Kreis Lippe. Die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem langjährigen KVG-Geschäftsführer Achim Oberwöhrmeier sorgt im Kreis Lippe für politischen Sprengstoff.
Nachdem der Aufsichtsrat der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) die Trennung beschlossen hat, fordert die SPD Lippe eine umfassende Aufarbeitung der Entscheidung. Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen Landrat Meinolf Haase und den KVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Borris Ortmeier (beide CDU). Letzterer wiederum weist die Vorwürfe entschieden zurück und verteidigt das Vorgehen des Aufsichtsrates.
Entscheidung sorgt für Irritationen
Nach Angaben der SPD hat die Entscheidung innerhalb der Partei sowie bei sozialdemokratischen Vertretern in den lippischen Städten und Gemeinden erhebliche Irritationen ausgelöst. Aus Sicht der Sozialdemokraten geht es dabei nicht nur um die Personalie selbst, sondern auch um politische, rechtliche und finanzielle Fragen.
In einer Stellungnahme würdigt die SPD die Leistungen Oberwöhrmeiers, der über mehr als zwei Jahrzehnte Verantwortung für die Mobilität im Kreis Lippe getragen habe. Er habe die KVG durch schwierige Zeiten geführt, während der Corona-Pandemie Verantwortung übernommen und den öffentlichen Nahverkehr maßgeblich weiterentwickelt. Diese Verdienste würden nicht durch einen Aufsichtsratsbeschluss aufgehoben.
Besonders kritisch sieht die SPD den Umgang mit dem langjährigen Geschäftsführer. Eine Personalentscheidung dieser Tragweite könne nicht getroffen werden, um anschließend unter Verweis auf eine Personalangelegenheit weitere Erklärungen zu verweigern, heißt es. Zwar gebe es bei Personalfragen Grenzen der öffentlichen Kommunikation, dennoch trügen Haase und Ortmeier politische Verantwortung gegenüber Gesellschaftern, kommunalen Gremien und der Öffentlichkeit.
SPD fordert rechtliche Prüfung
Für Irritation sorgt bei den Sozialdemokraten zudem die Frage, wann und in welchem Umfang die Gesellschafterkommunen informiert wurden. Nach den der SPD vorliegenden Informationen seien Vertreter der Kommunen zum Teil erst über Medienberichte auf die Entwicklung aufmerksam geworden. Die Partei betont, dass die KVG dem Kreis Lippe sowie allen 16 Städten und Gemeinden des Kreises gehöre und damit ein gemeinsames kommunales Unternehmen sei.
Darüber hinaus fordert die SPD eine rechtliche Prüfung der Entscheidungsabläufe. Insbesondere müsse geklärt werden, welche Kompetenzen dem Aufsichtsrat nach dem Gesellschaftsvertrag bei der Beendigung des Geschäftsführervertrages tatsächlich zukämen und welche Entscheidungen der Gesellschafterversammlung vorbehalten seien.
Ebenso verlangen die Sozialdemokraten Transparenz über mögliche finanzielle Folgen der Vertragsauflösung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Vertrag erst zu Beginn dieses Jahres verlängert worden war, müsse offengelegt werden, welche Kosten durch die vorzeitige Beendigung entstehen könnten und wer gegebenenfalls die Verantwortung dafür trage.
Die SPD betrachtet die Personalentscheidung zudem im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung nach dem Mehrheitswechsel im Kreis Lippe. Seit dem Amtsantritt von Landrat Meinolf Haase seien mehrere Personalentscheidungen getroffen worden, die politische und teilweise auch finanzielle Fragen aufwürfen. Zugleich sieht die Partei Anzeichen für einen grundlegenden verkehrspolitischen Kurswechsel unter der CDU-geführten Mehrheit.
Dass ausgerechnet jener Geschäftsführer gehen müsse, der wie kaum ein anderer für den Ausbau und die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Lippe stehe, werfe aus Sicht der SPD zwangsläufig politische Fragen auf. Falls dieser Eindruck falsch sei, müssten Haase und Ortmeier darlegen, welche strategische Ausrichtung die KVG künftig verfolgen solle.
Warnung vor Mobilitätsabbau
Die SPD warnt ausdrücklich davor, die Personalentscheidung zum Anlass für einen Abbau bestehender Mobilitätsangebote zu nutzen. Schnellbusverbindungen, flexible Angebote wie die „Limo“, eine moderne Busflotte sowie ein leistungsfähiger ÖPNV seien insbesondere für einen ländlich geprägten Kreis unverzichtbar.
Neben den politischen und rechtlichen Fragen stellt die Partei den menschlichen Umgang mit dem langjährigen Geschäftsführer in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Wer über Jahrzehnte Verantwortung für ein kommunales Unternehmen übernommen, Krisen bewältigt und sich mit außergewöhnlichem persönlichem Einsatz engagiert habe, verdiene einen respektvollen und geordneten Umgang. Die SPD äußert dabei die Sorge, dass politische Mehrheiten nicht dazu führen dürften, persönliche Lebensleistungen aus dem Blick zu verlieren.
