Bad Salzuflen. Die Gemeinsamkeit hat nicht lange gedauert: Hatten alle Bad Salzufler Ratsfraktionen noch im Juni bei einem Pressetermin davon gesprochen, gemeinsam gegen eine Haushaltssicherung anzutreten, ist davon nun, ein Vierteljahr später, nichts mehr zu spüren.
Während die eine Seite den drei Fraktionen von SPD, Grünen und Linken vorwirft, den gemeinsamen Tisch verlassen zu haben, sprechen diese davon, dass die Verwaltung keinen langfristigen Plan vorlege, so wie es damals beschlossen und von der Kämmerin gesagt worden sei.
„Obwohl der Bürgermeister die Gespräche für gescheitert erklärt hat, sind wir weiter zu einer gemeinsamen Konsolidierung bereit. Nur, das Ziel ist nicht, einem Haushalt für 2027 vorzulegen und dann zu hoffen, es wird schon irgendwie weitergehen. Unser Ziel muss, und so war es vereinbart, eine langfristige Regelung sein“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, Frank Sommerfeld und Wiebke Kopsieker, bei einem jetzt angesetzten Pressegespräch. Kim Neef von der Linken war aus gesundheitlichen Gründen verhindert, stehe demnach aber für ihre Fraktion hinter den Aussagen und dem gemeinsamen Antrag.
Frank Sommerfeld wirft der Verwaltung vor, statt Vorschlägen eine reine Streichungsliste in Höhe von 8,5 Millionen Euro präsentiert zu haben. Und Wiebke Kopsieker spricht davon, dass ein Gesamtplan fehle und Einmaleffekte durch den Verkauf von Grundstücken nichts brächten.
Nur vier- bis fünfmal habe man tatsächlich in großer Runde zusammengesessen, das letzte Mal am 30. September. Dabei sei aber nie in der Tiefe der Probleme gesprochen worden, so die beiden.
Die Fraktionen fordern ein großes Sanierungskonzept unter Einbindung der Bezirksregierung, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Ihr Vorwurf: Es sei nie ein Vorschlag zum Gesamtpaket gemacht worden. So wie es aussehe, gehe man direkt in den Nothaushalt. Möglicherweise sei gar kein genehmigungspflichtiger Haushalt geplant. Die jetzt geplanten Einsparungen träfen hauptsächlich den Sozialbereich und die freiwilligen Leistungen an Vereine. Das wollen die drei Fraktionen so nicht mittragen.
„Warum will man den frühzeitigen Kontakt zur Bezirksregierung nicht?“, fragt Wiebke Kopsieker. Deshalb bringen die Ratsfraktionen von SPD, den Grünen und der Linken jetzt einen gemeinsamen Antrag für einen mehrjährigen Konsolidierungs- und Sanierungsfahrplan in die Haushaltsberatungen der Stadt Bad Salzuflen ein.
Der gemeinsame Antrag verlangt zunächst eine verständliche Berechnung des dauerhaften Haushaltsdefizits. Anschließend soll für jedes Jahr festgelegt werden, um welchen Betrag diese Lücke verringert werden soll und wann ein ausgeglichener Haushalt wieder erreichbar ist.
Auch die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen der Maßnahmen sollen dargestellt werden. Rat und Öffentlichkeit sollen regelmäßig darüber informiert werden, was umgesetzt wurde und welche Verbesserungen tatsächlich erreicht worden sind.
Auch soll die Kommunalaufsicht frühzeitig an der Entwicklung des Sanierungsfahrplans beteiligt werden. Sollte ein formelles Haushaltssicherungskonzept gesetzlich erforderlich werden oder sich diese Entwicklung abzeichnen, kann der bereits erarbeitete Plan unmittelbar als Grundlage genutzt und entsprechend weiterentwickelt werden.
SPD, Grüne und Linke weisen ausdrücklich die Darstellung zurück, sie hätten die Haushaltsberatungen mit den Ratsfraktionen aufgekündigt oder sich der Konsolidierung verweigert.
Frank Sommerfeld stellt klar: „Wir haben die Haushaltsberatungen nicht aufgekündigt. Wir schlagen einen anderen Weg vor. Weg von der kurzfristigen Betrachtung eines einzelnen Jahres, hin zu einem verbindlichen Sanierungsplan für die kommenden Jahre. Das ist kein Rückzug, sondern ein konkretes Angebot, die Gespräche auf einer tragfähigen Grundlage fortzusetzen.“
Das gemeinsame Ziel der drei Fraktionen bleibe die langfristige finanzielle und politische Handlungsfähigkeit Bad Salzuflens. Sie seien bereit, auch schwierige Entscheidungen zu beraten.
Reaktion der CDU
Die Reaktion der CDU-Fraktion auf die Erklärungen der drei Fraktionen ließ indes nicht lange auf sich warten. „SPD, Grüne und Linke haben den fraktionsübergreifenden Konsens und Willen zur gemeinschaftlichen Haushaltskonsolidierung aufgekündigt und die Gesprächsrunden von Politik und Verwaltung verlassen“, heißt es in der Erklärung der CDU, die die LWZ-Redaktion am Mittwochmorgen erreichte.
Die CDU argumentiert mit den kommunalen Haushalten in Nordrhein-Westfalen, die ihrer Meinung nach massiv unter Druck stünden. Steigende Ausgaben und wachsende finanzielle Belastungen brächten viele Städte und Gemeinden über die Grenzen des Leistbaren hinaus. So auch die Stadt Bad Salzuflen, die vor einer äußerst angespannten Haushaltssituation stehe.
Anders als die drei Fraktionen der SPD, Grünen und Linken wolle man zuerst einen handlungsfähigen Haushalt für 2027 erarbeiten. Die verbleibenden Fraktionen, darunter auch die AfD, hätten zusammen vereinbart, möglichst am Zeitplan zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes 2027 noch in diesem Jahr festzuhalten.
„Nur ein genehmigungsfähiger Haushalt sichert das gesellschaftliche Zusammenleben in Bad Salzuflen. Deshalb sind die Fraktionen bereit, schwierige und einschneidende Sparmaßnahmen zu ergreifen und auch die Einnahmen der Stadt zu erhöhen“, heißt es weiter.
Anders als die drei anderen Fraktionen, die davon ausgegangen seien, dass ein gemeinsamer Weg bis 2031 erarbeitet werde, sei man der Meinung, dass es keine gangbare Alternative gäbe.
„Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt und ein damit verbundenes nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept sind die unausweichlichen Folgen von Nichthandeln, mit der Folge, dass alle freiwilligen Leistungen sukzessive ab dem 1. Januar 2027 dauerhaft wegfallen würden, wie etwa Zuschüsse an Sportvereine, soziale Einrichtungen, bei der Kinder- und Jugendhilfe über das gesetzliche Maß hinaus und vieles mehr“, schreibt die CDU.
Die Fraktionen (CDU, AfD, FDP, USD und Freie Wähler) sähen sich in der Verantwortung, gesellschaftliches, soziales und ehrenamtliches Leben auch weiterhin zu fördern und ein möglichst breites freiwilliges Angebot in Bad Salzuflen aufrechtzuerhalten.
Nach wie vor, so heißt es, sei eine gemeinsame offene Diskussion und Meinungsbildung besser gewesen. Deshalb bliebe im weiteren Prozess die Tür auch weiterhin offen für jene, die ihre Verpflichtung für die Bürger ernst nehmen würden.
Bürgermeister schaltet sich ein
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