Horn-Bad Meinberg. Felix Hermann Hampe (AfD) ist in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses benannt worden.
Damit übernimmt die AfD-Fraktion erstmals die Verantwortung für ein zentrales Kontrollgremium der Stadt. Dies sei ein bedeutender Schritt für eine transparente und verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger, teilt die Partei in einer Presseerklärung mit.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hampe erklärte nach seiner Wahl: „Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses werde ich mich dafür einsetzen, dass die Finanzen unserer Stadt mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt geprüft werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird.“
Zugleich gratulierte die AfD-Fraktion Julia Tewes (CDU) zu ihrer Wahl als erste stellvertretende Bürgermeisterin. Hampe sagte: „Ich freue mich über die Wahl von Frau Tewes und wünsche ihr viel Erfolg in ihrem neuen Amt. Es ist zutiefst bedauerlich, zugleich aber auch bezeichnend, dass seitens der ‚Zählgemeinschaft‘ aus SPD, Grünen, dem sogenannten Bürgerbündnis und Tim Kirschnick während der Sitzung aus ganz normalen politischen Vorgängen versucht wird, einen Skandal zu konstruieren, wo keiner ist.“
Die erste Sitzung des Rates habe deutlich gemacht, dass ohne die AfD keine Mehrheiten
zustande kämen. Die AfD-Fraktion habe sich ihrer Verantwortung gestellt und durch
konsequentes Handeln dazu beigetragen, die Handlungsfähigkeit des Rates zu sichern.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende David Sykow erklärte: „An der AfD, die immerhin drittstärkste Kraft im neu gebildeten Rat ist, führt kein Weg vorbei. Da können SPD und Linkspartei im Nachgang noch so sehr versuchen, die Brandmauer zu beschwören, oder, wie der gescheiterte Bürgermeisterkandidat Aga Celil Celik es tat, die stärkste Oppositionskraft im Land, die AfD, faschistisch nennen. Das ist der typische Hochmut der Parteien, die in vielen Landtagen mittlerweile, zu Recht, um den Einzug bangen müssen.“
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die CDU sich diesmal nicht erpressen ließ und den Mut
hatte, Mehrheiten auf der Basis von Sachpolitik zu bilden. Es bleibt abzuwarten, ob auch
Anträge der AfD Unterstützung erfahren werden. Es ist ein demokratischer Grundsatz,
dass man 14 Prozent der Wähler nicht einfach ausschließen kann und auch nicht ausschließen wird. Unsere Aufgabe ist es, die Stimme dieser Bürger hörbar zu machen und Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen“, lauteten die abschließenden Worte von Felix Hermann Hampe.
