Kalletal. Gleich zwei Ratssitzungen mit dem Tagesordnungspunkt „Gewährung eines Gesellschaftsdarlehens“ hat Bürgermeister Mario Hecker für den morgigen Donnerstag, 18. Dezember, angesetzt. Wenige Tage vor Weihnachten geht es demnach alles andere als weihnachtlich zu. Es geht um weitere 300.000 Euro Darlehn für das MVZ. Sollte das Geld nicht bewilligt werden, so drohe die Insolvenz, schreibt der Bürgermeister in seiner 13-seitigen Vorlage.
Doch es geht nicht nur darum, es geht auch darum, dass die UKB aus seiner Sicht bei dieser Abstimmung befangen sei und nicht abstimmen könne. Denn, die UKB ist wegen des Urteils aus der Wahlkampfzeit in Berufung gegangen, fühlt sich zu Unrecht beschuldigt.
Ein einmaliger Vorgang, dass gewählte Vertreter an der Beteiligung an wichtigen Abstimmungen durch rechtliche Schritte gehindert werden. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, wie der Beschluss zum MVZ mit der Mehrheit der SPD/Grünen mit dem zu Unrecht nachgerückten Ratsmitglied der SPD, Friedhelm Johanning, zustande kam. Das wurde damals vom Bürgermeister nicht beanstandet und hatte keine rechtlichen Folgen.
Was aber derzeit in der Gemeinde abgeht, sucht seinesgleichen. Mit einer Online-Petition an den Rat und Schreiben der Elternbeiräte der Kalletaler Kitas, initiiert durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sebastian Engbrocks, werden die Ratsvertreter unter massiven Druck gesetzt.
Heidi Langemann (SPD) forderte sogar Mütter auf, mit ihren Kindern zur Ratssitzung zu kommen. „Setzt ein starkes Zeichen, kommt mit euren Kindern zur Sitzung und überzeugt euch persönlich, wer sich für eure Interessen einsetzt“, schreibt die Kreistagsabgeordnete auf ihrer Facebook-Seite.
Und darum geht es: Die Kinderärztin Jasmine Tölle, Leiterin des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes des Kreises Lippe, soll ab Januar stundenweise im MVZ als Kinderärztin neben ihrer Beschäftigung beim Kreis tätig werden.
Auch damit begründet der Bürgermeister die Dringlichkeit des zusätzlichen Darlehns. Nur, Jasmine Tölle hat keine Zulassung zur Kassenärztlichen Behandlung. Auf LWZ-Nachfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat der Landesausschuss, der über freie Arztsitze beschließt und zweimal jährlich tagt, erst im November entschieden, dass es überhaupt eine halbe freie Stelle für Lippe geben werde.
Diese Stelle wird ausgeschrieben, weshalb sich jeder Arzt bewerben kann. Erst Ende November sei eine Anfrage des MVZ eingegangen. Der zuständige Zulassungsausschuss tagt aber erst wieder am 28. Januar 2026, um zu beschließen, an wen die halbe Stelle gehen wird.
Das bedeutet, auch wenn das MVZ den Zuschlag für die Kinderärztin bekäme, könnte sie frühestens ab März Kinder im kassenärztlichen Bereich behandeln. Bis dahin ist nur eine privatärztliche Behandlung in einem durch Steuergelder geförderten MVZ möglich.
Für dieses soll übrigens immer noch kein Wirtschaftsplan vorliegen. Bleibt die Frage, warum lässt sich Ärztin nicht privat mit einer Praxis im Kalletal nieder?
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