Lage contra Lemgo beim Projekt „Kampf gegen den Müll in der Stadt“

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Kein schöner Anblick: Plastikmüll. Die Müllmenge steigt rasant an und ist längst eine große Gefahr für Mensch, Tierwelt und die Biosphäre. Symbolfoto: Pixabay

In Lage hat der Umweltausschuss einstimmig (!) dem Hammesfahr-Plan (Die Grünen) zugestimmt, den Kampf gegen den Müll in der Stadt schärfer anzugehen und den Plastikmüll energisch zu bekämpfen: durch eine Besteuerung von Plastikbehältern, Plastikbesteck und Strohhalmen nach dem Tübinger Konzept. Außerdem sollen Mehrweg-Behältnisse vor Einwegverpackungen gefördert werden (LWZ-Bericht hier).

In Lemgo hingegen setzen sich im Umweltausschuss nun ein paar Tage später die Bedenkenträger der alten Hansestadt gegen eine „Müll-Steuer“ durch: Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch, die Verwaltung werde personell überfordert, die Überwachung und Durchsetzung entsprechender Regelungen erscheine unmöglich. Ergebnis: Die Grünen blieben mit ihren drei Stimmen für den Antrag auf eine „kommunale Verpackungssteuer“ einsam und allein auf weiter Flur (Bericht in der LZ vom 11. Juni, Seite Lemgo).

Kommentar

Beigeordneter Frank Limke zeigte sich besonders skeptisch: „Wir würden mit einer Steuer versuchen, das Verhalten der Bürger zu beeinflussen“. Er brachte sogar den Ausdruck „Keule einer Steuer“ ins Spiel. Ist es denn schlecht, das Verhalten von Bürgern positiv beeinflussen zu wollen? Da ist Steuerpolitik doch geradezu die „sanfte Tour“. Denn was wäre die Alternative? Gebote und Verbote. Da fühlen sich Bürger gegängelt und entmündigt; einsehbare Besteuerungsgründe können die meisten akzeptieren, und Umweltfreunde können sogar positiv gestimmt mitgehen. Außerdem träfe die „Müll-Steuer“ vor allem die Fastfood-Gastronomie á la McDonald. Natürlich könnten auch die Bürger mit einer durchdachten Behälter-Strategie die Mülleindämmung fördern. Umweltfreunde  urteilen in diesem Fall zu Recht: Lage hui und Lemgo pfui.