Kreis Lippe/Berlin. „Die Ampel hat fertig und wurde von den Ereignissen überholt“, so das Fazit der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge nach den vergangenen 24 Stunden.
„In der derzeitigen sicherheits- und geopolitischen Lage ist es unerlässlich, dass Deutschland über eine handlungsfähige Bundesregierung mit der entsprechenden Legitimierung verfügt“, führt Vieregge aus.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, unverzüglich die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt ist zu ernst, als dass wir uns eine Minderheitsregierung unter Olaf Scholz noch einen Tag länger als unbedingt erforderlich leisten können. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden können, wer Deutschland in den nächsten Jahren führen soll“, betont Vieregge.
„Deutschland braucht einen politischen Kurswechsel. Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nicht als Ersatzspieler für eine gescheiterte Ampel.“
Bundeskanzler Scholz habe mit dem Ausschluss der FDP aus der Koalition ein politisches Manöver betrieben, das deutlich mache, dass Neuwahlen für ihn eher eine taktische Frage als eine staatspolitische Verantwortung darstellten. Die CDU/CSU fordert Scholz deshalb auf, der Verantwortung gerecht zu werden und nicht länger den Weg zu einem politischen Neuanfang zu verzögern und zu blockieren.
„Es geht um das Wohl unseres Landes. Wir brauchen einen Neustart, der Deutschland wieder zurück zu wirtschaftlicher Stärke, mehr Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt führt“, ergänzt Vieregge. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können.“
Die CDU/CSU-Fraktion kündigt an, den Menschen in Deutschland ein umfassendes politisches Angebot unterbreiten zu wollen, das die großen Herausforderungen des Landes in Angriff nehme und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stelle.
