Kritik am Kreis – Aufbruch C-Vorstand Claus Preuss im LWZ-Interview

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Claus Preuss (rechts) im Gespräch mit dem Barntruper Bürgermeister Borris Ortmeier. Fotorechte: Preuss

Kreis Lippe. Im Gespräch mit der LWZ kritisiert Claus Preuss, Vorstand von Aufbruch C und Geschäftsführer der Kreisfraktion Freie Wähler/Aufbruch C, das „Dickschiff“ Kreisverwaltung. Er befürchtet eine baldige Haushaltssicherung der lippischen Kommunen, wenn bei der Kreisverwaltung nicht unmittelbar gehandelt wird.

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LWZ: Herr Preuss, Ihre Partei hat zusammen mit den Freien Wählern als Kreistagsfraktion den Landrat heftig dafür kritisiert, dass er weitere Einsparungen im Haushalt abgelehnt hat. Im Vorgespräch zu diesem Interview haben Sie für Aufbruch C nochmals nachgelegt. Was ist der Hintergrund?
Claus Preuss: In den vergangenen Wochen haben wir gründlich recherchiert. Wir sind ja zum ersten Mal im Kreistag dabei und stellten uns hinsichtlich der Haushaltsdebatten viele Fragen. Auch mit Bürgermeistern habe ich gesprochen und nach deren Meinungen und Wünschen gefragt. Im Ergebnis sehen wir viele Ungereimtheiten und auf jeden Fall Verbesserungspotential im Kreis. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

LWZ: Nennen Sie uns ein Beispiel.
CP: Zunächst sollten die lippischen Bürger wissen, dass pro Kopf knapp 600 Euro pro Jahr an die Kreisverwaltung gehen. Mit rund 200 Millionen Euro (!) finanzieren die Kommunen den Kreishaushalt mit.
Viele wissen das gar nicht, wie ich in etlichen Gesprächen erfahren konnte. Die Kostensteigerungen beim Kreis werden aber, wenn es nicht kurzfristig zu einschlägigen Sparmaßnahmen kommt, schon bald zu einer immensen Erhöhung der Kreisumlage führen. Das würde die meisten Kommunen in die Haushaltssicherung führen.
Und das wiederum bedeutet, dass die Wünsche der Bürger in – und für ihre Kommunen nicht mehr allein durch die politischen Vertreter in Zusammenarbeit mit der Verwaltung entschieden werden können. Dass dies auch die Bürgermeister auf den Plan bringt (siehe Schreiben an den Landrat) ist doch völlig klar.

LWZ: Ihre Kritik also als Appell an den Landrat?
CP:  Eher als Aufforderung, im Interesse der Bürger alles dafür zu tun, dass es gar nicht erst dazu kommt. Unsere Fraktion mit den Freien Wählern im Kreis wird dies in den Ausschüssen bei Sachthemen selbstverständlich auch aufgreifen. Die Kreisumlage ist eigentlich dazu gedacht, bestimmte Leistungen, Pflichtprodukte genannt, für die lippischen Bürger zu erbringen.

LWZ: Sie sagen „eigentlich“. Tut das die Kreisverwaltung denn nicht?
CP: Natürlich erbringen die Mitarbeiter im Kreis auch wertvolle Dienste, die den lippischen Bürgern zugutekommen. Was ich aber kritisiere, ist der Umstand, dass es inzwischen eine Menge an sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ gibt, die sehr kostspielig sind. Der Wert für die Kommunen und Bürger dabei aber fragwürdig. Man muss die großen Ausgaben genauso auf den Prüfstand stellen, wie die kleineren.

Das komplette Interview ist am kommenden Samstag, 11. März, in der Print-Ausgabe und im ePaper zu lesen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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