Detmold. Die Stadt Detmold steht vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung. Obwohl sich die heimische Wirtschaft in den vergangenen Jahren positiv entwickelt hat und die Gewerbesteuereinnahmen deutlich gestiegen sind, drohen im Haushalt 2027 massive Einnahmeverluste.
Nach den neuesten Ergebnissen des Arbeitskreises zur Gemeindefinanzierung muss die Stadt mit 14,6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen rechnen als bislang in der Haushaltsplanung vorgesehen.
Paradox erscheint dabei vor allem die Ursache: Die wirtschaftliche Entwicklung, die eigentlich als Erfolg gewertet werden kann, wird für Detmold nun zum finanziellen Nachteil. Nach Angaben der Stadt konnten die standorttreuen Unternehmen ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigern, zudem wurden in den vergangenen Jahren bedeutende Neuansiedlungen realisiert. Die Folge war ein Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um elf Prozent beziehungsweise 6,3 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden jedoch auf Grundlage der Finanzkraft der Kommunen verteilt. Dabei fließen unter anderem die Gewerbesteuereinnahmen sowie die Entwicklung aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen in die Berechnung ein. Während Detmold mehr Gewerbesteuern einnimmt als bisher, verzeichnet der Landesschnitt laut Stadtverwaltung einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von zwei Prozent.
„Im Landesschnitt ist ein Rückgang der Gewerbesteuern um zwei Prozent festzustellen. Dies wird durch die Umverteilung der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Große Städte mit einem hohen Gewerbesteuerrückgang erhalten so bis zu 150 Millionen Euro mehr. Diejenigen, die wie Detmold gegen den Trend mehr Steuern eingenommen haben, werden bestraft“, kritisiert Bürgermeister Frank Hilker.
Die ernüchternden Zahlen gehen auf eine Arbeitskreisrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 zurück. Für Hilker und Kämmerin Dr. Miriam Mikus ist die Situation besonders problematisch, weil die Stadt bereits umfangreiche Sparanstrengungen hinter sich hat. In zwei Konsolidierungsrunden innerhalb der Verwaltung seien bereits Einsparungen von mehr als 13 Millionen Euro erzielt worden. Die nun erwarteten Verschlechterungen könnten mit den bisherigen Maßnahmen nicht mehr aufgefangen werden.
Ziel sei es deshalb, kurzfristig ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und zugleich langfristig handlungsfähig zu bleiben. Der finanzielle Druck resultiere dabei nicht allein aus den geringeren Landeszuweisungen.
„Seit 2023 erleben wir Verschlechterungen in unserem Haushalt, auf die wir keinen Einfluss haben“, erklärt Kämmerin Dr. Miriam Mikus. Die Kreisumlage steige kontinuierlich, weil der Kreis seinerseits höhere Belastungen über die Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe weitergeben müsse. Hintergrund seien insbesondere stark steigende Sozialausgaben. „Wir führen mehr Geld an den Kreis ab, als wir mit der Gewerbesteuer einnehmen, obwohl der Kreis selbst seine Ausgleichsrücklage bereits zugunsten der Kommunen abgebaut hat.“
Hinzu kämen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie zusätzliche Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben. Insgesamt summierten sich diese Belastungen auf mehr als 30 Millionen Euro, für die die Stadt nach eigenen Angaben nicht verantwortlich sei.
Trotz der schwierigen Ausgangslage wollen Bürgermeister und Kämmerin den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Die Herausforderungen sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Stadtgesellschaft im Rahmen des „Detmolder WIR“ bewältigt werden.
Dabei setzt die Verwaltung zunächst auf weitere eigene Anstrengungen. So sollen Verwaltungsstrukturen und Personal dort verschlankt werden, wo die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering bleiben. Als Ansatzpunkte nennt die Stadt einen weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit sowie einen verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Darüber hinaus bereitet Bürgermeister Hilker einen Ratsbeschluss vor, wonach die Stadt künftig neue Aufgaben des Landes nur noch übernehmen soll, wenn diese vollständig finanziert werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von uns weiterhin erwarten, dass wir den Bürokratieabbau, Transparenz und Bürgernähe weiter in den Mittelpunkt stellen“, betont Hilker.
Neben Einsparungen sieht die Verwaltung jedoch auch auf der Einnahmenseite Handlungsbedarf. Kämmerin Mikus verweist darauf, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer in Detmold seit zehn Jahren unverändert geblieben sei. Angesichts der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen könne dieser Zustand nicht dauerhaft aufrechterhalten werden.
Zudem schlägt die Verwaltung vor, auch Gäste stärker an den Kosten der städtischen Infrastruktur zu beteiligen. Eine entsprechende Abgabe könnte nach Einschätzung der Kämmerin außerdem dazu beitragen, die Vermietung von Ferienwohnungen über Onlineportale transparenter zu machen und so für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit gegenüber offiziell betriebenen Beherbergungsbetrieben zu sorgen.
Gleichzeitig machen Hilker und Mikus deutlich, dass Konsolidierung für sie nicht mit einem Investitionsstopp gleichzusetzen ist. Im Gegenteil: Die Stadt wolle weiterhin gezielt in ihre Zukunft investieren.
„Unser Ziel bei allen Maßnahmen ist es, aus eigener Kraft so attraktiv für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu sein, dass wir von den Landeszuweisungen weniger abhängig sind als zurzeit“, erklären Bürgermeister und Kämmerin. Deshalb sollen Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung, die Lebensqualität sowie andere wichtige Standortfaktoren fortgesetzt werden. Dabei setzt die Stadt auch auf Förderprogramme und auf Mittel aus dem Sondervermögen.
Nach dem Willen der Verwaltung soll Detmold damit langfristig unabhängiger von den finanziellen Umverteilungseffekten werden, die die Kommune nun trotz ihrer positiven wirtschaftlichen Entwicklung vor erhebliche Herausforderungen stellen.
