Lage. Dem Rat fehlen bis heute wesentliche Grundlagen für eine verantwortungsvolle Entscheidung über den Haushalt 2026 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK).
„Wir sollen über Millionen entscheiden, ohne belastbar zu wissen, wo tatsächlich Einsparpotenziale liegen. Das ist nicht verantwortungsvoll“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Frederik Topp.
Verzug der Verwaltung blockiert den Rat
Die Fakten zur Zeitplanung sind eindeutig, der Haushaltsplan 2026 hätte planmäßig nach vorheriger Beratung bis zum 30. November 2025 verabschiedet sein müssen. Tatsächlich wurde er erst am 5. Februar 2026 – und das ohne vollständiges Zahlenwerk – eingebracht und erst am 17. Februar erstmalig im Finanzausschuss vorgestellt.
„Diesen massiven Zeitverzug hat die Verwaltung zu verantworten. Es ist unredlich, den Rat nun unter Zeitdruck zu setzen, während die Hausaufgaben im Rathaus monatelang liegen geblieben sind“, so Topp weiter.
Schutz für Bürger und Betriebe: Keine Erhöhung ohne Sparprüfung
Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die geplanten Belastungen, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen hart treffen würden.
• Wirtschaft: Einer Erhöhung der Gewerbesteuer-Richtzahl über den lippischen Durchschnitt wird die CDU nicht zustimmen. Lage darf als Wirtschaftsstandort nicht abgehängt werden.
• Privathaushalte: Ebenso warnt die CDU vor einer ungeprüften Spirale bei der Grundsteuer sowie bei Gebühren für soziale Leistungen, wie etwa Kindergartenbeiträge.
„Die Grundsteuer trifft jeden, vom Eigenheimbesitzer bis zum Mieter. Und Familien werden durch steigende Kita-Gebühren direkt belastet“, betont die Fraktion. „Bevor wir den Menschen in Lage tiefer in die Tasche greifen, muss die Verwaltung nachweisen, dass sie intern alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft hat.“
Fehlende Daten seit 2021
Bereits am 10. Juni 2021 hat der Rat einstimmig beschlossen, die Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt NRW (gpaNRW) umzusetzen, insbesondere die Entwicklung belastbarer Grundlagen für Personalbedarf und Konsolidierung. Bis heute fehlen jedoch verlässliche Daten zur tatsächlichen Auslastung der Verwaltung sowie nachvollziehbare Grundlagen für den Stellenbedarf.
Risiken für Investitionen und Personal
Ohne diese Transparenz drohen Fehlentscheidungen, denn ohne klare Priorisierung bei Investitionen entstehen langfristige finanzielle Folgen durch Abschreibungen.
Im Personalbereich besteht ohne belastbare Grundlagen die Gefahr, dass an der falschen Stelle gekürzt oder unnötig ausgebaut wird, dann zum Nachteil der Bürger und des Haushalts.
Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern
Die CDU-Fraktion verschließt die Augen nicht vor der dramatischen Lage. „Wir werden voraussichtlich nicht um schmerzhafte Steuererhöhungen herumkommen. Aber wir sind es den Bürgern schuldig, dass diese Belastung so gering wie möglich ausfällt“, so Topp. „Steuer- und Gebührenerhöhungen dürfen nicht der einfachste Weg sein, um strukturelle Defizite in der Verwaltung zu kaschieren. Sie dürfen erst das letzte Mittel sein.“
Die CDU-Fraktion fordert daher die vollständige Bereitstellung aller Grundlagen. Nur so kann der Rat seiner Verantwortung gerecht werden und eine fundierte Entscheidung treffen, die den Anforderungen an eine nachhaltige und wirtschaftliche Haushaltsführung gemäß § 75 GO NRW entspricht. Verantwortung bedeutet nicht, schnell zu entscheiden, sondern richtig. Erst sparen, dann belasten.
Die CDU-Fraktion Lage steht für eine Kommunalpolitik, die unbequeme Fragen stellt – und trotzdem Verantwortung übernimmt, wenn es darauf ankommt.
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Jenseits der Ruhestandsgrenze mache ich nun auf Freier Mitarbeiter, statt die Füße hochzulegen. Warum? Weil ich’s kann und weil das Gehirn auf Touren gehalten werden will. „Die Realität ist immer zu wenig“, haben die Romantiker gesagt und hatten recht. Durch dokumentierende Aneignung mache ich mehr daraus: Realität wird gewissermaßen zur „Wirklichkeit“ potenziert. Deshalb habe ich eine eigene Online-Zeitung für Lage ins Leben gerufen: lage-aktuell.de Ich beanspruche den Titel: Nachhaltigster News-Lieferant für Lage (NNL). Deshalb arbeite ich ganz eng mit der LWZ zusammen. Artikel bleiben hier lange sichtbar und landen nicht – wie die Tageszeitung – sofort nach der Lektüre im Altpapier.
