Lage. Dass es mit dem Schuldenmachen so nicht weitergehen kann, darüber herrschte Donnerstagabend, 20. März, große Einigkeit im Rat. Im Haushalt 2025 klafft ein Millionenloch, das nur mit einer hohen Kreditaufnahme gestopft werden kann.
Die Stadt beißt in den sauren Apfel, um mit einem ausgeglichenen Haushalt zu vermeiden, in die allgemein gefürchtete „Haushaltssicherung“ zu rutschen: Die bedeutet eine umfassende Finanzkontrolle von oben und den Verlust eigenverantwortlichen Handelns.
Einnahmen und Ausgaben halten sich nicht die Waage; den rund 104 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von mehr als 117 Millionen Euro gegenüber. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 10 Millionen Euro festgesetzt; der Gesamtbetrag von Verpflichtungs-Ermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, steigt auf mehr als 32 Millionen Euro.
Im Zentrum der Diskussion stand der Stellenplan der Verwaltung, der in den zurückliegenden Jahren mächtig gewachsen ist. Der Haushalt wurde in namentlicher Abstimmung bei neun Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen: mit den Stimmen von CDU, SPD, den Grünen, FDP und Aufbruch C; gegen das Votum von AFD und FWG/BBL.
In der Diskussion um den Haushalt spielte der Stellenplan der Verwaltung eine zentrale Rolle. Martina Hannen (FDP) formulierte die Spitze der Befürchtungen. „Wenn ich mir die Personalplanung der vergangenen Jahre ansehe, sehe ich einen steilen Weg nach oben: immer mehr Stellen.“ Tatsächlich ist der Verwaltungsumfang in sieben Jahren von rund 387 auf mehr als 425 Stellen gestiegen. Das bedeutet gewaltige Fixkosten im Haushalt.
Michael Biermann knüpfte nach kurzer Sitzungsunterbrechung die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2025 an eine Bedingung: Der Bürgermeister sollte bis zur nächsten Kommunalwahl ein Streichkonzert in Höhe von fünf Prozent am Stellenplan abliefern. Matthias Kalkreuter, der sich oft schlagfertig-witzig zeigt, konterte: „Sie stellen mir einen Rasenmäher hin, den ich auch noch selbst schieben soll“, sagte er und spielte den Ball zurück. Es sei Aufgabe des Rates, der Verwaltung eine Prioritätenliste zu geben, nach der sie handeln kann.
Positionen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2025
CDU
„Wir müssen den Umfang der Verwaltung reduzieren“, befindet Fraktionschef Michael Biermann. Der Haushaltsplan-Entwurf dürfe kein „Wünsch dir was“ der Verwaltung darstellen, die immer Hunger nach mehr Personal zeige. „Und wir müssen uns fragen: Brauchen wir überall den Goldstandard oder tut es an manchen Stellen nicht mal Silber oder Bronze?“ Der Rat müsse klar priorisieren: „Dies sind Dinge, die wir machen wollen; und jenes können wir uns nicht leisten.“
SPD
„Die Haushaltslage hat sich dramatisch verschlechtert“, stellt Fraktionschef Hans Hofste fest. Ein späteres Abrutschen mit einer Politik des „Weiter so“ in die Haushaltssicherung oder in einen „Nothaushalt“ wäre die schlechtere Lösung gegenüber den Einschnitten eines entschiedenen Sparwillens. Der im September zu wählende neue Rat „muss einen schmerzhaften Weg der Haushaltssanierung um jeden Preis“ gehen.
Die Grünen
Ute Habisberg-Bicker mahnt, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Bildungsgrundlagen in den Kitas und Schulen müssten als „Fundament unserer Demokratie“ gefördert werden; soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Lage sei anzustreben; vorbeugende und Klimafolgen-angepasste Maßnahmen seien genauso notwendig wie der Ausbau der Mobilitäts- und Energiewende. Gleichwohl sollten „kostenintensive und dabei unnötige Ausgaben vermieden werden wie die zweite Beigeordneten-Stelle oder Investitionen in umstrittene Projekte wie ein Ärztehaus am Werreufer“.
Aufbruch C
Andreas Epp mahnt in seiner Haushaltsrede einen „klaren Blick auf die Realität“ an. Jede Herausforderung berge auch eine Chance, sagt er mit Blick auf die roten Zahlen des Haushaltsplans. Es sei ein Gebot finanzieller Verantwortung, „klug zu investieren, statt nur zu sparen“. „Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit sind keine Belastungen, sondern essenzielle Grundlagen für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter diesem Leitstern könne seine Fraktion dem vorgelegten Zahlewerk zustimmen.“
AfD
Steffen König lehnte für seine Fraktion den Haushaltsentwurf rundweg ab. „Die Corona-Zeit, die Sanktionen gegen Russland und auch die Folgen der illegalen Migration haben dazu geführt, dass sich auf allen Ebenen unterhalb der Landesebene erhebliche Kostensteigerungen vollzogen haben.“
Dort sei eine Haltung der Verweigerung geboten. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat uns lediglich Buchungstricks zur Verfügung gestellt“, sagt er und verweist auf immer mehr „Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufs Auge gedrückt haben“. Er verweist auf Landrat Dr. Axel Lehmann als Kronzeugen seiner Argumentation: „Wenn Berlin und Düsseldorf hier nicht bald gegensteuern und die Kreise, Städte und Gemeinden finanziell entlasten, droht uns der Kollaps.“
FWG/BBL
Auch Angelika Schapeler-Richter positioniert ihre Fraktion gegen den Haushaltsplanentwurf 2025. Sie sieht die drohende „Haushaltssicherung“ nicht als Gefahr an, weil Lage schon einmal eine Phase dieser Aufsicht von oben erfolgreich hinter sich gebracht habe. In den zehn Jahren der verschärften Finanzkontrolle von oben – in der Amtszeit von Kalkreuters Vorgänger Christian Liebrecht (CDU) – sei Lage gut durch die Krise gekommen.
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Ich bin ein Zwitterwesen. Ein halbes Arbeitsleben lang Lehrer, die andere Hälfte Journalist. Und immer beides zugleich: Als Deutschlehrer habe ich meinen Schülern eine praktische Nutzung der Sprache abverlangt und mit ihnen „Zeitung in der Schule“ veranstaltet. Als Journalist in verschiedenen Tageszeitungen haben mich immer die Schüler dort – die sogenannten Volontäre – interessiert, denen ich unbedingt etwas beibringen wollte.
Jenseits der Ruhestandsgrenze mache ich nun auf Freier Mitarbeiter, statt die Füße hochzulegen. Warum? Weil ich’s kann und weil das Gehirn auf Touren gehalten werden will. „Die Realität ist immer zu wenig“, haben die Romantiker gesagt und hatten recht. Durch dokumentierende Aneignung mache ich mehr daraus: Realität wird gewissermaßen zur „Wirklichkeit“ potenziert. Deshalb habe ich eine eigene Online-Zeitung für Lage ins Leben gerufen: lage-aktuell.de Ich beanspruche den Titel: Nachhaltigster News-Lieferant für Lage (NNL). Deshalb arbeite ich ganz eng mit der LWZ zusammen. Artikel bleiben hier lange sichtbar und landen nicht – wie die Tageszeitung – sofort nach der Lektüre im Altpapier.
