Leopoldshöhe. Mit deutlichen Worten kritisieren Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der PUB den Umgang des Bürgermeisters mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Kitas.
In einer öffentlichen Erklärung vom 23. September zeigen sich die Unterzeichner „entsetzt“ darüber, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus ihrer Sicht hinausgezögert werden soll, während gleichzeitig die laufende Kita-Anmeldung Fakten schaffe.
Nach Auffassung der PUB hätte dieses Vorgehen konkrete Folgen für die Kita Greste. Deren Schließung werde damit faktisch vollzogen, so die Kritik, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht wirksam ausüben könnten.
Die Unterzeichner verweisen dabei auf die Unterstützung, die das Bürgerbegehren erfahren habe. Rund 3.500 Bürger hätten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Für die PUB ist deshalb insbesondere der zeitliche Ablauf problematisch. Wer zulasse, dass dieses Recht dadurch faktisch ausgehebelt werde, „überschreitet eine rote Linie“, heißt es in der Erklärung.
Das Vorgehen des Bürgermeisters missbilligen die PUB-Vertreter nach eigenen Worten „aufs Schärfste“. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger seien für sie unantastbar. Diese dürften weder ausgehöhlt noch dadurch entwertet werden, dass bereits vollendete Tatsachen geschaffen würden.
Unterzeichnet wurde die öffentliche Erklärung in Leopoldshöhe am 23. September von den PUB-Ratsmitgliedern Dagmar Beermann, Frank Elbrächter und Sven Meier zu Evenhausen sowie den sachkundigen Bürgerinnen Sabine Elbrächter, Michaela Kruß und Nicole Niegel.
