Kreis Lippe. Vor der Kommunalwahl gibt es Streit über die Kreisumlage. CDU-Landratskandidat Meinolf Haase kritisiert, Kreis und Kommunen hätten in den vergangenen zwei Jahren öffentlich über die Zeitung gestritten. Die SPD-Lippe widerspricht.
Die Lippischen Sozialdemokraten betonen in einer Mitteilung, dass sich Kreis, Städte und Gemeinden in gemeinsamen Gesprächen auf die Kreisumlage für 2025 einigten. Ein Arbeitskreis, in dem alle Kommunen vertreten sind, habe wie in den Vorjahren beraten. Von einem öffentlichen Streit könne keine Rede sein, betont die SPD.
Die Sozialdemokraten sehen die Ursache für die schwierige finanzielle Lage der Kommunen in Düsseldorf und Berlin. „Bund und Land geben den Kommunen zu wenig Geld“, heißt es in der Mitteilung der SPD. „Herr Haase sollte lieber mit seiner Parteikollegin in Düsseldorf sprechen, die das Thema für die Kommunen derzeit verantwortet. Damit wäre den Städten und Gemeinden in Lippe mehr geholfen.“
Die Kreisumlage ist der jährliche Beitrag, den Städte und Gemeinden an den Kreis Lippe zahlen. Damit deckt der Kreis Kosten für Jugendhilfe, Sozialausgaben und die Verwaltung. Weil diese Ausgaben steigen, entbrennt die Debatte über die Umlage regelmäßig neu.
„Meinolf Haase versucht, ein Bild von Konflikt und Zerstrittenheit zu zeichnen. Damit redet er die gemeinsame Arbeit schlecht, statt echte Lösungen anzubieten.“, so Katrin Freiberger, Kreisvorsitzende.
„Kritik gehört zur Demokratie, selbst wenn man diese in der Sache nicht teilt. Trotzdem freuen wir uns, mit Ilka Kottmann eine Kandidatin zu haben, die mehr nach dem Bild der kommunalen Familie arbeitet. Kreis, Städte und Gemeinden sind dort auf Augenhöhe und genau deshalb hat sie in ihrer Arbeit als Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag stets die Bürgermeister über deren Sprecher mit einbezogen“, so Katrin Freiberger weiter.
