Düsseldorf. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können im Jahr 2027 mit rund 17,2 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung rechnen. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Modellrechnung des Landes hervor. Gegenüber 2026 steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse um rund 360 Millionen Euro beziehungsweise 2,1 Prozent.
Erstmals seit 52 Jahren wird zudem der Verbundsatz erhöht. Damit steigt der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes dauerhaft an.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach bezeichnete die Anhebung als strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzausstattung. Gerade angesichts angespannter Haushaltslagen in vielen Städten und Gemeinden sei die höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes ein wichtiger Schritt für die kommunale Zukunft.
Die Modellrechnung berücksichtigt die Schlusswerte des steuerlichen Verbundzeitraums bis zum 30. September 2026 und soll den Kommunen eine verlässliche Grundlage für ihre Haushaltsplanung bieten.
Scharrenbach verwies zugleich auf die weiterhin hohen Belastungen der kommunalen Haushalte. Neben der nun vorgesehenen Erhöhung des Verbundsatzes habe das Land bereits im ersten Halbjahr rund neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden übernommen. Weitere Entlastungen erwartet die Ministerin vom Bund, insbesondere bei der Finanzierung von Sozialausgaben.
An den grundlegenden Verteilungsmechanismen der Gemeindefinanzierung 2027 soll sich nichts ändern. Lediglich die sogenannten Grunddaten wurden aktualisiert. Der Gesetzentwurf liegt dem Landtag gemeinsam mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2027 zur Beratung vor.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen für 2027 Zuwendungen an die Kommunen in Höhe von rund 44 Milliarden Euro vor. Zusätzlich sollen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur über einen Zeitraum von zwölf Jahren weitere Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
