Der Stadtverband der AfD reicht Klage gegen den Ausschluss von BM-Kandidat Uwe Detert im Wahl-Vorfeld ein. CDU und SPD wollen, dass Analysen des Landes-Verfassungsschutzes veröffentlicht werden. Dagegen stehen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.
Lage. Die Grünen drängen darauf, AfD-Fraktionschef Uwe Detert als Bürgermeisterkandidat aus dem Rennen zu werfen. Deshalb haben sie bewirkt, dass Detert vom Lagenser Wahlausschuss, der über das Kandidaten-Karussell entscheidet, die Zulassung verweigert wird. Zwar hat der Wahlleiter aus der Verwaltung empfohlen, den AfD-Kandidaten nicht auszuschließen; dafür gebe es keine ausreichenden Gründe. Doch eine Stimmenmehrheit von 6:4 setzte Deterts Ausschluss durch. Denn CDU und SPD schlossen sich schon im Vorfeld der Grünen-Initiative an.
Uwe Detert macht gerade Urlaub und kann sich selbst nicht zum Stand der Dinge äußern, hat die Aktion der Grünen aber als „Hexenjagd“ beurteilt: „Im Mittelalter musste man keine Angst vor den Hexen haben, sondern vor denen, die laut riefen: Verbrennt sie.“ Nun legt Marvin Detert vom AfD-Stadtverband Beschwerde bei der Kommunal-Aufsicht der Bezirksregierung ein. Die von vielen Besuchern verfolgte Abstimmung im Lagenser Bürgerhaus ging nicht öffentlich, sondern geheim mithilfe von Stimmzetteln über die Bühne. Tatsächlich wiegt der Antrag auf geheime Abstimmung schwerer als der auf eine öffentliche. Trotzdem sieht Marvin Detert darin einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des Landes-Kommunalwahl-Gesetzes (KWahlG). Zudem hätten sich Ratsherren der CDU und SPD im Vorfeld schon der Kampagne der Grünen angeschlossen.
Bei Stimmengleichheit wäre der Antrag, Uwe Detert vom Bürgermeisteramt im Vorfeld schon auszuschließen, nicht durchgekommen.
Unterdessen verschärfen die Lagenser Grünen die Gangart. Sie verlangen, dass die Erkenntnisse des NRW-Verfassungsschutzes hinsichtlich des Verdachts von Rechtsextremismus, den Detert vehement bestreitet, öffentlich gemacht werden. Die SPD hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ebenfalls dazu aufgefordert. Außerdem sollen sich die drei heimischen Landtagsabgeordneten Julia Eisentraut (Grüne), Klaus Hansen (CDU) und Ellen Stock (SPD) dafür einzusetzen, dass der Verfassungsschutz-Bericht zur „Causa Detert“ komplett veröffentlicht wird. Dem stehen allerdings elementare Persönlichkeitsrechte entgegen, die der AfD-Politiker geltend machen kann.
Die Grünen-Vorwürfe, die sich auf Posts in Sozialen Medien und weitergeleitete Messenger-Threads stützen, seien völlig haltlos und er könne jeden einzelnen Fall widerlegen, sagt Detert: „aus dem Kontext gerissen und tendenziös interpretiert“. Er stehe voll und ganz auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und halte das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung für „eine großartige Formulierung“.