Kreis Lippe. Der Kreis Lippe hat dem Aktionsbündnis Klinikum Lippe am Montag, 30. Dezember, die für ihr Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik in Lippe benötigte Kostenschätzung zur Verfügung gestellt.
Demnach würde ein Weiterbetrieb des Klinikstandortes Lemgo ohne jegliche Veränderung in den kommenden fünf Jahren mit 157,5 Millionen Euro zu Buche schlagen, was eine zusätzliche Erhöhung der Kreisumlage um 16,5 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft zur Folge hätte.
„Soll der Kreis Lippe, als Träger der Klinikum Lippe GmbH sicherstellen, dass das Klinikum Lippe weiterhin in seiner alleinigen öffentlichen Trägerschaft bestehen bleibt und der Standort Lemgo als stationäres Klinikum der Grundversorgung mit einer 24/7-Basisnotfallversorgung betrieben wird?“, lautet die Fragestellung, mit der das Bürgerbegehren angezeigt worden war.
Da dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das Klinikum Lippe an sich sowie den Kreis Lippe als Träger hätte, musste eine Kostenschätzung dazu erstellt werden. Diese solle den Lippern als Grundlage für eine fundierte Entscheidung dienen, ob sie das Bürgerbegehren unterstützen oder eben nicht, teilt der Kreis Lippe mit.
Das Ergebnis dieser Schätzung sieht dem Kreis zufolge wie folgt aus: Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein und insbesondere am Standort Lemgo als Klinikum der Grundversorgung mit 24/7-Basisnotfallversorgung alles so bleiben wie es ist, würde das in den kommenden fünf Jahren 157,5 Millionen Euro kosten.
Dieser Zeitraum sei zugrunde gelegt worden, da dafür in einer insgesamt überaus komplizierten Thematik die belastbarsten Daten und Zahlen existierten. Die Gesamtkosten hätte zu einem erheblichen Teil der Kreis Lippe als Träger des Klinikums zu tragen. Und das würde direkt die Kreisumlage um 16,5 Millionen Euro pro Jahr erhöhen – zusätzlich zu den ohnehin bereits geplanten Steigerungen. Die Kreisumlage erhebt der Kreis Lippe bei den 16 lippischen Städten und Gemeinden.
Die Kostenschätzung beruhe im Wesentlichen auf drei Säulen:
- Die am Standort Lemgo anfallenden Verluste werden auf 46,9 Millionen Euro geschätzt. Denn um die Anforderungen als Klinik der Grundversorgung mit 24/7-Basisnotfallversorgung zu erfüllen, müsste in Lemgo wesentlich mehr Personal vorgehalten werden, als (schon heute) Bedarf besteht.
- Der Investitionsbedarf wird für den „Status quo“ in Lemgo auf 90 Millionen Euro beziffert. Geld, das in die Zentrale Notaufnahme, die OP-Bereiche, Intensivstationen, Bettenstationen und Diagnostikbereiche fließen müsste.
- Bliebe alles so wie es ist, würden zudem Synergien (Verlagerung von Abteilungen, weniger Personalausgaben) mit dem Klinikstandort Detmold wegfallen – und 20,6 Millionen Euro kosten. Macht insgesamt 157,5 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Und: Auch nach 2030 würden diese Kosten mindestens in vergleichbarer Höhe weiterhin an- und eher noch höher ausfallen – so lange, wie das Anliegen des Bürgerbegehrens umgesetzt werde.
Die Kostenschätzung sei samt eines Erläuterungstextes dem Aktionsbündnis zur Verfügung gestellt worden und müsse potenziellen Unterzeichnern zusammen mit der Fragestellung und den Unterschriftenlisten zur Verfügung gestellt werden. Ob und wann das geschehe, sei Sache des Aktionsbündnisses.
