Lage. Wie läuft Kommunalpolitik in der neuen Ratsperiode ab nach der gravierenden Veränderung der Parteistärken im Rathaus ? Diese spannende Frage lässt sich angesichts der kurzen Zeit zwischen Kommunalwahl (14. September) und dem Jahreswechsel noch nicht solide beantworten. Aber es zeichnet sich in Umrissen eine Tendenz ab. In strittigen Punkten formen AFD, Aufbruch C, CDU und FDP eine geschlossene Opposition gegen Grüne, SPD und Linke. Bürgermeister Matthias Kalkreuter (SPD), im Wahlkampf unterstützt von den Grünen, muss punktuelle Ad-hoc-Mehrheiten anstreben, was bei der ersten großen Nagelprobe, dem geplanten Neubau der Kita Maßbruch, nicht gelungen ist.
Mehr noch: Die CDU schießt eine massive Breitseite auf das Kapitänsschiff ab und wirft dem Bürgermeister vor, im Fall des Rosenkriegs mit der österreichischen Partnerstadt St. Johann seiner Informationspflicht gegenüber dem Rat nicht gerecht geworden zu sein und so „wertvolle Zeit“ verspielt zu haben, „in der konstruktiv, gemeinsam und frühzeitig hätte gehandelt werden können“.
Nachschuss: „Noch schwerer wiegt der Umgang mit der Kita Maßbruch. Nach Kenntnis der CDU-Fraktion war der Verwaltung bereits seit Januar bewusst, dass erhebliche Probleme bestehen. Der Rat wurde dennoch erst kurz vor der entscheidenden Sitzung informiert.“
Politische Konsequenz: „Wir stellen unmissverständlich klar, die Zeiten, in denen die CDU Lage als bloßes ‚Stimmvieh‘ für vorgefertigte Entscheidungen herhalten sollte, sind vorbei.“
Das klingt nach einer Kampfansage und Generalabrechnung: „Die CDU Lage fordert eine sofortige Kurskorrektur in der Amtsführung.“ Autsch! Eine saftige Ohrfeige. Jetzt sind auf beiden Seiten die Diplomaten gefordert: Wenn kein Ausgleich der Emotionen und Positionen gelingt, kommt es im Rat zukünftig wohl eher zu Kämpfen mit harten Bandagen anstelle des bisherigen „netten Umgangs miteinander“.
Die Breitseite der CDU im Wortlaut
>>Wer den Rat bewusst spät informiert, entmachtet ihn
Die Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Rat ist keine Frage des Stils, sondern eine gesetzliche Amtspflicht. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Rat seiner Verantwortung zeitnah, sachgerecht und professionell nachkommen kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Pflicht in der Stadt Lage nicht nur punktuell, sondern strukturell verletzt worden.
Städtepartnerschaft St. Johann im Pongau – Information ohne Einordnung
In der ersten Ratssitzung der Legislaturperiode, verlas der Bürgermeister ein Schreiben der Bürgermeisterin von St. Johann im Pongau, in dem von einer möglichen Beendigung der seit 48 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft die Rede war. Dieses Vorgehen erweckte den Eindruck, es handele sich um eine abgestimmte oder zumindest offiziell getragene Position der Partnerstadt. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass dieses Schreiben offenbar ausschließlich auf Initiative der Bürgermeisterin von St. Johann erfolgte und keine erkennbare Beschlusslage der dortigen kommunalen Gremien zugrunde lag. Unklar blieb zudem, welchen Informationsstand der Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt tatsächlich hatte und warum dieser dem Rat nicht vollständig, eingeordnet und transparent zur Verfügung gestellt wurde. Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang, dass bereits rund ein halbes Jahr zuvor ein Besuch des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in St. Johann stattgefunden hatte. Welche Gespräche dort geführt wurden, welche Signale es gegeben hat und welche Erkenntnisse daraus vorlagen, wurde dem Rat nicht offengelegt. Wertvolle Zeit ging verloren, in der konstruktiv, gemeinsam und frühzeitig hätte gehandelt werden können. Informationspflicht bedeutet nicht, einzelne Dokumente isoliert vorzulesen. Informationspflicht bedeutet, Zusammenhänge darzustellen, Hintergründe offenzulegen und dem Rat eine sachgerechte Bewertung und politische Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.
Kita Maßbruch – Wissen seit Monaten, Entscheidung in Tagen
Noch schwerer wiegt der Umgang mit der Kita Maßbruch. Nach Kenntnis der CDU-Fraktion war der Verwaltung bereits seit Januar bewusst, dass erhebliche Probleme bestehen. Der Rat wurde dennoch erst kurz vor der entscheidenden Sitzung informiert. Die Begründung, man habe zunächst eine „solide Vorlage“ vorbereiten wollen, überzeugt nicht. Tatsächlich wurden keine echten Alternativen geprüft, keine Ausschüsse beteiligt und keine Varianten offen diskutiert. Stattdessen wurde ausschließlich mit einem Investor verhandelt. Der Rat stand am Ende unter massivem Zeitdruck, ohne echte Entscheidungsfreiheit. So wird demokratische Verantwortung ausgehöhlt. Der Rat wird faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt.
Transparenz als taktisches Instrument?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Information nicht als Pflicht verstanden wird, sondern als taktisches Mittel, so spät wie möglich, so alternativlos wie möglich. Wer so handelt, missversteht die Rolle des Bürgermeisters grundlegend. Der Bürgermeister ist nicht der politische Vorentscheider, der dem Rat fertige Lösungen präsentiert. Der Rat ist kein Abnickgremium, sondern er ist das oberste Entscheidungsorgan dieser Stadt. Besonders problematisch wäre es, wenn einzelne Fraktionen früher oder umfassender informiert worden sein sollten als andere. Das würde den Grundsatz der Gleichbehandlung des Rates infrage stellen und das Vertrauen nachhaltig beschädigen.
CDU Lage zieht eine klare Grenze
Die CDU Lage ist jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Aber Verantwortung setzt Information voraus. Alternativenprüfung, Ausschussbeteiligung und frühzeitige Transparenz sind keine lästigen Formalien, sondern demokratische Mindeststandards.<<
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Ich bin ein Zwitterwesen. Ein halbes Arbeitsleben lang Lehrer, die andere Hälfte Journalist. Und immer beides zugleich: Als Deutschlehrer habe ich meinen Schülern eine praktische Nutzung der Sprache abverlangt und mit ihnen „Zeitung in der Schule“ veranstaltet. Als Journalist in verschiedenen Tageszeitungen haben mich immer die Schüler dort – die sogenannten Volontäre – interessiert, denen ich unbedingt etwas beibringen wollte.
Jenseits der Ruhestandsgrenze mache ich nun auf Freier Mitarbeiter, statt die Füße hochzulegen. Warum? Weil ich’s kann und weil das Gehirn auf Touren gehalten werden will. „Die Realität ist immer zu wenig“, haben die Romantiker gesagt und hatten recht. Durch dokumentierende Aneignung mache ich mehr daraus: Realität wird gewissermaßen zur „Wirklichkeit“ potenziert. Deshalb habe ich eine eigene Online-Zeitung für Lage ins Leben gerufen: lage-aktuell.de Ich beanspruche den Titel: Nachhaltigster News-Lieferant für Lage (NNL). Deshalb arbeite ich ganz eng mit der LWZ zusammen. Artikel bleiben hier lange sichtbar und landen nicht – wie die Tageszeitung – sofort nach der Lektüre im Altpapier.
