Bad Salzuflen. Das Kurhaus von Polizeikräften umstellt. Im Inneren überall Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizisten, davor Demonstranten der AfD und Gegendemonstranten. An der Eingangstür Bad Salzufler Bürgerinnen und Bürger, die keinen Zutritt mehr erhielten. Im Saal Kamerateams und Vertreter aller großen Medienhäuser und Fernsehsender. So präsentierte sich am Mittwoch, 19. November, die Situation zur zweiten Ratssitzung des neuen Bad Salzufler Rates.
Grund war der Tagesordnungspunkt vier der Sitzung, die Entlassung der gerade erst gewählten stellvertretenden Bürgermeisterin der AfD.
14 Tage ist es her, da ging die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Salzuflen schief. Statt der auf einer gemeinsamen Liste angeführten Kandidaten von CDU, SPD und Grünen wurde die AfD-Fraktionssprecherin Sabine Reinknecht, die auf einer zweiten Liste kandidierte, gewählt. Sie erhielt sogar drei Stimmen mehr, als ihre Fraktion mit 13 Stimmen selbst besaß. Die Frustration in den Fraktionen war groß.
Bürgermeister Dirk Tolkemitt kritisierte die Wahl scharf und machte die Abweichler und Nein-Stimmer für den AfD-Erfolg verantwortlich. In Folge stellte die Fraktion der Linken einen Antrag auf Abberufung Reinknechts. Durch einen gemeinschaftlichen Antrag aller Fraktionen, außer der AfD, kam es jetzt zu der Abwahl.
Im Saal selbst war erstmals das Filmen und Fotografieren während der Sitzung verboten, und es gab auch keine Stellungnahmen. Der Antrag wurde aufgerufen und zur Abstimmung gebracht. Alle Ratsmitglieder stimmten für die Abwahl, mit Ausnahme der Vertreter der AfD.
Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit wären 48 Stimmen der Ratsmitglieder erforderlich gewesen. Die Abstimmung war öffentlich. Nach einer Unterbrechung der Sitzung standen Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und auch Sabine Reinknecht den Pressevertretern für Fragen und Interviews zur Verfügung.
Die abgewählte AfD-Bürgermeisterin sprach dabei gegenüber einem Vertreter eines Privatsenders von einer „Schande für die Demokratie“. Wörtlich fügte sie hinzu: „Die Patrioten stehen draußen und sind schwer enttäuscht. Auch nach dieser undemokratischen Entscheidung stehe ich aber weiter allen Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung.“
Bad Salzuflen wird nun nur zwei Stellvertreter des Bürgermeisters haben.
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Mit der Einstellung, ehrlich und offen zu berichten, schreibt der Mann, den man nur mit Hut kennt, seit mehr als 30 Jahren für viele Redaktionen, nicht nur in OWL.
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