Blick in den Sitzungssaal des lippischen Kreistages. Foto: Kreis Lippe

Kreis Lippe. Der Kreis Lippe hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Für das laufende Jahr wird derzeit mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro gerechnet. Davon können letztmalig rund 4,9 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.


Damit droht ein Fehlbetrag von weniger als fünf Millionen Euro. Für die kommenden Jahre soll zudem ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Bereits die Budgethochrechnung für 2027 weist deutlich steigende Aufwendungen auf. Auch für die Jahre 2028 bis 2030 werden erhebliche Defizite erwartet.

„Man kann es nicht anders sagen: Unsere Taschen sind ab 2027 leer. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Rücklagen des Kreises komplett aufgebraucht. Wir haben dann keinen Puffer mehr, auf den wir zurückgreifen können“, fasst Landrat Meinolf Haase die Lage zusammen.

Zu den wesentlichen Belastungen zählen unzureichende Erstattungen des Bundes für die Eingliederungshilfe, die Flüchtlingshilfe und Transferleistungen sowie rückläufige Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Seit Jahren weisen der Kreis und die Kommunen darauf hin, dass die kommunalen Finanzen auf eine massive Krise zusteuern. Unsere Hilferufe blieben aber ungehört. Es zeichnen sich auf Bundes- und Landesebene keine Lösungen ab, wie unsere auferlegten Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert werden können“, warnt Haase.

Hinzu kommen eine stetig steigende Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), höhere Personal- und ÖPNV-Kosten, die allgemeine Teuerung sowie hohe Zinsen. „Wie man sieht, sind es in der Summe Posten, die der Kreis in keiner Weise beeinflussen kann“, erklärt Kämmerer Rainer Grabbe.

Allein die Erhöhung der LWL-Umlage für 2027 schlägt mit 141,4 Millionen Euro zu Buche. Das sind weitere 7,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. „Wir sind gezwungen, einen noch strengeren Konsolidierungskurs einzuschlagen. In den vergangenen Jahren haben der Kreis und seine Mitarbeiter schon konsequent viele Maßnahmen ergriffen; die Kosten laufen uns aber davon. Auch die lippischen Städte und Gemeinden spüren den zunehmenden Druck“, so Grabbe.

Die unbefristete Haushaltssperre gilt für den Kreis und seine Eigenbetriebe. Ab sofort werden sämtliche freiwilligen Leistungen und Aufgaben sowie nicht unbedingt notwendige Ausgaben gestoppt. Bereits begonnene Bauprojekte, Beschaffungen und Investitionen sind davon nicht betroffen. Ebenso werden alle gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebenen Aufgaben weiterhin erfüllt und finanziert. Bereits seit Juli gilt zudem eine Wiederbesetzungssperre für offene Stellen.

Konzept über zehn Jahre geplant

Ab 2027 will der Kreis gemeinsam mit dem Kreistag ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Ohne diesen Schritt wäre eine verpflichtende Haushaltssicherung unumgänglich. In diesem Fall würde die Bezirksregierung faktisch die Aufsicht über den Haushalt übernehmen.

„Wir erhalten uns somit einen gewissen Handlungsspielraum, während gleichzeitig Ausgaben und Aufgaben kritisch hinterfragt werden können. Die Kreisverwaltung geht dadurch einen umsichtigen Schritt, um nicht sehenden Auges die ‚finanziellen‘ Zügel aus der Hand zu geben“, begründet Haase die Entscheidung. Zugleich wolle er sich vor seine Mitarbeiter stellen, die in den vergangenen Jahren bereits viel hätten schultern müssen, ohne ihr Engagement zu verlieren. Der eigenverantwortliche Ansatz ermögliche eine sozialverträgliche Konsolidierung.

Das Konzept ist auf zehn Jahre ausgelegt. Dabei soll unter anderem geprüft werden, wie Prozesse weiter gestrafft und die Verwaltung verschlankt werden können. „Das Bittere ist, dass wir trotz all unserer Sparmaßnahmen und der bereits eingeplanten Erhöhung der Kreisumlage in dieser Situation sind. Besonders ärgert es mich, dass die Menschen vor Ort künftig die Folgen spüren. Wir werden Abstriche bei unseren Angeboten und Dienstleistungen machen müssen“, sagt Haase.

Dennoch blickt der Landrat nach vorn: „Trotz allem weigere ich mich, schwarz zu sehen. Ich bin überzeugt, dass uns eine fortschreitende Digitalisierung Entlastung bringen kann.“ Gemeinsam mit den Kommunen, der Politik, der Wirtschaft und den lippischen Verbänden wolle er Lippe trotz der notwendigen weiteren Sparanstrengungen modern und zukunftssicher gestalten.