Bad Salzuflen. Ratsmitglieder aller demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Bad Salzuflen haben sich in einem breiten parteiübergreifenden Schulterschluss auf die Einleitung des Abberufungsverfahrens für die dritte stellvertretende Bürgermeisterin, Sabine Reinknecht (AfD), verständigt.
Der entsprechende Antrag sei von der notwendigen Anzahl der Ratsmitglieder persönlich unterstützt und fristgerecht beim Bürgermeister eingereicht worden, teilt Frank Sommerfeld, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bad Salzuflen, in einer Presseerklärung mit. Damit seit die erste gesetzlich notwendige Hürde gemäß § 67 Abs. 4 GO NRW erreicht.
Gemäß Gemeindeordnung bedürfe ein solcher Antrag keiner Begründung. Das Gesetz stelle klar, dass die Wahl wie auch die Abwahl einer stellvertretenden Bürgermeisterin jederzeit möglich sei, sofern die erforderlichen Mehrheiten zustande komme. Die Entscheidung liege damit vollständig im demokratischen Ermessen der einzelnen Ratsmitglieder.
Die beteiligten Ratsmitglieder erklären gemeinsam: „Die unterzeichnenden Ratsmitglieder sehen sich verpflichtet, gemeinsam für eine verlässliche, respektvolle und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt einzutreten.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern.“
Zudem bestehe bei den unterzeichnenden Ratsmitgliedern der Wunsch, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister auf zwei festzulegen und damit ein Zeichen für effiziente und wirtschaftliche Strukturen in der Stadtverwaltung zu setzen.
Mit diesem gemeinsamen Schritt wollen die unterzeichnenden Ratsmitglieder laut eigener Aussage ein klares Signal für Demokratie, Vielfalt, Respekt und ein verantwortungsvolles politisches Miteinander senden.
Sie würden damit ihren Anspruch unterstreichen, über Parteigrenzen hinweg zu handeln, wenn es um die Zukunft und das Ansehen Bad Salzuflens gehe.
