Bad Salzuflen. In der Ratssitzung am 11. Februar wurde der Haushalt der Stadt Bad Salzuflen für das Jahr 2026 mit einem Minus von rund 32 Millionen Euro beschlossen.
Der Haushaltsplanentwurf wurde am 17. Dezember 2025 in den Rat eingebracht. Nur wenig Zeit für die Fraktionen, den rund 800 Seiten starken Entwurf durchzuarbeiten, bemängelte Frank Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der SPD, bei seiner Haushaltsrede. Die Stadt bewege sich damit direkt auf eine Haushaltssicherung zu, warnte er. Bereits im Folgejahr greife die Verwaltung auf die Eigenkapitalrücklagen zurück, die innerhalb von fünf Jahren um 80 Prozent geschmolzen seien.
„Der Sanierungsstau ist nicht erst seit heute bekannt. Es fehlt uns an strategischer Orientierung sowie an der Frage nach den Ursachen und einer Prioritätenliste“, so der SPD-Mann. Grundsätzlich wolle die SPD Verantwortung übernehmen und nicht einfach ablehnen, aber man hätte verwaltungsseitig nicht mit der Fraktion über Einsparungen gesprochen, führte er weiter aus und kündigte die Ablehnung an. Dem Stelleplan stimmte die Fraktion jedoch zu.
Volker Heuwinkel, Chef der CDU-Fraktion, der den Reigen der Haushaltsreden eröffnete, sagte, der Haushalt sei unter schwierigen Bedingungen entstanden. Steigende Kosten, die unsichere Konjunktur, hohe Bürokratie und immer neue Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, machten die Entscheidungen nicht einfach. „Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert. Er ist das Ergebnis harter Abwägungen und verantwortlicher Arbeit. Es ziehen ungemütliche Zeiten auf.“
Auch er sagte in seiner Haushaltsrede, dass der Haushaltsplan 2026 mit der Finanzplanung bis 2029 nicht mehr ausgeglichen dargestellt werden könne, wörtlich: „Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist kurzfristig kaum erreichbar. Ein Haushaltssicherungskonzept wird uns perspektivisch wieder beschäftigen.“
Doch man bereite sich vor. Sparen um des Sparens willen sei keine Option, sagte er, und man wolle die Handlungsfähigkeit nicht verlieren. Man müsse Projekte mit Bedacht angehen und so die Zukunft der Stadt sichern, so Heuwinkel.
Die AfD nannte den Haushalt eine „finanzpolitische Selbstaufgabe“ und stimmte mit der SPD und der Linken dagegen. Deren Fraktionschefin, Kim Neef, zeigte wie die SPD eine düstere Zukunft mit Haushaltssicherung und Nothaushalt auf.
Die Grünen, die Unabhängigen Salzufler Demokraten (USD) und die FDP stimmten derweil für den Haushalt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wiebke Kopsieker, griff dagegen die SPD und AfD in ihrer Rede an und sagte, diese Fraktionen seien ideenlos. Sie hätten nicht nur keine Vorschläge gemacht, sie würden auch nicht nach Lösungen suchen. Ihre Fraktion hingegen hätte in den vergangenen Jahren Mut und Verlässlichkeit gezeigt, so dass sich die Stadt gut entwickelt habe. „Man muss sich der Realität stellen. Wir sind stolz auf das, was in den vergangenen Jahren geschaffen wurde. Wir stimmen deshalb aus Verantwortung zur Stadt zu“, sagte sie.
Heike Görder von der USD fragte nach der Verantwortung aus Düsseldorf und Berlin, von wo aus immer mehr finanzielle Lasten auf die Kommunen geschoben würden. „Geht man so mit seinen Kommunen um?“, fragte sie und forderte verlässliche Finanzierung des Landes.
Regina Perunovic von der FDP stimmte für ihre Fraktion ebenfalls zu, sprach sich aber sehr deutlich gegen die Bereitstellung von 30.000 Euro für die Sanierung der Toilettenanlage im Schulzentrum aus.
Noch vor der Abstimmung ergriff Bürgermeister Dirk Tolkemitt das Wort und stellte klar, dass Investitionen nichts mit Defiziten zu tun hätten, sondern sein müssten. Er kündigte an, dass man noch vor den Sommerferien mit den Fraktionen über eine Konsolidierung sprechen werde.
„Wer hier heute ablehnt, der lehnt auch die freiwilligen Leistungen für Vereine und Einrichtungen in der Stadt ab“, sagte er abschließend.
- Redaktion
- Kontakt
Reiner Toppmöller ist seit Jahrzehnten als Freier Journalist in Ostwestfalen und Nordlippe im Einsatz. Sein Motto: „Um die Menschen zu erreichen, braucht es gute Informationen. Dafür arbeite ich und bin in der Region unterwegs.“
Mit der Einstellung, ehrlich und offen zu berichten, schreibt der Mann, den man nur mit Hut kennt, seit mehr als 30 Jahren für viele Redaktionen, nicht nur in OWL.
Die lokale Politik, aber auch das tägliche Geschehen, mit schönen und hochinteressanten Geschichten der Region, bilden dabei seine Schwerpunkte. Die Arbeit mit den Menschen steht dabei für ihn immer im Vordergrund.
