Kreis Lippe. Deutschland steht vor einer richtungsweisenden Wahl: An diesem Sonntag, 23. Februar, wählen die Bürger eine neue Bundesregierung. Diese vorgezogene Bundestagswahl wurde notwendig, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am 6. November 2024 zerbrach.
Infolgedessen stellte Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag und verlor diese erwartungsgemäß. Daraufhin löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember den 20. Deutschen Bundestag auf und setzte den Wahltermin auf den 23. Februar 2025 fest.
Die aktuellen Umfragen zeigen ein spannendes Rennen: Die Union (CDU/CSU) liegt mit 30 bis 31 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit etwa 21 Prozent. Die SPD rangiert bei 15 Prozent, während die Grünen auf 13 Prozent kommen. Die FDP kämpft mit 4 bis 5 Prozent um den Einzug in den Bundestag. Die Spitzenkandidaten der Parteien sind Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne).
Die bevorstehende Wahl wird maßgeblich von Themen wie Wirtschaft, Migration und Innerer Sicherheit geprägt. Die Bildung einer stabilen Regierung könnte aufgrund der aktuellen Umfragewerte und der Ablehnung von Koalitionen mit der AfD durch die etablierten Parteien eine Herausforderung darstellen. Die Bundestagswahl 2025 verspricht demnach, die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig zu beeinflussen und die zukünftige Ausrichtung des Landes zu bestimmen.
Neues Wahlrecht
Insgesamt treten 29 Parteien zur Wahl an, wobei nicht alle in jedem Bundesland vertreten sind. Zudem wird bei dieser Bundestagswahl erstmals das neue Wahlrecht angewendet, das vor allem auf eine Verkleinerung des Parlaments abzielt. Durch die Reform wird die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 begrenzt, indem Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden.
Künftig ziehen nur noch die Direktkandidaten in den Bundestag ein, deren Partei genügend Zweitstimmen für ein Mandat erhält. Das bedeutet, dass ein Kandidat zwar den Wahlkreis gewinnen kann, aber dennoch nicht in den Bundestag einzieht, falls seine Partei bundesweit nicht stark genug abschneidet.
Das Ziel der Reform ist es, das Parlament schlanker und effizienter zu machen. Kritiker sehen jedoch eine Benachteiligung kleinerer Parteien und Direktkandidaten.
Unverändert bleibt, dass jeder Wähler zwei Stimmen besitzt: Die Erststimme bestimmt den Direktkandidaten im Wahlkreis, während die Zweitstimme über die Sitzverteilung der Parteien im Bundestag entscheidet.
Die Kandidaten für Lippe
Spannend wird es auch in den Wahlkreisen Lippe I (Wahlkreis 134 mit 286 lippischen Wahlbezirken, Detmold, Lemgo, Lage, Bad Salzuflen, Oerlinghausen, Leopoldshöhe, Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Kalletal und Extertal) und Höxter – Gütersloh III – Lippe II (Wahlkreis 135 mit 71 lippischen Wahlbezirken, Kreis Höxter, Schloß Holte-Stukenbrock, Augustdorf, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg und Schlangen).
Mit Julien Thiede (SPD), Kerstin Vieregge (CDU), Robin Wagener (Grüne), Torben Hundsdörfer (FDP), Udo Hemmelgarn (AfD), Eduard Schneider (Die Linke) und Ralf Ochsenfahrt (Freie Wähler) treten im Wahlkreis Lippe I sieben Direktkandidaten an, um die Wählergunst zu erringen. Fünf der Kandidaten waren erst kürzlich anlässlich eines informativen Austausches im LWZ-Verlagshaus zu Gast.
Auch im Wahlkreis Lippe II gehen sieben Kandidaten in das Rennen um das Direktmandat für Berlin: Katrin Freiberger (SPD), Christian Haase (CDU), Annegret Rehrmann (Grüne), Dennis Niedermark (FDP), Klaus Lange (AfD), Petra Riedel (Die Linke) und Michael Schröder (Freie Wähler).
Insgesamt können rund 262.000 Lipper am Sonntag ihre Stimme abgeben. „Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen. Wer nicht wählt, verzichtet auf die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung. Auch wer seine Stimme nicht abgibt, ist von politischen Entscheidungen betroffen. Deshalb: Gehen Sie wählen“, fordert Kreiswahlleiter Landrat Dr. Axel Lehmann alle wahlberechtigten Lipper auf, von ihrem im Grundgesetz verankerten Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Digitale Entscheidungshilfe
Um den Wählern eine Orientierungshilfe zu bieten, sind auch zur Bundestagswahl 2025 wieder digitale Tools wie der Wahl-O-Mat und der Real-O-Mat im Einsatz. Für Unentschlossene bieten sie wertvolle Entscheidungs- respektive Orientierungshilfen.
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist ein bewährtes Instrument, das Wählern hilft, ihre politischen Positionen mit den Programmen der Parteien abzugleichen. Durch die Beantwortung von rund 30 Fragen erhalten Nutzer eine Einschätzung, welche Partei ihren Vorstellungen am nächsten steht.
Der Real-O-Mat geht einen Schritt weiter: Er zeigt nicht nur die Wahlversprechen der Parteien, sondern vergleicht diese mit deren tatsächlichem Abstimmungsverhalten in der zurückliegenden Legislaturperiode. Dadurch können Bürger überprüfen, ob eine Partei ihren früheren Positionen treu geblieben ist.
Die Wahlergebnisse, auch für den eigenen Wahlbezirk in Lippe, können am Wahlabend auf der Internetseite des Kreises Lippe oder auf der Wahlergebnispräsentation von OWL-IT abgerufen werden.