Lage. Nach bisheriger Rechtslage war es neben den Kreisen und der Polizei nur großen Städten im Land erlaubt, Geschwindigkeitskontrollen in eigener Zuständigkeit durchzuführen. Detmold bietet fünf Städten, darunter auch Lage, eine Partnerschaft an, um die bestehende Rechtslage auszuhebeln und flächendeckend Kontrollgeräte an die Straße zu bringen. Im Hauptausschuss zeigte sich kein einheitliches Meinungsbild gegenüber dem Angebot.
CDU-Fraktionschef Michael Biermann gab eine leidenschaftliche persönliche Stellungnahme ab, um die von ihm beobachtete „Raserei auf den Straßen“ zu unterbinden. Es gehe darum, mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Kinder, Radfahrer, Senioren – vor Unfällen zu schützen.
Dabei brachte er Daten der Verkehrsbeobachtung ins Spiel, aus denen hervorgehe, dass Geschwindigkeitsübertretungen häufigste Ursache der schlimmen Unfälle sind. Allerdings räumte er anschließend ein, dass sein Plädoyer für mehr Kontrollen in Lage eine persönliche Stellungnahme sei, das Thema in der CDU-Fraktion zurzeit jedoch kontrovers behandelt werde.
Eine entschiedene Gegenposition bezog Martina Hannen (FDP). Sie zweifelte den Wert des CDU-Papiers in vielen Punkten an und sprach sich dagegen aus, Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen, dass sie zum Rasen neigen. „Die allermeisten fahren nach meiner Beobachtung vernünftig“, wendete sie ein. Sie ziehe Lichtanlagen mit Geschwindigkeitsinfos und Smileys zur Bestärkung eines rücksichtsvollen Fahrstils an Tempo-empfindlichen Stellen vor.
Uwe Detert (AfD) zweifelte an, dass Bußgelder etwas bringen, zumal sie die Fahrer, die ein gute gefülltes Portemonaie mit sich führen, wenig treffen. Die hartnäckigen Verkehrssünder sollten vielmehr zu einer „Nachschulung“ in Sachen vernünftige Fahrweise geschickt werden.
Regeln müssen durchgesetzt und ihre Einhaltung überwacht werden, argumentierte Hans Hofste für die SPD-Fraktion. Es sei eine Lebensweisheit, dass unkontrollierte Regeln nicht ernst genommen würden. Dem stimmten Andreas Epp (Aufbruch C) und Angelika Stapeler-Richter (FWG/BBL) zu. Auch die Grünen können sich mit der Idee anfreunden, Verkehrskontrollen verstärkt durchzuführen, vor allem vor Kitas und Seniorenheimen.
Nach diesem Bild zeichnet sich eigentlich eine Mehrheit für den Vertrag mit Detmold in Umrissen ab, obwohl am Ende der Rat in seiner nächsten Sitzung erst entscheiden wird. Auf die Frage, ob schon andere Kommunen in die gemeinsamen Geschwindigkeitskontrollen eingestiegen sind, nannte Bürgermeister Matthias Kalkreuter nur Blomberg. Allerdings gebe es eine weitere Gemeinde außerhalb der angesprochenen Fünfer-Gruppe, die „starkes Interesse“ an diesem Thema zeige.