Kreis Lippe/Detmold. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm am Donnerstag, 26. Februar, eine Reihe von Terminen in Ostwestfalen-Lippe wahr. In Gesprächen und Begegnungen vor Ort verschaffte er sich einen Eindruck von aktuellen Projekten und Herausforderungen in der Region. Zum Abschluss seiner Reise kam der Landeschef zu einem Austausch mit Vertretern der regionalen Wirtschaft in der IHK Lippe zu Detmold zusammen.
„Willkommen im dritten Teil des Landeswappens, dort, wo die Wirtschaft so tief verwurzelt ist wie die Rose“, begrüßte IHK-Präsident Volker Steinbach den Ministerpräsidenten sowie die vielen Gäste des Abends noch lachend und leicht spaßig. Doch dann wurde er ernst. Vor der geballten lippischen Wirtschaftskraft im vollen Saal der IHK, vertreten durch Unternehmer und Geschäftsführer sowie die Spitze der Bezirksregierung und des Kreises, einigen Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten, wurde er konkret.
Die Stimmung sei konstruktiv angespannt, das Vertrauen in den Staat habe aber auch in der Region Risse bekommen, so Steinbach. Die Infrastruktur sei in einem schlimmen Zustand und bremse wie viel zu viel Bürokratie aus. „Wir müssen sanieren und bauen und das möglichst undeutsch, nämlich schnell“, forderte er.
Mit einem klaren Bekenntnis zur neu geplanten ICE-Strecke, die jetzt schnell umgesetzt werden müsse, erhob der IHK-Präsident auch die Forderung, die „Finger von der Erbschaftssteuer“ zu lassen. „Das ist eine Gefahr für Arbeitsplätze der Familienbetriebe“, so Steinbach, um dann mit einer Forderung nach Planungssicherheit abzuschließen.
Ministerpräsident Wüst, der sagte, er habe aufmerksam zugehört, stimmte dem Präsidenten in einigen Dingen zu und erklärte, er wisse das Engagement zu schätzen. Die Pandemie und die Rezession hätten aber vieles gebremst, auch die verfehlte Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre, und da schloss er auch die CDU-Zeit mit ein, habe Vertrauen gekostet.
„Der Staat muss sich nicht wundern, dass die Menschen kein Vertrauen mehr haben, wenn der Staat den Menschen nicht vertraut“, brachte es der NRW-Landesvater auf den Punkt. „Wir sind dabei, das zu ändern. Der Anfang ist gemacht und kann der Beginn für einen Aufschwung sein. Wir wollen den Menschen die Angst um Arbeitsplätze aus den Köpfen nehmen“, so Hendrik Wüst weiter.
Es sei Aufgabe der Politik, Probleme zu lösen und Chancen zu nutzen. Am Beispiel der Windkraft sagte er, dass die Ziele so gut wie erreicht seien. Jetzt gehe es an den Bau von Gaskraftwerken, die mit Wasserstoff betrieben werden können, um die Energiesicherheit fürs Land zu sichern. Das solle jetzt sehr schnell losgehen, so der Landesvater.
Bei der Infrastruktur sei bisher zu wenig investiert worden, auch aus Solidarität mit dem Aufbau Ost. Aber jetzt, so Hendrik Wüst, sei der Westen dran. An die Bürgermeister gewandt, sagte er: „Wir garantieren für die Laufzeit des Sondervermögens und machen keine Taschenspielertricks. Das Geld ist da. Wer schnell ist, ist vor der Preissteigerung. Wenn man vor Ort gute Rahmenbedingungen schafft, dann lockt man die Wirtschaft an.“
Er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass viele Aufgaben noch längst nicht zufriedenstellend gelöst seien. Wichtig für ihn sei die Staatsmodernisierung oder, wie Volker Steinbach es formuliert habe, der Bürokratieabbau: „Mir ist der Staat zu kompliziert geworden. Wir müssen loslassen, es ist zu viel. Und um den Wohlstand zu erhalten, müssen wir die Besten sein.“
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Mit der Einstellung, ehrlich und offen zu berichten, schreibt der Mann, den man nur mit Hut kennt, seit mehr als 30 Jahren für viele Redaktionen, nicht nur in OWL.
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