Leopoldshöhe. Mit deutlicher Kritik reagiert die Wählergemeinschaft Bürger Für Leopoldshöhe (BFL) auf den Verlauf der Ratssitzung vom 15. Oktober. Aus Sicht der Fraktion wurde eine notwendige politische Debatte über die Zukunft der Kita Greste verhindert, obwohl gleich vier Fraktionen entsprechende Anträge vorgelegt hatten.
Wie die BFL in einer Pressemitteilung mitteilt, lagen dem Rat Anträge der AfD, der BFL, der PUB sowie eine kurzfristig eingebrachte Tischvorlage der CDU zur Zukunft der Einrichtung vor.
Die AfD hatte die Aufhebung des Schließungsbeschlusses beantragt. Die BFL sprach sich für eine Aussetzung der Schließung um mindestens ein Kindergartenjahr aus und forderte für den Fall einer späteren Schließung eine sozialverträgliche dreijährige Auslaufphase. Die PUB setzte sich insbesondere dafür ein, die Kita Greste wieder in das laufende Anmeldeverfahren aufzunehmen.
Zu einer inhaltlichen Beratung kam es jedoch nicht. Auf Antrag des SPD-Ratsmitglieds Christian Kühnel wurden die Anträge mit den Stimmen von CDU, Grünen und einem Großteil der SPD zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Als Begründung wurde das noch ausstehende Strukturkonzept genannt.
BFL-Pressesprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Betge äußerte sich darüber enttäuscht. Aus Sicht der BFL sei das Vorgehen nicht nur ein Affront gegenüber den Antragstellern, sondern auch gegenüber den zahlreich erschienenen Eltern, Kindern und Beschäftigten der Kita Greste. Diese hätten auf eine sachliche Diskussion und mehr Planungssicherheit gehofft.
Besonders bemerkenswert findet die BFL die kurzfristig eingebrachte CDU-Tischvorlage. Nach Darstellung der Wählergemeinschaft räume die CDU darin ein, dass eine ursprünglich zugesagte Unterbringung aller Grester Kinder in kommunalen Einrichtungen möglicherweise nicht gewährleistet werden könne. Dennoch habe die CDU der Vertagung sämtlicher Anträge zugestimmt.
Für Betge wirft dies Fragen auf. Wenn selbst Zweifel an einer wesentlichen Grundlage des ursprünglichen Schließungsbeschlusses bestünden, sei es aus seiner Sicht umso weniger nachvollziehbar, dass eine offene Diskussion im Rat verhindert worden sei.
Auch Hinweise aus der Verwaltung bewertet die BFL als Argument für eine frühzeitige Entscheidung. So habe Verwaltungsmitarbeiter Warkentin während der Sitzung darauf hingewiesen, dass eine Fortführung der Kita Greste erhebliche Auswirkungen auf die bereits laufende Personalplanung haben könnte. Aus Sicht der BFL hätte dies gerade für eine zeitnahe Klärung gesprochen.
Kritisch sieht die Fraktion zudem den Umgang mit dem laufenden Anmeldeverfahren. Einerseits werde eine Entscheidung mit Verweis auf das fehlende Strukturkonzept verschoben, andererseits würden durch das laufende Verfahren bereits Fakten geschaffen. Wenn für die Kita Greste keine neuen Anmeldungen mehr möglich seien, werde eine spätere Fortführung der Einrichtung zunehmend erschwert, argumentiert die BFL.
Deshalb fordert die Wählergemeinschaft, die Kita Greste umgehend wieder für Neuanmeldungen zu öffnen. Nur so könne gewährleistet werden, dass eine spätere politische Entscheidung über den Fortbestand der Einrichtung tatsächlich noch ohne Vorfestlegung getroffen werden könne.
Auch die Ausführungen des Kreisjugendamtes haben nach Ansicht der BFL nicht alle offenen Fragen beantwortet. Zwar seien nach Angaben der Kreisvertreterinnen bei freien Trägern mehr als 100 Plätze verfügbar, offen geblieben sei jedoch, ob tatsächlich alle Kinder aus Greste in kommunalen Einrichtungen untergebracht werden könnten und ob gegebenenfalls Geschwisterkinder getrennt werden müssten.
Ein weiteres Thema bleibt das Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Kitas. Die von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei habe während der Ratssitzung erhebliche Zweifel an dessen rechtlicher Zulässigkeit geäußert. Unabhängig von dieser juristischen Bewertung verweist die BFL auf die politische Bedeutung der insgesamt 3.459 gesammelten Unterschriften.
Für die Wählergemeinschaft steht fest, dass ein solches Signal der Bürgerschaft eine ernsthafte politische Auseinandersetzung verdient. Die BFL hält deshalb an ihrer Forderung fest, die Schließung der Kita Greste zunächst auszusetzen und gemeinsam nach einer sozialverträglichen Lösung zu suchen.
Abschließend warnt Betge vor den Folgen für die politische Kultur vor Ort. Demokratie lebe von der offenen Diskussion unterschiedlicher Auffassungen. Wenn vier Fraktionen Anträge zur Zukunft einer Kindertagesstätte einbrächten und diese ohne inhaltliche Aussprache vertagt würden, sei dies aus Sicht der BFL ein bedenkliches Signal für die politische Diskussionskultur in Leopoldshöhe.
