Bielefeld. Das Polizeipräsidium Bielefeld bereitet sich auf eine größere Versammlungslage und mögliche weitere Protestaktionen in der Innenstadt am Samstag, 31. Oktober, vor. Die Polizei kündigte an, mit verstärkten Kräften im Einsatz zu sein, um die Sicherheit zu gewährleisten und das Versammlungsrecht zu schützen.
Angemeldet wurde eine Demonstration von einer Privatperson unter dem Motto: „Wir fordern eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit, Klimaschutz und bezahlbares Leben investiert, statt bei der jungen Generation zu sparen. Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird.“
Nach Angaben der Polizei soll die Versammlung mit anschließendem Aufzug zwischen 14 und 18 Uhr in der Bielefelder Innenstadt stattfinden. Erwartet werden rund 3.000 Teilnehmer.
Darüber hinaus liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise auf mögliche weitere Protestaktionen vor. Diese stützen sich unter anderem auf Erkenntnisse aus sozialen Medien. Die dort verbreiteten Mobilisierungsaufrufe greifen insbesondere sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitische Themen auf und beziehen sich teilweise auf aktuelle Jugendproteste, vor allem in Frankreich.
Nach Angaben der Polizei werden die tatsächlichen Veranstalter, die Authentizität einzelner Aufrufe und Internetauftritte sowie mögliche Verbindungen zwischen regionalen Gruppierungen und weiteren Akteuren fortlaufend überprüft und bewertet. Neue Erkenntnisse fließen auch kurzfristig in die Lageeinschätzung ein.
Die Polizei betont, die friedliche Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sicherzustellen. Gleichzeitig werde konsequent gegen Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit eingeschritten. Friedliche Demonstrierende sollen geschützt und die Sicherheit von Versammlungsteilnehmern sowie unbeteiligten Personen gewährleistet werden. Gegen gewaltbereite oder gewalttätige Personen werde konsequent vorgegangen.
Zugleich richtet die Polizei einen Appell an die Teilnehmer der Versammlung. Sie fordert dazu auf, sich von gewaltbereiten Personen zu distanzieren, bei der angemeldeten Demonstration zu bleiben und den Anweisungen der Einsatzkräfte Folge zu leisten.
Für Anwohner und den innerstädtischen Verkehr werden Einschränkungen nicht zu vermeiden sein. Die Polizei rechnet aufgrund notwendiger Sperrungen und zeitlich begrenzter Verkehrsmaßnahmen mit Beeinträchtigungen. Ziel sei es jedoch, die Auswirkungen auf den Verkehr und die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
