Kreis Lippe. Der lippische Kreistag hat in seiner ersten Sitzung des Jahres mehrheitlich den Haushalt 2025 auf den Weg gebracht. „Eine nicht nur für die Kreisverwaltung gute und wichtige Entscheidung, da wir dadurch handlungsfähig bleiben. Auch mit Blick auf die weiterhin notwendige finanzielle Unterstützung des Klinikums haben wir nun Planungssicherheit“, stellt Landrat Dr. Axel Lehmann fest.
Dass es im Zuge der Haushaltsplanberatungen am Ende nur marginale Änderungen an dem im Dezember vorgestellten Etatentwurf gegeben hatte, bewertet Dr. Lehmann als Bestätigung für die Linie seines Hauses sowie die gute Arbeit von Kreiskämmerer Rainer Grabbe und seinem Team. „Die Verwaltung hat in einer überaus schwierigen Situation einen tollen Job gemacht, wofür ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanke“, sagt der Landrat.
Trotz dieser positiven Aspekte erfülle ihn die nach wie vor enorm angespannte finanzielle Lage der gesamten kommunalen Familie mit großer Sorge. Eine der Hauptursachen dafür sei die immense Schieflage bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kreisen aufs Auge drückten und die den Kreisetat enorm belasteten.
Neben allgemeinen Kostensteigerungen in fast allen Bereichen – Stichwort Inflation – seien insbesondere die Ausgaben bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung, bei der Pflege, in der Jugendhilfe oder im Öffentlichen Personennahverkehr regelrecht explodiert.
Das habe auch Auswirkungen auf die Kreisumlage, die in diesem Jahr zwar von 227,9 auf 260,5 Millionen Euro ansteige – ein Plus von 14,3 Prozent. Am Ende falle sie aber um 4,2 Millionen Euro geringer aus als ursprünglich vorgesehen. „Auch das zeigt, dass unser Haushalt kommunalfreundlich ist“, unterstreicht der Landrat. Von den 260,5 Millionen Euro verbleibe allerdings nur die Hälfte beim Kreis Lippe. Die andere werde durch die erneute Steigerung der Landschaftsumlage gleich nach Münster zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) weitergereicht.
Unterm Strich stünden dadurch Gesamtausgaben von rund 712 Millionen Euro Erträgen in Höhe von rund 700 Millionen Euro gegenüber – und es bleibe ein Minus von zwölf Millionen Euro. Um dieses „Loch“ zu stopfen und den Haushalt auf dem Papier auszugleichen, greife der Kreis Lippe in die Trickkiste und plant einen sogenannten Globalen Minderaufwand in Höhe von zwölf Millionen Euro ein.
„Dies ist zwar ein rechtlich einwandfreier Weg, den uns das Land NRW einräumt, um dadurch am Ende nicht in die Haushaltssicherung zu schlittern und um finanzielle Belastungen in die Folgejahre zu verlagern. Viel mehr wäre uns allerdings mit konkreten finanziellen Entlastungen geholfen, anstatt uns zu einer solchen Buchungsakrobatik zu zwingen“, stellt der Landrat klar.
Das bedeute vereinfacht gesagt: Der Kreis Lippe solle irgendwo zwölf Millionen Euro einsparen, die er konkret aber erst im Laufe des Haushaltsjahres benennen müsse. „In diesem Punkt steht uns ein wahrer Kraftakt bevor“, sagt der Landrat. Denn: 96 Prozent der Leistungen des Kreises Lippe bestünden aus Pflichtaufgaben. Einsparpotenzial gebe es also bei lediglich vier Prozent der Angebote.
„Und die wurden in den vergangenen Jahren bereits konsequent hinterfragt“, sagt der Landrat. Ergebnis: 2022/23 wurden rund sechs Millionen Euro eingespart. 2024 wurde im Haushalt ebenfalls bereits ein „Globaler Minderaufwand“ von sechs Millionen Euro eingeplant. Der Stellenplan schrumpft nach 2024 ein zweites Mal, trotz steigender Fallzahlen.
Notwendige Investitionen werde der Kreis Lippe in diesem Jahr wie erwähnt am Klinikum Lippe vornehmen. Neben Finanzhilfen in Höhe von 25 Millionen Euro seien am Standort Detmold der Bau einer neuen und dringend notwendigen Notaufnahme und eines Diagnostikzentrums geplant.
Hinzu kämen weitere kleinere Maßnahmen, wie der Bau der Rettungswache Kalletal (1,5 Millionen Euro), neue Fahrzeuge für den Rettungsdienst (3 Millionen Euro), Baumaßnahmen im Naturschutzgroßprojekt Senne (550.000 Euro) oder einer Erweiterung des Regionalbüros des Kreisjugendamts in Dörentrup (1,7 Millionen Euro).
