Landwirte-Demo in Detmold: Kundgebung auf Kronenplatz verläuft friedlich

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Rund 400 Trecker stehen auf dem Kronenplatz in Detmold und an den angrenzenden Straßenrändern. Die Demonstration verläuft friedlich. Foto: WLV

Kreis Lippe/Detmold. Die Versammlung der Landwirte am Montag, 8. Januar, hat wie geplant auf dem Kronenplatz stattgefunden. Insgesamt nahmen circa 500 Personen mit rund 300 Schleppern an der Demonstration teil.

Die Industriestraße wurde vorübergehend gesperrt. Trotz des hohen Verkehrsaufkommens aufgrund der An- und Abreise aus dem gesamten Kreisgebiet blieben Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs bislang gering.

Die Veranstaltung verlief störungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse. Verkehrsbehinderungen wegen des Abreiseverkehrs können aber weiterhin auftreten.

„Wir haben es angekündigt und sind am Montag mit landesweiten Schlepper-Aktionen in zahlreichen Städten und Orten gestartet, um auf die Nöte und Sorgen der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der angekündigten Haushaltsstreichungen aufmerksam zu machen. Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt. Wir Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten ausdrücklich um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden“, sagt Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch–Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV).

„Eines ist mir dabei sehr wichtig: Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest.
Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen, sowie von Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen – auch, weil diese teilweise unseren Protest für ihre fragwürdigen Anliegen vereinnahmen wollen“, hebt Beringmeier hervor.

„Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast einer Milliarde Euro sind inakzeptabel und überproportional im Verhältnis zum Gesamtsparpaket. Sie schwächen unsere hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucher wären die Folge. Das ist ein fauler Haushaltskompromiss, der auf dem Rücken der deutschen Landwirte sowie der Bevölkerung ausgetragen wird“, so Beringmeier weiter. (lwz/Polizei Lippe)


Hintergrund:

Die angekündigten Sparpläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024 haben in der
Landwirtschaft bereits zum Ende des vergangenen Jahres für Empörung und großen Unmut gesorgt. Im Dezember war bekannt geworden, dass die Regierungskoalition mit der Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie der Abschaffung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge rund eine Milliarde Euro einsparen will.

Die geplanten Streichungen bedeuten erhebliche Mehrkosten für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe: Beim Agrardiesel rechnet der WLV mit Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 3.000 bis 5.000 Euro pro Jahr.

Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je nach Schlepper und Jahresleistung nach sich ziehen. Die zusätzliche Kostenbelastung für viele landwirtschaftliche Familienbetriebe liegt somit schnell im deutlichen fünfstelligen Betrag pro Jahr.

Bundesweit und in allen Teilen Westfalen-Lippes finden von Montag, 8. Januar, bis einschließlich Montag, 15. Januar, mehr als hundert Aktionen statt, um laut WLV Bevölkerung und Politik darüber zu informieren, dass für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich seien.

Der WLV fordert die Rücknahme der Pläne der Ampel-Koalition und einen Schutzstatus für die heimische Landwirtschaft, die von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherung ist. Neben der Schlepper-Aktion am Montag finden am Mittwoch, 10. Januar, zahlreiche Aktionen in Innenstädten statt, die unter dem Motto „Landwirtschaft trifft Bürger“ den Dialog mit Verbrauchern forcieren.

Am Freitag, 12. Januar, finden auf Bestreben der Landwirte Besuche bei Bundestagsabgeordneten statt, um im Gespräch mit den Politikern die zentralen Anliegen des Berufsstandes zu verdeutlichen. Für die vom Deutschen Bauernverband angekündigte Großkundgebung in Berlin am Montag, 15. Januar, haben sich bereits zahlreiche Landwirte aus Westfalen-Lippe angemeldet.

Eine Übersicht zu den geplanten Aktionen finden sich, laufend aktualisiert und gegliedert nach Regionen, auf der WLV-Homepage.