Leopoldshöhe. Die Diskussion um die Schließung der Kita Greste sorgte in den vergangenen Monaten für hitzige Diskussionen bis hin zum Bürgerbegehren und der Einschaltung der Kommunalaufsicht durch die Ratsfraktion der Parteilosen Unabhängigen Bürgervereinigung (PUB).
Am gestrigen Dienstag, 10. November, fand auf Antrag der Bürger für Leopoldshöhe (BFL) eine Sondersitzung statt, die nur Tagesordnungspunkte bezüglich der Kita-Thematik auf der Agenda hatte. Wichtigster Punkt zu Beginn: Das Bürgerbegehren wurde wie zu erwarten als ungültig erklärt.
Bereits in der vergangenen Ratssitzung hatte Rechtsanwalt Christian Eikeler von der von der Verwaltung beauftragten Kanzlei Wolter Hoppenberg den aktuellen Prüfstand zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu den kommunalen Kitas ausführlich erläutert.
Er erklärte damals, dass in der Fragestellung des Begehrens sich der Ratsbeschluss nicht wiederfinde und es im Nachhinein auch keine „geltungserhaltende Reduzierung“ auf den Ratsbeschluss geben dürfe. Wer seinen juristischen Ausführungen damals folgen konnte und sich mit den Regeln zum Bürgerbegehren auskennt, der konnte seinen verschlüsselten Worten entnehmen, dass das Begehren aus formalen Gründen abgelehnt werden muss. Und so kam es jetzt auch.
Obwohl die Initiatoren noch im Vorfeld der Sondersitzung mit offenen Briefen sehr emotional an die Ratsmitglieder appelliert hatten, konnten auch die zusätzlichen Worte von Tobias Schilling und Mareike Loris im Rat an der darauf folgenden Abstimmung nichts ändern. Mit zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen wurde das Bürgerbegehren vom Rat als ungültig abgelehnt.
Des Weiteren ging es in der Sitzung um die Anträge der CDU-, PUP-, AfD- und BFL-Fraktionen zur Sache „Kita Greste“. Auf Antrag von Frank Elbrächter (PUP), der seinen Fraktionsantrag zurückzog, sollte die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen werden. Daraus wurde eine einstündige Pause, in der die Ratsmitglieder zusammen mit den beiden Vertretern der Elternschaft nach einer Lösung suchten.
Mit einer geheimen Abstimmung, auf Antrag der Grünen, die sich damit nicht einverstanden erklären wollten, wurde über einen modifizierten Antrag der CDU abgestimmt.
Der Kompromissvorschlag sieht nun vor, die Kita Greste weiterhin für Neuaufnahmen geschlossen zu halten, Geschwisterkinder ausgenommen. Die Einrichtung soll in ihrer derzeitigen personellen Besetzung bis zum Sommer 2028 fortgeführt werden. Ende 2027 ist eine erneute Prüfung vorgesehen, bei der bewertet werden soll, ob ein Weiterbetrieb über den Sommer 2028 hinaus wirtschaftlich vertretbar ist.
Im kommenden Bildungsausschuss soll zudem dargestellt werden, welche Kosten pro Kind bei einer Fortführung der Betreuung in der Kita Greste entstehen würden. Der Rat folgte diesem Kompromissvorschlag mehrheitlich. Bei einer Enthaltung und sechs Nein-Stimmen wurde der Beschluss angenommen, sodass weitere Anträge zur Kita-Problematik damit gegenstandslos wurden.
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