Leopoldshöhe. Die Fraktion Bürger Für Leopoldshöhe (BFL) erhöht im Streit um die Zukunft der Kita Greste den politischen Druck. Wie die Fraktion mitteilt, hat sie am Dienstag, 20. Oktober, bei Bürgermeister Prof. Dr.-Ing. Martin Hoffmann offiziell die unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung gemäß Paragraf 47 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beantragt.
Hintergrund ist nach Angaben der BFL die Ratssitzung vom 15. Oktober. Dort seien vier Anträge zur Zukunft der Kita Greste auf Antrag des SPD-Ratsmitglieds Kühnel ohne inhaltliche Aussprache in den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden. Eine Sachentscheidung sei damit zunächst ausgeblieben.
„Wir können nicht akzeptieren, dass durch weitere Verzögerungen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Während eine politische Entscheidung ausbleibt, läuft die Zeit für die Kita Greste ab“, erklärt BFL-Pressesprecher Dr. Martin Betge.
Aus Sicht der BFL besteht besonderer Handlungsbedarf, weil die Kita Greste derzeit nicht für Neuanmeldungen zum Kindergartenjahr 2027/2028 zur Verfügung steht. Das laufende Anmeldeverfahren endet bereits Ende November.
„Wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr in Greste anmelden können, wird die Zukunft der Einrichtung faktisch vorentschieden, ohne dass der Rat über die vorliegenden Anträge abgestimmt hat. Genau das wollen wir verhindern“, so Betge.
Die Fraktion fordert deshalb, dass der Rat schnellstmöglich über eine Wiederaufnahme der Kita Greste in das laufende Anmeldeverfahren berät und entscheidet. Darüber hinaus sollen die vier vorliegenden Anträge von AfD, BFL, PUB und CDU erneut auf die Tagesordnung gesetzt, öffentlich diskutiert und anschließend zur Abstimmung gestellt werden.
Die kurzfristig eingebrachte Tischvorlage der CDU wertet die BFL als mögliches Signal für ein Umdenken innerhalb der Christdemokraten. Nach Einschätzung der Fraktion könnten sich dadurch neue Mehrheiten ergeben, sodass zumindest einzelne Forderungen der vorliegenden Anträge eine Mehrheit im Rat finden könnten.
„Gerade weil sich möglicherweise neue Mehrheiten abzeichnen, ist es umso unverständlicher, dass eine inhaltliche Diskussion und Abstimmung in der letzten Ratssitzung nicht stattgefunden hat“, erklärt Betge.
Als weiteres Argument für eine zeitnahe Entscheidung führt die BFL Hinweise der Gemeindeverwaltung aus der vergangenen Ratssitzung an. Dort sei auf mögliche Schwierigkeiten bei der Personalplanung hingewiesen worden, falls die Kita Greste zu einem späteren Zeitpunkt doch weitergeführt werden sollte.
„Eltern, Kinder und Beschäftigte brauchen endlich Planungssicherheit. Das gilt ebenso für die Gemeindeverwaltung. Jede weitere Verzögerung verschärft die Unsicherheit und erschwert eine vernünftige Lösung“, betont Betge.
Zugleich stellt die Fraktion klar, dass ihr Antrag auf Einberufung einer Ratssitzung keine Vorfestlegung auf die Schließung oder Fortführung der Einrichtung bedeute. Ziel sei vielmehr, die bereits vorliegenden Anträge sachlich zu beraten und in einem demokratischen Verfahren zur Entscheidung zu bringen.
„Wir erwarten, dass sich der Rat seiner Verantwortung stellt, die unterschiedlichen Vorschläge offen diskutiert und anschließend darüber abstimmt. Genau dafür ist der Rat gewählt worden“, erklärt Betge abschließend.
