Leopoldshöhe. Mit einer mitternächtlichen Pressemitteilung sorgte Dr. Martin Betge, bislang stellvertretender Vorsitzender der PUB (Parteilose unabhängige Bürgervereinigung), am Donnerstag, 16. Oktober, für einen politischen Knall: Noch bevor der neue Gemeinderat am 1. November antrete, sei die PUB zerbrochen, so Dr. Betge.
Nach seiner Darstellung stehe die Fraktion der PUB vor einer Neuausrichtung. „Fünf der acht gewählten Ratsmitglieder werden zukünftig nur die PUB-Fraktion bilden, da aufgrund unüberbrückbarer Differenzen eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen drei Ratsmitgliedern nicht möglich ist. Die direkt gewählten Ratsmitglieder Dagmar Beermann und Frank Elbrächter und das über die Reserveliste gewählte Mitglied Sven Meier zu Evenhausen werden künftig eine eigene Fraktion unter einem anderen Namen bilden“, erklärt Dr. Betge.
Auslöser für diese Entscheidung sei demnach der interne Führungsstil des PUB-Vorsitzenden, Ulrich Meyer zu Evenhausen, und dessen kürzlich getroffene, nicht nachvollziehbare Personalentscheidung bezüglich der versuchten Absetzung des stellvertretenden Vorsitzenden, die ohne Transparenz und nachvollziehbare Fakten und auch ohne die Abstimmung der Mitglieder der PUB erfolgt sei, gewesen.
„Wir halten dieses Vorgehen für einen schweren Schlag gegen die Prinzipien der Kollegialität und der demokratischen Willensbildung, die das Fundament unserer Bürgervereinigung sein müssen“, schreibt Martin Betge. „Eine Entscheidung von solcher Tragweite ohne stichhaltige Begründung und gegen den Willen der Mehrheit der Bürgervereinigung zu treffen, ist für uns nicht tragbar“, ergänzt er.
Erschwerend komme hinzu, dass der Vorstandsvorsitzende selbst nicht in den Rat der Gemeinde gewählt worden sei und zudem krankheitsbedingt seit längerer Zeit nicht aktiv an der politischen Arbeit teilnehmen könne. Dennoch beanspruche er die Führungsrolle innerhalb der PUB-Fraktion im Rat, was dem Selbstverständnis einer gemeinschaftlich agierenden Fraktion, der nur Ratsmitglieder angehören sollten, widerspreche.
„Wir bedauern diese Entwicklung zutiefst“, sagt Martin Betge und erläutert: „Wir möchten betonen, dass wir weiterhin mit den politischen Grundsätzen der PUB übereinstimmen. Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, unsere politische Arbeit im Rat der Gemeinde mit vollem Engagement, auf einer Basis von Transparenz, Bürgernähe und Vertrauen, mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln umzusetzen.“
Widerspruch von Meyer zu Evenhausen
Dieser Darstellung widerspricht allerdings eine Pressemitteilung, die wiederum vom PUB-Vorsitzenden Ulrich Meyer zu Evenhausen und seinem Sohn Sven am Freitag, 17. Oktober, veröffentlicht wurde. Demnach sei Dr. Martin Betge, „(…) nach reiflicher Überlegung mittels Vorstandsbeschluss vom 29. September, aus der PUB ausgeschlossen worden“, also bereits drei Wochen vor seiner Presseerklärung.
Der Ausschluss werde „(…) mit einer Vielzahl von nicht akzeptablen Verhaltens- und Handlungsweisen von Dr. Betge, die der PUB sowohl nach innen als auch nach außen erheblich geschadet hätten (…)“, begründet. Nach der Satzung der PUB sei der Vorstand berechtigt, über den Ausschluss eines Mitglieds zu entscheiden, dies könne sowohl er als auch die Mitgliederversammlung, dann aber mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Offensichtlich sahen sowohl PUB-Gründer Ulrich Meier zu Evenhausen als auch sein Sohn Sven, als Vorstandmitglied, durch das Verhalten von Dr. Betge Gefahr auf die PUB zukommen. Im Falle eines durch den Vorstand gefassten Beschlusses könne das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen, dies sei aber nach Auskunft der PUB, zumindest in den vergangenen Tagen noch nicht geschehen.
Die beiden Landwirte werfen dem ausgeschlossenen Mitglied vor, in Alleingängen, Diffamierungen und internen WhatsApp-Gruppen für Intrigen und Diffamierungen innerhalb der Wählerinitiative gesorgt zu haben. Ziel sei dabei gewesen, größtmöglichen Einfluss zu gewinnen und einen persönlichen Rachefeldzug gegen Bürgermeister Prof. Dr. Martin Hoffmann zu führen. Dies sei aber nicht Ziel der PUB.
Die Irreführung von Dr. Betge gehe sogar so weit, sagt Frank Elbrächter, Bürgermeisterkandidat der PUB bei der vergangenen Kommunalwahl, dass er den Eindruck hinterlasse, er als auch die gewählte Ratsfrau Dagmar Beermann und Sven Meier zu Evenhausen würden eine neue Fraktion gründen. „Das Gegenteil ist der Fall, wir werden als Vertreter der PUB in die Legislatur gehen und hoffen darauf, dass weitere gewählte PUB-Vertreter sich uns anschließen. Wir sind nicht für Dr. Betge antreten und wollen konstruktiv mit den anderen Parteien zusammenarbeiten.“
Für den 3. November ist nun eine Mitgliederversammlung anberaumt. Dort wird dann ein neuer Vorstand gewählt. Ulrich Meier zu Evenhausen wird krankheitsbedingt allerdings nicht mehr zur Verfügung stehen. Dr. Betge wird an dieser Mitgliederversammlung aufgrund seines Ausschlusses nicht mehr teilnehmen dürfen.
Zu der von den Medien bereits veröffentlichten Presseerklärung von Dr. Betge gibt der PUB-Vorstand unter anderem folgende Erklärung ab: „Zu den unautorisierten Presseerklärungen im Namen der PUB ist er nicht berechtigt. Sie enthalten zudem einige Falschdarstellungen. Daher stellen wir wie folgt fest: Dr. Betge ist nicht mehr Mitglied der PUB. Dr. Betge ist nicht befugt, im Namen der PUB Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen abzugeben. Die Pub wird für die kommende Ratsperiode eine neue Fraktion gründen, der Sven Meier zu Evenhausen, Frank Elbrächter und Dagmar Beermann angehören werden. Ferner werden alle anderen Mandatsträger, die für die PUB angetreten sind und Interesse an konstruktiver und engagierter Sacharbeit haben, sich der Fraktion anschließen. Dr. Martin Betge wird der neuen PUB-Fraktion nicht angehören.“
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Reiner Toppmöller ist seit Jahrzehnten als Freier Journalist in Ostwestfalen und Nordlippe im Einsatz. Sein Motto: „Wer hier die Herzen der Menschen erreicht, der hat viele Freunde auf Dauer gewonnen.“ Mit dieser Einstellung zu seiner Arbeit, schreibt der Mann, den man nur mit Hut kennt, seit 15 Jahren für die Redaktion Vlotho des Westfalen Blatts im Kalletal. Zudem war er mehr als 20 Jahre als Freier Mitarbeiter in der Redaktion von Lippe aktuell tätig. Die lokale Politik, aber auch das tägliche Geschehen, mit schönen und teilweise hochinteressanten Geschichten der Region, bilden dabei seine Schwerpunkte. Die Arbeit mit den Menschen, nicht über die Menschen, steht dabei für ihn im Vordergrund.
