Die finanzielle Situation der Gemeinde Leopoldshöhe bereitet mir große Sorgen. Jetzt wird über Haushaltskonsolidierung, Einsparungen und höhere Grund- und Gewerbesteuern gesprochen.
Doch bevor die Bürgerinnen und Bürger mit den Folgen belastet werden, sollte eine andere Frage gestellt werden: Wie konnte es überhaupt zu dieser finanziellen Schieflage kommen?
Besonders das Baugebiet Brunsheide verdient dabei eine kritische Betrachtung. Nach derzeitiger Planung wird nach der Vermarktung ein Defizit von mehr als sieben Millionen Euro erwartet. Sollte die weiterhin ungeklärte Frage des Parkhausbaus weitere Kosten verursachen, könnte der Fehlbetrag noch erheblich steigen.
Für eine Gemeinde wie Leopoldshöhe ist das eine enorme Summe.
Dabei geht es nicht darum, Brunsheide grundsätzlich schlechtzureden. Es geht um die Frage, ob ein Projekt dieser Größenordnung wirtschaftlich und politisch richtig geplant und umgesetzt wurde.
Warum konnte ein Grundstück, auf dem ein kompletter neuer Ortsteil entstehen soll, rund 14 Jahre weitgehend brachliegen, bevor Erschließung und Vermarktung jetzt beginnen? In dieser Zeit sind erhebliche Zins- und Finanzierungskosten entstanden.
Warum wurde nicht früher erschlossen und vermarktet? Welche Kalkulationen lagen den damaligen Entscheidungen zugrunde? Und wie hoch sind die Kosten, die allein durch diese lange Entwicklungszeit entstanden sind?
Diese Fragen müssen gestellt werden dürfen. Nicht als persönliche Schuldzuweisung, sondern als Frage nach politischer Verantwortung.
Denn gleichzeitig sollen nun möglicherweise die Grund- und Gewerbesteuern deutlich steigen.
Aber wie wollen wir mit höheren Gewerbesteuern neue Unternehmen nach Leopoldshöhe holen und Arbeitsplätze schaffen? Gerade in schwierigen Zeiten sollte eine Gemeinde für Unternehmen attraktiv sein. Steuererhöhungen können nicht die Antwort auf jedes Haushaltsproblem sein.
Auch bei den Kindertagesstätten werden inzwischen Konsequenzen gezogen. Die Schließung des Kindergartens Greste wurde beschlossen, und es wird darüber diskutiert, kommunale Kindergärten auf freie Träger zu übertragen.
Dabei sind die kommunalen Einrichtungen beliebt, gut ausgelastet und werden von vielen Eltern ausdrücklich gewünscht. Natürlich muss eine Gemeinde sparen. Aber Sparen darf nicht bedeuten, bei Familien und Kindern anzusetzen, ohne gleichzeitig die Ursachen der finanziellen Probleme konsequent zu hinterfragen.
CDU, SPD und Grüne tragen als langjährig etablierte politische Kräfte aus meiner Sicht eine besondere politische Verantwortung für die Entwicklung der vergangenen Jahre. Deshalb braucht es jetzt eine ehrliche Bilanz:
Welche Entscheidungen haben uns in diese Situation gebracht? Was hätte anders gemacht werden können? Wer trägt politische Verantwortung – und was lernen wir daraus für die Zukunft?
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten.
Leopoldshöhe braucht jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Transparenz, solide Finanzpolitik und den Mut, auch unbequeme Fragen zu stellen.
Denn letztlich geht es nicht um Parteien oder Fraktionen. Es geht um das Geld unserer Gemeinde – und damit um die Zukunft von Leopoldshöhe.
Notger Schlegtendal (Leopoldshöhe, per E-Mail)
