SPD verteidigt Haushaltsablehnung
Bad Salzufler Fraktion kritisiert Millionendefizite und Mangel an Eigenkapital
Bad Salzuflen. Die SPD-Fraktion habe sich intensiv, fachlich fundiert und mit externer Unterstützung mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung auseinandergesetzt und ihn letztendlich aus Verantwortung für die Stadt abgelehnt. Diese Entscheidung sei keine parteipolitische Inszenierung, sondern eine nüchterne Bewertung der finanziellen Realität, sagt Frank Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bad Salzufler Rathaus.
Der Vorwurf des Bürgermeisters, die SPD habe im Vorfeld der Haushaltsberatungen nicht das Gespräch mit ihm oder der Kämmerin gesucht, weise die SPD-Fraktion deshalb auch entschieden zurück.
„Diese Aussage suggeriert unterschwellig, die SPD habe sich nicht ausreichend mit dem Haushalt beschäftigt. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern es diskreditiert auch die Arbeit der Ratsfraktion und aller Ratsmitglieder, die sich eigenverantwortlich mit dem Haushalt beschäftigt haben“, erklärt Sommerfeld.
„Politische Verantwortung bedeutet, einen Haushalt eigenständig zu prüfen, kritisch zu hinterfragen, externe Expertise einzubeziehen und sich ein unabhängiges Urteil zu bilden. Genau das haben wir getan. Ebenso weisen wir die Aussage auf das Schärfste zurück, wer diesem Haushalt nicht zustimme, sei automatisch für die Abschaffung freiwilliger Leistungen. Das ist eine Verdrehung und Verkürzung der Tatsachen und wird der Sache nicht gerecht, denn das Gegenteil ist richtig. Wer strukturelle Defizite frühzeitig ernst nimmt, will verhindern, dass später genau diese freiwilligen Leistungen unter massiven Druck geraten“, sagt er weiter.
Kritik der SPD gibt es nicht nur an der CDU-Fraktion, sondern auch an den Grünen, die in der Sitzung vor der Abstimmung auch an die SPD ausgeteilt hatte. Bei der CDU passten Anspruch und und Wirklichkeit passen nicht zusammen, so die SPD.
Die CDU spreche von „soliden Finanzen“ als Grundlage verantwortungsvoller Politik, stimme aber gleichzeitig einem Haushalt zu, der ein Defizit von mehr als 30 Millionen Euro aufweise, einen drastischen Eigenkapitalverzehr vorsehe und keinen klaren Konsolidierungsfahrplan enthalte.
An die Grünen gewandt heißt es: „Probleme erkennen – und trotzdem zustimmen?“ Die Grünen würden zentrale Schwächen des Haushalts benennen. Umso unverständlicher sei es, dass genau diese Erkenntnis am Ende nicht zu einer kritischeren Haltung beim Haushalt geführt habe.
„Wer feststellt, dass Planung und Realität auseinanderlaufen, der kann dem Haushalt nicht gleichzeitig bedenkenlos zustimmen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Man könnte schlussfolgern, dass die Bündnisgrünen noch zu sehr in der Rolle des ehemaligen Koalitionspartners mit der CDU verhaftet sind“, so die SPD in ihrer Stellungnahme.
Die SPD-Fraktion stehe bereit, konstruktiv, verantwortungsbewusst und mit dem klaren Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Daher habe sie einen Antrag gestellt, um die Verwaltung zu beauftragen, für die Erstellung einer wirksamen Konsolidierungsstrategie die notwendigen Vorarbeiten zu erstellen. So sollen Aufstellungen aller freiwilligen Leistungen, von noch nicht begonnenen Projekten und Vorhaben sowie die Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung erstellt werden.
Bis Juni dieses Jahres soll die Verwaltung die Übersicht vorlegen, um frühzeitig in einen geordneten Beratungsprozess einzusteigen und nicht erst unter Zeitdruck reagieren zu müssen. Ziel dieses Antrages sei es ausdrücklich nicht, Vorentscheidungen über konkrete Kürzungen oder Maßnahmen zu treffen.
Vielmehr soll eine sachliche und faktenbasierte Grundlage geschaffen werden, auf deren Basis der Rat gemeinsam, transparent und verantwortungsvoll über notwendige Prioritäten und Konsolidierungsschritte beraten kann, so die SPD-Fraktion.
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