Kreis Lippe. Um nach eigener Aussage Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger aufzustellen, hat die Bundesregierung den sogenannten „Wachstumsbooster“ beschlossen. Auch die Länder und Kommunen sollen finanziell davon profitieren. Der SPD-Kreisverband Lippe begrüßt das neue Investitionspaket der Bundesregierung ausdrücklich.
„Das ist ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden im Kreis Lippe“, sagt Katrin
Freiberger, Vorsitzende der SPD Lippe. „Die angekündigten Maßnahmen bringen frisches
Geld in die kommunalen Haushalte, schaffen Planungssicherheit und ermöglichen
Investitionen. Dies kommt direkt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute“, ergänzt sie.
Wenn durch Steuererleichterungen kurzfristig weniger Geld in die kommunalen Kassen
kommt, springt der Bund ein. Die Bundesregierung übernimmt demnach die gesamten
kommunalen Mindereinnahmen aus dem steuerlichen Sofortprogramm für die Jahre 2025
bis 2029.
Für die lippischen Kommunen, die mit knappen Haushalten kämpften und vielfach unter
einem hohen Investitionsstau leiden würden, sei das eine spürbare Entlastung. „Von der
energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude bis hin zur Digitalisierung der Verwaltung. So können wichtige Projekte ohne weiteren Kürzungsdruck weiterverfolgt werden“, erklärt
Freiberger.
Ein weiterer Baustein des Pakets ist ein neues Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden
Euro. Dieses Geld soll unkompliziert und pauschal an Länder und Kommunen verteilt
werden. Die Mittel fließen demnach ohne lange Genehmigungsverfahren und erweitertem
Verwendungsrahmen.
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung Impulse für den Aufschwung gibt. Der Effekt droht
jedoch langfristig zu verpuffen, wenn das Leben vor Ort nicht mehr funktioniert“, sagt Ilka
Kottmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidatin. „Die
Mittel sollten nicht nur für klassische Infrastrukturprojekte verwendet werden, sondern
auch Kultur, Sport, Wohnungsbau, Wasserwirtschaft oder innerer Sicherheit zugutekommen“, fährt sie fort.
Gezielte Förderungen in Zukunftsbereiche
Ein neues Kita-Investitionsprogramm stellt den Ländern in den kommenden vier Jahren insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Von den Mitteln soll die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut und modernisiert werden. „Diese Mittel helfen, den Ausbau voranzubringen“, so Kottmann.
Auch der Transformationsfonds für Krankenhäuser wird aufgestockt. Der Bund erhöht
seinen Beitrag in den ersten vier Jahren auf 3,5 Milliarden Euro jährlich. Kottmann sieht
darin eine große Chance für Lippe und die langfristige Sicherung des Klinikums.
Zudem sieht der Bund eine Beteiligung an Entschuldungsmaßnahmen der Länder vor. Bis zu
250 Millionen Euro jährlich sollen bereitgestellt werden, wenn Länder die Kommunen bei
der Tilgung ihrer Schulden unterstützen.
Die SPD Lippe fordert nun, dass die Maßnahmen zügig in Gesetzesform gegossen und
umgesetzt werden. „Das Geld muss schnell und ohne unnötige Bürokratie bei den
Kommunen ankommen. Wir appellieren an die Landesregierung in NRW, die
bereitgestellten Mittel fair zu verteilen und keine zusätzlichen Hürden zu errichten“, sagt
Freiberger.
„Geld für Investitionen und der Abbau von Altschulden sind wichtig. Das Grundproblem
bleibt aber eine chronische Unterfinanzierung der uns übertragenen Aufgaben –
insbesondere der Sozialkosten. Und dafür benötigen wir eine nachhaltige Veränderung der
Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, ist sich Kottmann sicher.
„Wir haben vom Grundgesetz her das Recht und die Pflicht unsere Angelegenheiten
eigenverantwortlich zu regeln. Wenn aber am Ende kaum noch Geld übrigbleibt, um
Schwimmbäder zu unterhalten, das Ehrenamt zu unterstützen oder wichtige
Beratungsleistungen anzubieten, wird dieses Recht zur Farce“, erläutert sie.
