Kreis Lippe/Kalletal. Das neu gegründete MVZ im Kalletal braucht Geld, viel Geld. Die bisherigen Zuschüsse und Kredite reichen nicht aus. Dem Tochterunternehmen der Gemeinde ist das Geld ausgegangen. Schon kurz nach dem Start reichte das Geld für Miete und Gehälter nicht mehr.
Insgesamt stehen jetzt 215.000 Euro nachzuschießendes Geld zur Debatte. 50.000 Euro wurden bereits durch einen Dringlichkeitsbeschluss, unterzeichnet von Ratsmitgliedern der SPD und der Grünen, freigegeben.
Jetzt soll sich nach dem Willen von Bürgermeister Mario Hecker der alte Rat (SPD/Grüne-Mehrheit), einen Tag vor Ende der Legislaturperiode, am 30. Oktober, noch einmal treffen, um dem Beschluss und weiteren 165.000-Euro-Krediten für das MVZ zuzustimmen.
Ein Trick, den bereits die neue Bundesregierung anwandte, um Millionenkredite durchzusetzen. Nur bleibt im Kalletal die Frage offen, seit wann der Bürgermeister, der auch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des MVZ ist, von den finanziellen Problemen wusste? Liegt jetzt nicht doch der Verdacht der Insolvenzverschleppung, wie von der UKB angedeutet, vor? Nicht einmal zwei Wochen nach der Wahl stellt er die Unterfinanzierung fest.
Nein, Schuld sei nicht eine mögliche Falscheinschätzung der Gründung des MVZ, Schuld seien die negativen Aussagen der politischen Gegner im Wahlkampf. Das behauptete schon der Fraktionschef der SPD, Manfred Rehse, öffentlich und jetzt auch die Geschäftsführerin der GmbH, Gabriele Dostal, in ihrem ersten öffentlichen Bericht, sowie der Bürgermeister in der Schachdarstellung der Beschlussvorlagen.
Mit vielen Versuchen, zum Beispiel Informationsabende, dem Aufstellen einer modernen Paketstation vor dem Haus sowie einer Bushaltestelle, versucht der Bürgermeister, das MVZ attraktiv zu machen und den niedergelassenen Ärzten im Kalletal die Patienten zu nehmen.
Aber die Zahlen sagen wie befürchtet etwas anderes: Im Bericht der Geschäftsführerin Gabriele Dostal kann man es nachlesen: „(…) Die im Wirtschaftsplan 2025 unterstellten Annahmen hinsichtlich der Auslastung (Behandlungsfälle) konnten hingegen nicht erzielt werden. Die tatsächlichen Behandlungszahlen von Frau Kalló und Herrn Norrenbrock blieben spürbar hinter den Planzahlen zurück. Die Prognose 2025 und 2026 wurden daraufhin angepasst und eine zurückhaltende Steigerung der Behandlungszahlen unterstellt (…)“.
Nach ihrer Einschätzung wird die Nutzung des MVZ langfristig 25 bis 30 Prozent weniger ausgelastet sein als prognostiziert. „(…) Aufgrund der oben geschilderten Entwicklung wird die MVZ Kalletal GmbH voraussichtlich einen Jahresfehlbetrag von rund 250.000 Euro ausweisen (…)“, so die Geschäftsführerin weiter.
Die 300.000 Euro Anschubfinanzierung in Form eines Bankdarlehns sind bereits für die laufenden Kosten, insbesondere Personal und Miete, verbraucht. Auch das schreibt Gabriele Dostal, die noch vor Wochen die UKB wegen deren öffentlichen Vermutungen zur finanziellen Situation des MVZ vor Gericht zog. Die jetzt von ihr geforderten zusätzlichen 215.000 Euro zum Weiterbetrieb des MVZ, die ins Stammkapital fließen werden, sind von einer Bank nicht zu bekommen, auch das kann man im Bericht nachlesen.
Was sagt nun die Kommunalaufsicht des Kreises dazu, dass sich die Gemeinde weiter in Schulden stürzen wird? Auf eine frühere Anfrage zu dem Thema antwortete der Pressesprecher des Kreises wie folgt: „(…) Die MVZ Kalletal GmbH fällt zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunalaufsicht für den Kreis Lippe. Dennoch kann es in Zukunft immer wieder Berührungspunkte geben, wenn die Gemeinde Kalletal beispielsweise Kredite/Bürgschaften für ihre Tochtergesellschaften übernehmen möchte (…)“.
Auf eine erneute Anfrage am 13. Oktober unter Bezug auf diese Aussage gab es diese Antwort: „(…) bezüglich der MVZ Kalletal GmbH liegen der Kommunalaufsicht derzeit keine offenen prüfpflichtigen Vorgänge (insb. keine Bürgschaftsanzeigen der Gemeinde) vor. Daher können und werden wir uns zu der Angelegenheit derzeit auch nicht weiter äußern (…)“. Der Bürgermeister schreibt aber in seiner Vorlage, die weitere Kreditaufnahme sei mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.
Vielleicht sollte sich der neue Landrat zukünftig einmal um die Kommunalaufsicht, die bisher unter Landrat Dr. Axel Lehmann arbeitete, der als Befürworter der Neugründung des MVZ im selben Zuge das Lemgoer Krankenhaus schließen und ebenfalls zum MVZ umbauen wollte, kümmern.
Übrigens, die beiden Darlehen sind die ersten drei Jahre tilgungsfrei und sollen dann mit jährlich 10.000 Euro und einer Minimalverzinsung von 2,5 beziehungsweise 3,5 Prozent zurückbezahlt werden. Steuergeld, das erst in rund 25 Jahren zurück in der Gemeindekasse ist.
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Reiner Toppmöller ist seit Jahrzehnten als Freier Journalist in Ostwestfalen und Nordlippe im Einsatz. Sein Motto: „Wer hier die Herzen der Menschen erreicht, der hat viele Freunde auf Dauer gewonnen.“ Mit dieser Einstellung zu seiner Arbeit, schreibt der Mann, den man nur mit Hut kennt, seit 15 Jahren für die Redaktion Vlotho des Westfalen Blatts im Kalletal. Zudem war er mehr als 20 Jahre als Freier Mitarbeiter in der Redaktion von Lippe aktuell tätig. Die lokale Politik, aber auch das tägliche Geschehen, mit schönen und teilweise hochinteressanten Geschichten der Region, bilden dabei seine Schwerpunkte. Die Arbeit mit den Menschen, nicht über die Menschen, steht dabei für ihn im Vordergrund.
