Leopoldshöhe. Die Fraktion BFL (Bürger Für Leopoldshöhe) drängt auf mehr Transparenz und eine stärkere demokratische Kontrolle bei der Konzeptvergabe für das Baugebiet Brunsheide. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion zur Sitzung des Betriebsausschusses Gemeindebetriebe am 23. Juni, mit dem nach eigenen Angaben die demokratische Legitimation des Verfahrens gesichert werden soll.
Aus Sicht der BFL basiert die Initiative auf einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die die politische Mitwirkung deutlich einschränken würde. Nach Berechnungen der Fraktion soll die Zahl der stimmberechtigten politischen Vertreter im vorgesehenen Preisgericht beziehungsweise Bewertungsgremium von bislang sieben auf künftig lediglich zwei Personen reduziert werden.
Die Bürgerliste bewertet diesen Vorschlag als erhebliche Schwächung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Rates. Während bisher vorgesehen gewesen sei, dass alle Fraktionen in den entscheidenden Gremien vertreten sind, würde die politische Beteiligung künftig faktisch auf zwei Personen beschränkt. Eine derartige Konzentration zentraler Entscheidungen widerspreche dem Grundgedanken einer transparenten und demokratisch legitimierten Entscheidungsfindung.
Besonders kritisch sieht die BFL die Entwicklung vor dem Hintergrund der Bedeutung des Baugebiets Brunsheide. Es handele sich um eines der wichtigsten städtebaulichen und finanziellen Projekte der Gemeinde. Die Auswahl von Investoren, die Bewertung eingereichter Konzepte sowie die Vergabe kommunaler Grundstücke hätten langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung Leopoldshöhes und beträfen den Umgang mit erheblichem kommunalem Vermögen. Nach Auffassung der Fraktion dürften derartige Entscheidungen nicht aus der politischen Breite des Rates herausgelöst und auf einen stark begrenzten Personenkreis übertragen werden.
Auch die Begründung der Verwaltung überzeugt die BFL nach eigener Darstellung nicht. Zwar könne eine breitere Beteiligung demokratisch legitimierter Vertreterinnen und Vertreter den Abstimmungsprozess aufwendiger gestalten, dies rechtfertige aus Sicht der Fraktion jedoch keinesfalls eine faktische Entmachtung der politischen Gremien. Effizienz könne demokratische Legitimation nicht ersetzen.
Hinzu komme, dass der bisherige Projektverlauf bereits von Irritationen begleitet gewesen sei. Entgegen früherer Prognosen zeichne sich inzwischen ein erhebliches finanzielles Defizit für die Gemeinde ab. Diese Entwicklung habe das Vertrauen zahlreicher Ratsmitglieder in die Steuerung und Bewertung des Projekts belastet. Gerade vor diesem Hintergrund sei mehr Transparenz erforderlich, nicht weniger.
Die BFL betont, dass eine Rückgewinnung von Vertrauen nur durch eine Stärkung der politischen Kontrolle gelingen könne. Die vorgeschlagene Reduzierung der Mitwirkungsrechte würde nach Einschätzung der Fraktion hingegen den Eindruck verstärken, dass wesentliche Entscheidungen künftig außerhalb der breiten politischen Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen werden sollen.
Aus Sicht der Bürgerliste müsse die Konzeptvergabe daher nachvollziehbar, transparent und unter angemessener Beteiligung aller Fraktionen erfolgen. Die demokratisch gewählten Mitglieder des Rates dürften bei einem Projekt dieser Tragweite nicht auf die Rolle bloßer Zuschauer reduziert werden.
