Lage. Wer A sagt, muss auch B sagen, heißt es im Volksmund. Und so nimmt es nicht wunder, dass der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstagabend den Ausschluss von Uwe Detert als Bürgemeisterkandidat in der zurückliegenden Kommunalwahl gerechtfertigt und nicht etwa als „Irrtum“ eingestanden hat. Ein Votum mit großer Mehrheit: Alle Fraktionen außer der AfD bestätigten das Detert-Aus als korrekt; nur „Aufbruch C“ enthielt sich der Stimme in allen Punkten.
Marvin Detert (AfD) forderte den Ausschuss mit einer unaufgeregten, formaljuristisch exakten Argumentation auf, den Irrtum gegenüber seinem Vater nicht noch einmal zu wiederholen und dem Rat stattdessen eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl zu empfehlen. Seiner Ansicht nach war der Wahlausschuss nicht zu einer Prüfung der „Verfassungstreue“ seines Vaters berechtigt. So etwas hätte nur einem Richter zugestanden, und nicht der klar ambitionierten politischen Konkurrenz.
Die Stadt führte hingegen ein Anwaltsgutachten ins Feld, dass zu dem gegenteiligen Ergebnis kommt, dass bei der Prüfung der Eignung Deterts für das Bürgermeisteramt alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Es gebe genügend Hinweise – unter anderem vom Landesverfassungschutz dokumentiert – dass Uwe Detert sich in den Jahren 2023/2024 Äußerungen gegönnt habe, die auf eine rechtsextreme Gesinnung und große Nähe zur „Reichsbürgerszene“ schließen ließen. Insofern sei der Vorwurf mangelnder Verfassungstreue als Ausschließungsgrund gerechtfertigt gewesen. Loyale Verfassungstreue sei nämlich für das angestrebte Bürgermeisteramt unabdingbar.
Marvin Detert hingegen bestritt die Authentizität der Dokumente („keine Quellenangaben“, „aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen“) und argumentierte, dass dem politisch dominierten Wahlprüfungsausschuss auf keinen Fall eine solche Prüfung zugestanden habe, sondern lediglich die Feststellung, ob formale Voraussetzungen erfüllt waren oder nicht. Eine Beurteilung der „Verfassungstreue“ des Kandidaten gehöre nicht zu diesem Aufgabenkatalog. Am Ende hätte man die Wähler darüber entscheiden lassen müssen, die durch den Vorab-Rauswurf um ihr Wahlrecht betrogen worden seien.
War das entscheidende Motiv der Aktion die Angst vor der politischen Konkurrenz? Das ist schwer zu beurteilen. Uwe Detert hat auf ungültig ausgefüllten Stimmzetteln tatsächlich eine nennenswerte, wenn auch nicht überragende Zustimmung eingefahren. In einer auf der Petitionsplattform „Citizen Go“ platzierten Umfrage haben 6578 Leute gegen seinen Rauswurf protestiert. Die Betreiber des Ausschlusses, vor allem die Grünen, führen ins Feld, dass sich Uwe Detert nie klar von den ihm zum Vorwurf gemachten Ansichten distanziert habe.
Zwei juristische Meinungen prallen diametral aufeinander: Wie dieser Rechtstreit ausgehen wird, erscheint zurzeit ungewiss. Daran ändert auch die Wiederholung der Rausschmiss-Argumentation durch die politischen Instanzen und in Auftrag gegebene Rechtsgutachten nichts. Sollte sich die AfD am Ende durchsetzen, erscheint die Wiederholung der Bürgermeisterwahl unvermeidlich. Wenn nicht, ist Uwe Deterts Ruf als verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker beschädigt. Das ändert allerdings nichts an der gewachsenen Stärke der AfD-Fraktion im Lagenser Rat, die in der ersten ordentlichen Hauptausschuss-Sitzung der neuen Periode am Donnerstagabend sichtbar wurde und die ein weibliches Gesicht zeigte.
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Jenseits der Ruhestandsgrenze mache ich nun auf Freier Mitarbeiter, statt die Füße hochzulegen. Warum? Weil ich’s kann und weil das Gehirn auf Touren gehalten werden will. „Die Realität ist immer zu wenig“, haben die Romantiker gesagt und hatten recht. Durch dokumentierende Aneignung mache ich mehr daraus: Realität wird gewissermaßen zur „Wirklichkeit“ potenziert. Deshalb habe ich eine eigene Online-Zeitung für Lage ins Leben gerufen: lage-aktuell.de Ich beanspruche den Titel: Nachhaltigster News-Lieferant für Lage (NNL). Deshalb arbeite ich ganz eng mit der LWZ zusammen. Artikel bleiben hier lange sichtbar und landen nicht – wie die Tageszeitung – sofort nach der Lektüre im Altpapier.
