Lage. Mit 23 zu 16 Stimmen (bei einer Enthaltung) hat sich der Rat am Donnerstagabend, 20. März, dafür ausgesprochen, ein Angebot der Stadt Detmold zu einer partnerschaftlichen Verkehrskontrolle anzunehmen. Dabei geht es darum, gemeinsam mehr mobile „Blitzer“ anzuschaffen und an die Straße zu bringen. Das Lagenser Votum könnte eine Signalwirkung ausüben.
Der Verbund soll die Städte Augustdorf, Blomberg, Detmold, Horn-Bad Meinberg und Lage umfassen, um die nötige Zahl von Einwohnern zusammenzubringen, ab der die Aufstellung von Geschwindigkeits-Messgeräten erlaubt ist: bislang nur in großen Städten und verantwortet von Polizei und Kreisbehörde. Während sich die Zuckerstadt jetzt zum Beitritt bereit erklärt hat, steht die Zustimmung der Räte in den anderen Städten noch aus. Ohne diese Zustimmung ist das Detmolder Projekt nicht zu realisieren.
Die CDU-Fraktion versuchte, die Entscheidung zu verschieben, bis der „Ausschuss für öffentliche Ordnung“ das Thema ausdiskutiert hat. Bürgermeister Matthias Kalkreuter konterte mit dem Argument, es sei nun lange genug über die Frage gestritten worden. Nun müsse endlich eine Entscheidung her.
Dieser Ansicht schloss sich die Ratsmehrheit an und votierte für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, sich auf die von Detmold angebotene Partnerschaft zu einer verstärkten Verkehrskontrolle einzulassen. Die Fraktionen tauschten die im Hauptausschuss vorgetragenen Positionen aus.
Dabei spielte auf der Pro-Seite (für den Vertrag mit Detmold) das Argument „mehr Schutz für die Gruppe der Fußgänger, Fahrradfahrer und Senioren“ die entscheidende Rolle, während die Gegner Skepsis gegenüber der Detmold-Dominanz im Verkehrsbund zur Geltung brachten und die Befürchtung äußerten, dass Lage am Ende eher draufzahlen werde bei den Kosten für eine ausgeweitete Kontroll-Verwaltung, ohne nennenswert Einfluss auf die Orte der „Blitzer“-Positionierung nehmen zu können.
Um für ihr Projekt zu werben, gingen Vertreter der Verkehrspartnerschaft in spe gemeinsam auf der Straße, um der Contra-Position entgegenzuwirken.
- Bericht und Kommentar ⇒
- Antwort der Bürgermeister ⇒ auf die prononcierte Kontra-Position
Das Hauptargument der Befürworter verstärkter Geschwindigkeitskontrollen ist der Schutz „vulnerabler Gruppen“ im Straßenverkehr. Verräterisch wirkt aber der Standort des Werbefotos: Nicht vor Kita, Fahrradständer oder Seniorenheim, sondern am Rand einer Landstraße, die zum schnellen Fahren einlädt.
Denn da sprudeln die Einnahmen, und das Stadtsäckel verlangt angesichts defizitärer Haushaltslage nach einer üppigen Geldspritze. Tatsächlich wies auch Hans Holste (SPD) in seiner Haushaltsrede im Rat ausdrücklich auf diesen Aspekt hin. Martina Hannen (FDP) bewertete seine Redepassage als „entlarvend“ und „peinlich“.
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Jenseits der Ruhestandsgrenze mache ich nun auf Freier Mitarbeiter, statt die Füße hochzulegen. Warum? Weil ich’s kann und weil das Gehirn auf Touren gehalten werden will. „Die Realität ist immer zu wenig“, haben die Romantiker gesagt und hatten recht. Durch dokumentierende Aneignung mache ich mehr daraus: Realität wird gewissermaßen zur „Wirklichkeit“ potenziert. Deshalb habe ich eine eigene Online-Zeitung für Lage ins Leben gerufen: lage-aktuell.de Ich beanspruche den Titel: Nachhaltigster News-Lieferant für Lage (NNL). Deshalb arbeite ich ganz eng mit der LWZ zusammen. Artikel bleiben hier lange sichtbar und landen nicht – wie die Tageszeitung – sofort nach der Lektüre im Altpapier.
