
Lage. Eine Zitterpartie über nahezu ein halbes Jahr: Wird eine Mehrheit im Rat der Stadt Lage dem »Investorenmodell« für den Neubau der Kita Maßbruch zustimmen? Nachdem die CDU von ihrer anfänglich ablehnenden Haltung abgerückt war, zeigte sich für die Kita ein Licht am Ende des Tunnels. Nun sind alle Fraktionen außer der AfD und FDP auf den Sanierungskurs eingeschwenkt.
»Sanierung« ist das falsche Wort, denn der verschimmelte Altbau ist nicht mehr zu retten. So beißt die Stadt nun in den sauren Apfel, ein »Mietkaufmodell« für den Neubau mit rund 100.000 Euro im Jahr zu fördern: unter der Bedingung, dass die evangelische Kirche als Kita-Trägerin – und die Stiftung Eben-Ezer im Hintergrund – einen freiwilligen Anteil zusätzlich zur Förderung nach dem Kinderbildungsgesetz des Landes (»Kibiz«) leisten. Die Kirche habe einen entsprechenden Vertrag soeben unterschrieben, gab Bürgermeister Matthias Kalkreuter in der Ratssitzung bekannt.
Die Stadt verpflichtet sich im Gegenzug, 8 Euro pro Quadratmeter und Monat zuzuschießen, um das Mietpreismodell zu finanzieren. Das sind bei der gegebenen Fläche etwas mehr als 100.000 Euro im Jahr. Eine Verpflichtung über 20 Jahre. Ein fetter Brocken vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltssicherung. Aber die Verwaltung hat vorgerechnet, dass dieses »Investorenmodell« die günstigste bezahlbare Variante ist. Würde die Stadt den kirchlichen Träger im Regen stehen lassen, müsste der wohl die Segel streichen und die Stadt stünde vor dem Problem, rund 120 Kita-Kinder mit jener frühkindlichen Erziehung und Bildung zu versorgen, auf die sie ein gesetzlich geschütztes Anrecht haben. Tatsächlich ist die Kita-Maßbruch die größte Einrichtung dieser Art in der Stadt und kann sich ein solches Desaster nicht leisten.
Nur die FDP wendete ein, dass die Fraktion sich lieber eine Investition in ein Gebäude wünsche, das der Stadt gehört, enthielt sich aber bei der Abstimmung der Stimme. Lediglich die AfD stimmte geschlossen dagegen. Das hatten Beobachter auch so erwartet, weil diese Fraktion sich im neuen Rat konsequent so verhält wie das »Neinhorn« aus Marc-Uwe Klings Erzählung: »Im Herzwald lebt ein Einhorn, das mit allem unzufrieden ist«, erzählt der Kinderbuchautor.
Ob die AfD mit dieser durchgängigen Verweigerungshaltung gut beraten ist, steht dahin. Auf jeden Fall spielt sie sich momentan komplett ins Abseits, so dass sich die starke Position von sieben Sitzen nicht in politische Gestaltung umsetzen lässt: eine vertane Chance nach dem großzügigen Geschenk des Wählers bei der jüngsten Kommunalwahl und der grünen Förderung durch den undurchdachten Ausschluss Uwe Deterts (AfD) von der Bürgermeister-Kandidaten-Kür.
Hier die CDU-Mitteilung im Wortlaut ⇒




