Kalletal. Eklat im Kalletaler Rat: Noch vor der Abstimmung über das Bürgerbegehren, weitere 300.000 Euro aus dem Gemeindehaushalt in das immer mehr Geld benötigende MVZ zu stecken, zieht sich die UKB-Fraktion aus der Schusslinie und verlässt den Raum.
Zuvor gab der Fraktionssprecher Ingo Mühlenmeier eine umfangreiche Erklärung zu der Entscheidung ab. Die Fraktionsmitglieder fühlten sich dem ständig steigenden Druck nicht mehr gewachsen. Drohungen ihnen sowie ihren Familienangehörigen gegenüber, Schmierereien und Aufforderungen im Internet, zum Wohnsitz des CDU‑Fraktionsvorsitzenden zu marschieren, sowie Falschaussagen des stellvertretenden SPD‑Fraktionsvorsitzenden Sebastian Engbrocks hätten eine Atmosphäre im Rat entstehen lassen, die eine sachliche politische Arbeit seiner Fraktion nicht mehr zulasse, erklärte Mühlenmeier.
Gleichzeitig zitierte er aus einer an ihn adressierten Nachricht, der zu entnehmen sei, dass es einen privaten Investor für das MVZ gäbe und der Bürgermeister darüber Bescheid wisse, dies aber nicht wolle. Dies alles führe jetzt dazu, dass die UKB lieber die 300.000 Euro „Schutzgeld” bezahle, um Ruhe zu haben, als weiter angegriffen zu werden. Unmittelbar nach diesen Aussagen verließ Mühlenmeier zusammen mit seinen Kollegen die Ratssitzung.
Bürgermeister Mario Hecker sagte dazu nichts, auch nicht, als Julian Gerber, Fraktionschef der CDU, in seinem Statement weitere Vorwürfe vortrug. Noch immer würden Ratsmitgliedern die Einsicht in Verträge verwehrt, sagte er. „Zu groß, zu teuer, zu viel“, fasste er seine Kritik, die seine Fraktion von Beginn an gehabt habe, zusammen.
Die CDU habe die Übernahme einer Praxis mit kleineren Räumen und weniger Personal gewollt, fuhr er fort. „Über Darlehen, Fördermittel und Honorarvolumen sind bereits rund eine Million Euro an liquiden Mitteln in die Gesellschaft geflossen. Und nun entscheiden wir über ein weiteres Darlehen in Höhe von 300.000 Euro, von dem bereits damals klar war, dass es nicht das letzte sein wird. Das lässt sich der aktuellen Liquiditätsplanung eindeutig entnehmen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD: Kein Unternehmen dieser Welt könne im gesundheitlichen Bereich in vier Monaten schwarze Zahlen schreiben. Gleichzeitig stimmte seine Fraktion jedoch einem Geschäftsplan zu, der das sogar nach drei Monaten prognostizierte“, so Gerber weiter.
Seine Fraktion habe jetzt konkrete Sparvorschläge gemacht, aber bisher keine Rückmeldung erhalten, genauso wenig wie einen aktualisierten GGeschäftsplan,der bis zum 16. Januar vorliegen sollte.
Mit den Worten: „Jeder sollte einmal darüber nachdenken, ob wir hier in einer Gesellschaft leben wollen, in der Drohanrufe, konkrete Bedrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen zum Alltag in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik gehören. Einige sind hier weit über das Ziel hinausgeschossen. Es gibt eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die vom Rat erwarten, dass ein Darlehen gewährt wird, und die für unsere Argumente kein Verständnis haben. Das respektieren wir, wie es sich für Demokraten gehört. Dass eine Fraktion, die verklagt und bedroht wurde, sich nicht mehr in der Lage sieht, an der Abstimmung teilzunehmen, ist mehr als verständlich und ein fatales Zeichen für unsere demokratischen Werte. Es kann und darf nicht zur Normalität werden, dass Ratsmitglieder Angst haben müssen, ihr Mandat auszuüben“, beendete er seinen Vortrag, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass seine Fraktion auch zukünftig daran arbeiten werde, dass das MVZ nicht zu einer noch höheren Belastung für die Gemeinde Kalletal werde.
Wichtig sei ihnen aber auch der Kontakt zu den niedergelassenen Hausärzten, denn auch sie seien für die Versorgung vor Ort unabdingbar. Letztlich sagte er: „Mit der Geschäftsführung wird das MVZ nicht erfolgreich sein. Wir werden beantragen, dass die Gesellschafterversammlung die Stelle der Geschäftsführung zeitnah neu besetzt, dass sich die GmbH für Investoren öffnet, entsprechende Gespräche führt und zeitnah einen Wirtschaftsprüfer einsetzt.“
Bürgermeister Hecker entgegnete auch an dieser Stelle nichts, während Udo Zippel, der Initiator des Begehrens, offen die Bürger zur Nutzung des MVZ aufrief und tragfähige finanzielle Strukturen forderte, ohne die niedergelassenen Ärzte überhaupt zu erwähnen.
Er lehne, wie auch Manfred Rehse von der SPD, Drohungen natürlich ab und betonte, dass es jetzt genug Querschüsse gegeben habe. Rehse äußerte sich nicht zu den Vorwürfen der UKB, erklärte aber, dass heute zu viele Krokodilstränen vergossen worden seien. „Wir wollen mit dem MVZ kommunalpolitische Geschichte schreiben“, sagte er.
Bei der von der CDU geforderten geheimen Abstimmung zeigte der Bürgermeister wieder einmal, dass ihm Passagen der Gemeindeordnung nicht geläufig sind, und ließ darüber abstimmen, was von der CDU sofort beanstandet wurde.
In der geheimen Abstimmung für das Bürgerbegehren und damit für weitere 300.000 Euro für das MVZ zeigte sich dann allerdings auch, dass die CDU auch in ihren Reihen Probleme hat. Mit 16 „Ja“- und acht „Nein“-Stimmen sowie drei Enthaltungen wurde dem Begehren zugestimmt. Die CDU-Fraktion im Kalletaler Rat hat elf Sitze.
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