Zugleich verweist die SPD auf ihr eigenes Positionspapier zur Zukunft des ÖPNV in Lippe. Dieses sieht unter anderem verlässliche Mindeststandards, den Erhalt und Ausbau erfolgreicher Direkt- und Schnellbusverbindungen, die gleichberechtigte Berücksichtigung von On-Demand-Angeboten sowie eine stärkere Zusammenarbeit von Stadt- und Regionalverkehren vor. Von Landrat Haase und der ihn tragenden Mehrheit erwartet die Partei nun ebenfalls eine klare Vorstellung über die künftige Entwicklung des Nahverkehrs.
Ortmeier weist Vorwürfe zurück
Der KVG-Aufsichtsratsvorsitzende und Barntruper Bürgermeister Borris Ortmeier weist die Kritik der SPD in einer eigenen Stellungnahme zurück. Die zuständigen Mitglieder des Aufsichtsrates hätten über alle notwendigen Informationen verfügt, die zur vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses geführt hätten. Gleichzeitig betont Ortmeier, dass es in Personalangelegenheiten Informationen gebe, die aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich gemacht werden dürften.
Den Vorwurf, Vertreter der Gesellschafterkommunen seien erst durch die Presse informiert worden, bezeichnet Ortmeier als nicht nachvollziehbar. Im Aufsichtsrat säßen auch langjährige SPD-Mitglieder, denen die Zuständigkeiten von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung bekannt seien.
Zudem habe er als Aufsichtsratsvorsitzender sämtliche Bürgermeister bereits vor der öffentlichen Berichterstattung über die Entwicklungen informiert und weitere Gespräche angeboten. Mehrere Bürgermeister hätten dieses Angebot genutzt.
Ortmeier unterstreicht, dass ein Aufsichtsratsmandat Verantwortung bedeute und nicht auf die Teilnahme an Sitzungen oder Abstimmungen reduziert werden dürfe. Aufgabe des Gremiums sei die Kontrolle und Überwachung der Geschäftsführung im Interesse der Kommunen und der Bürger.
Kritik an Äußerungen von SPD und Grünen
Kritisch äußert sich der Barntruper Bürgermeister darüber hinaus zu jüngsten Äußerungen von SPD und Grünen zur Verkehrspolitik. Die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs seien in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Deshalb könne nicht dauerhaft versprochen werden, immer mehr Angebote zu schaffen oder bestehende Strukturen unverändert fortzuführen, ohne zugleich die Finanzierbarkeit zu berücksichtigen.
Als Beispiel nennt Ortmeier die in mehreren Kommunen eingeführten „Limo“-Angebote. Im Jahr 2025 hätten deren Kosten in den beteiligten Kommunen insgesamt mehr als 500.000 Euro über den Kosten der zuvor eingesparten Linienverkehre gelegen. Durch eine neue Ausschreibung und Auftragsvergabe seien die Kosten in Lage, Leopoldshöhe und Oerlinghausen inzwischen deutlich gesenkt worden und lägen mittlerweile unter dem Niveau der früheren Linienverkehre.
Anders stelle sich die Situation im lippischen Südosten dar. Dort verursache das Angebot nach Angaben Ortmeiers weiterhin Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro jährlich. Gerade an solchen Beispielen zeige sich die Aufgabe eines Aufsichtsrates, Projekte nicht allein nach ihrer öffentlichen Wahrnehmung oder nach Fördermöglichkeiten zu bewerten, sondern auch anhand von Kosten, Nutzerzahlen und Wirtschaftlichkeit.
Ortmeier betont, er stehe für eine Politik, die finanzielle Realitäten offen anspreche. Die Kostensteigerungen im ÖPNV seien auf Dauer nicht finanzierbar. Deshalb müssten Prioritäten gesetzt und gegebenenfalls Fehlentwicklungen korrigiert werden. Zugleich fordert er mehr Selbstkritik von jenen politischen Kräften, die in den vergangenen Jahren Mehrheiten im Kreis getragen hätten.
Den Versuch, vertrauliche Hintergründe einer Personalangelegenheit öffentlich zu diskutieren, sieht Ortmeier ebenfalls kritisch. Aus der rechtlich notwendigen Vertraulichkeit den Vorwurf mangelnder Transparenz abzuleiten, halte er für falsch. Er werde sich nicht an einem politischen Wettbewerb beteiligen, bei dem vertrauliche Personalangelegenheiten für öffentliche Auseinandersetzungen genutzt würden.
Für ihn stünden die KVG, deren Beschäftigte und ein dauerhaft finanzierbarer öffentlicher Nahverkehr im Mittelpunkt. Ziel müsse es sein, verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umzugehen und zugleich einen leistungsfähigen ÖPNV für die Menschen in Lippe sicherzustellen. Diese Verantwortung wolle er als Vorsitzender des Aufsichtsrates wahrnehmen.
