis Lippe zu sehen, stellt der Horn-Bad Meinberger Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger klar.
Vielmehr soll damit die Arbeit des Kreises auch vor dem Hintergrund der Änderungen der Straßenverkehrsordnung ergänzt werden, denn auch der Kreis Lippe kann in den Städten und Gemeinden weiterhin tätig werden. „Es geht hier um die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages, der an alle Städte und Gemeinden gerichtet ist. Was liegt also näher, als vorhandene Strukturen und positive Erfahrungen in Detmold zu nutzen“, fragt Christoph Dolle.
Schlangens Bürgermeister Marcus Püster weist darauf hin, dass die Städte und Gemeinden schon seit über zwei Jahren erfolgreich im Kommunalen Ordnungsdienst Detmold – Lippe zusammenarbeiten. Da liege es nahe, diese bewährte Partnerschaft auch auf die Überwachung des fließenden Verkehrs auszuweiten.
