„Kommunalpolitik ist ein schmutziges Geschäft“ – eine Weisheit, die jeder, der sich darin übt, schon einmal gehört hat. Wie schmutzig, das konnte man während der vergangenen Monate im Kalletal verfolgen.
Ein Bürgermeister, der nicht in der Lage ist, zu vereinen, sondern immer weiter polarisiert und mithilfe willfähriger Vasallen seinen Willen durchsetzt. Die Folgen dieses Politikstils sind sichtbar: Drohungen gegenüber politisch Andersdenkenden, Schmierereien und Verleumdungen, ja sogar der Gang vor Gericht, um eine demokratisch gewählte Fraktion einzuschüchtern.
Niemand, von dem man erwarten kann, dass er ein Machtwort spricht und zur Ruhe mahnt oder Kompromisse anbietet, sondern der durch immer weiteren Druck auf die Handelnden die Situation weiter anheizt. Eine Gemeinde, deren Bürger gespalten sind in einer Frage, die nicht maßgeblich zur Kommunalpolitik gehört, sondern zum Ehrgeiz eines Mannes, der sich damit ein politisches Denkmal setzen will.
Hier wird nicht nur massiv in bester sozialistischer Manier in die Freiheit des Unternehmertums eingegriffen, sondern auch gegen niedergelassene Ärzte gehandelt, die bisher für die ärztliche Versorgung der Bürger da waren und das auch weiter sein sollen. Wie die sich wohl fühlen?
Kein Widerspruch, als der Initiator der zwei Bürgerbegehren die Bürger dazu lautstark auffordert, jetzt das MVZ zu nutzen, um es zu erhalten. Kein Widerspruch, als sich gewählte Ratsvertreter einer Abstimmung durch Auszug aus dem Rat entziehen, weil sie sich bedroht fühlen, keine Aussagen zu berechtigt geforderten Einsichten in Akten und Verträge durch gewählte Ratsmitglieder.
Das ist alles andere als offene Demokratie, das ist alles andere als Zusammenarbeit auf der untersten parlamentarischen Stufe. Das ist offener Trumpismus und Egoismus einer Person, die immer wieder betont, parteilos zu sein, und für die die Gesellschaft der Kommune eines Tages zahlen muss. Ein Pyrrhussieg, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.
- Redaktion
- Kontakt
Reiner Toppmöller ist seit Jahrzehnten als Freier Journalist in Ostwestfalen und Nordlippe im Einsatz. Sein Motto: „Um die Menschen zu erreichen, braucht es gute Informationen. Dafür arbeite ich und bin in der Region unterwegs.“
Mit der Einstellung, ehrlich und offen zu berichten, schreibt der Mann, den man nur mit Hut kennt, seit mehr als 30 Jahren für viele Redaktionen, nicht nur in OWL.
Die lokale Politik, aber auch das tägliche Geschehen, mit schönen und hochinteressanten Geschichten der Region, bilden dabei seine Schwerpunkte. Die Arbeit mit den Menschen steht dabei für ihn immer im Vordergrund.
