Kreis Lippe. Nach der Kommunalwahl 2025 im Kreis Lippe haben SPD und CDU Gespräche über die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines gemeinsamen Koalitionsvertrags für die Arbeit im lippischen Kreistag geführt. Ziel war es, politische Kräfte zu bündeln und eine stabile sowie verlässliche Mehrheit im Kreistag zu schaffen. Diese Gespräche sind nun gescheitert.
SPD‑Kreisvorsitzende Katrin Freiberger erklärte am heutigen Freitag, gerade in herausfordernden Zeiten brauche es klare Mehrheiten und politische Verlässlichkeit. Aus diesem Grund habe die SPD Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Koalition im Kreistag aufgenommen.
An den Verhandlungen beteiligt waren Landrat Meinolf Haase sowie die Spitzen von Partei und Fraktion von SPD und CDU. Die Gespräche wurden unmittelbar nach der Kommunalwahl aufgenommen. Ende Januar kam es zur abschließenden Abstimmung im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktionen.
Im Ergebnis sei ein Koalitionspapier ausgehandelt worden, das nach Angaben der SPD zentrale sozialdemokratische Kernforderungen enthalte und von der SPD ausdrücklich unterstützt worden sei. Der Entwurf habe konkrete Vereinbarungen, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Ziele vorgesehen.
Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik
Zu den vereinbarten Schwerpunkten zählten unter anderem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit klaren Zielmarken des Kreises, der Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose, die Stärkung sozialer Angebote wie des Sozialkaufhauses sowie der Aufbau einer Jugendberufsagentur zur Verbesserung der Übergänge von der Schule in den Beruf.
Im Bereich Bildung habe der Entwurf Investitionen in moderne und attraktive Berufskollegs vorgesehen, eine klare Profilierung der Bildungsstandorte statt reiner Sparpolitik, eine bessere Erreichbarkeit von Schulen – insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr – sowie Reformen von Bildungsgängen für schnellere und erfolgreichere Ausbildungswege.
Gesundheit und Pflege
Weitere Vereinbarungen betrafen die soziale Infrastruktur, darunter faire Kita‑Gebühren und vergleichbare Standards in den Jugendamtsbezirken, die Stärkung des Allgemeinen Sozialdienstes, den Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sowie eine durchgängige Sprachförderung von der frühen Bildung bis ins Erwachsenenalter.
Im Bereich Gesundheit und Pflege sollte das Klinikum Lippe in öffentlicher Hand erhalten bleiben. Zudem war vorgesehen, Detmold zu einem universitären Maximalversorger auszubauen, die Pflegeausbildung durch die gemeinsame Pflegeschule zu stärken und eine „Beratung aus einer Hand“ im Pflege‑ und Gesundheitsbereich zu etablieren.
Auch generationengerechte Politik war Bestandteil des Entwurfs. Dazu zählten Maßnahmen gegen Einsamkeit, insbesondere im Alter, die Stärkung des Ehrenamts, die Einbindung von Senioren‑ und Behindertenvertretungen sowie die Förderung von Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe.
Im Bereich Mobilität sah das Papier verlässliche Mindeststandards im ÖPNV, auch im ländlichen Raum, vor, den Ausbau von On‑Demand‑Angeboten wie „Limo“, den Verzicht auf eine zusätzliche ÖPNV‑Umlage sowie einen konsequenten Ausbau des Radverkehrs.
Finanzpolitisch wurden eine konsequente Aufgabenkritik, eine vorausschauende Personalpolitik sowie der Schutz freiwilliger sozialer Leistungen vereinbart.
Keine CDU-Mehrheit für Koalitionsentwurf?
Nach Darstellung der SPD war es in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig, einen Vertrag mit möglichst konkreten und verbindlichen Handlungsschritten zu vereinbaren. Allgemeine Absichtserklärungen ohne verbindliche Festlegungen habe man ausdrücklich vermeiden wollen.
Der gemeinsam verhandelte Koalitionsentwurf sei diesem Anspruch gerecht geworden und sei am Montag, 2. Februar, von der SPD‑Kreistagsfraktion einstimmig beschlossen und dem Kreisvorstand zur Empfehlung vorgelegt worden. In der weiteren Beratungsfolge sollte der Kreisvorstand am 5. Februar darüber entscheiden. Die abschließende Entscheidung habe, so die SPD, bei den Mitgliedern gelegen, wofür bereits ein Parteitag am 25. Februar anberaumt worden sei.
In der Sitzung der CDU‑Kreistagsfraktion am Dienstag, 3. Februar, sei das Papier ebenfalls beraten worden. Nach Angaben der SPD sei es der CDU‑Spitze und Landrat Meinolf Haase jedoch nicht gelungen, eine Mehrheit in der eigenen Fraktion für den Koalitionsentwurf zu gewinnen. Stattdessen sei der SPD ein neuer Entwurf übermittelt worden, der dem monatelang verhandelten Papier nicht mehr entsprochen habe.
Harsche Kritik an CDU
In diesem neuen Entwurf seien sämtliche konkreten Handlungsschritte gestrichen und durch unverbindliche Allgemeinplätze ersetzt worden, kritisiert die SPD. Diese Planlosigkeit und fehlende Festlegung seien nicht nachvollziehbar und mit verantwortungsvoller politischer Arbeit nicht vereinbar.
Besonders irritierend sei die Kehrtwende vor dem Hintergrund, dass die Gespräche bereits im Oktober 2025 aufgenommen worden seien und der Ursprungsentwurf eng mit Landrat Meinolf Haase abgestimmt gewesen sei. Die SPD stelle sich daher die Frage, ob Haase den von ihm mitverhandelten Entwurf in den eigenen Reihen habe durchsetzen können.
Vertrauen sei die Grundlage jeder Zusammenarbeit, erklärte die SPD‑Lippe. Dieses Vertrauen habe nun Schaden genommen. Die Zusammenarbeit, insbesondere mit den handelnden Akteuren um Landrat Meinolf Haase, sei für die SPD nicht mehr verbindlich. Als Landrat trage Haase eine besondere Verantwortung für stabile politische Verhältnisse im Kreis Lippe, der er nach Auffassung der SPD in seiner eigenen Fraktion nicht gerecht geworden sei.
Durch das Vorgehen der CDU sei die monatelange Arbeit an einem Koalitionsvertrag faktisch zunichtegemacht worden. Die Mehrheitsverhältnisse im lippischen Kreistag seien nun offen, ebenso bleibe unklar, welche politischen Mehrheiten die CDU künftig anstrebe.
Die SPD‑Lippe betonte zugleich, sie werde weiterhin an zentralen Zukunftsthemen konstruktiv mitarbeiten, sachbezogen, verantwortungsvoll und transparent im Sinne der Lipper. Planungssicherheit und Vertrauen seien jedoch unverzichtbar und derzeit nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund habe der Kreisvorstand in seiner Sitzung am 5. Februar entschieden, die Gespräche mit Landrat Meinolf Haase und der CDU zu beenden.
